„Länderöffnungsklausel“: Rote Karte für Ministerpräsident Seehofer

Mit seiner so genannten „Länderöffnungsklausel“ will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Energiewende einen großen Stein in den Weg legen. Die bereits im Berliner Koalitionsvertrag festgehaltene Neuerung soll dafür sorgen, dass Länder künftig eigenständig über die Abstände von Windrädern zur nächsten Wohnbebauung entscheiden dürfen – bisherige Privilegierungstatbestände würden dann nicht mehr gelten.

Dadurch würden viele weitere Eignungsflächen für Windenergie wegfallen, was enorme Konsequenzen für die angestrebte Energiewende mit sich brächte. „Die […] Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bedroht den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land und gefährdet auch die minimalen Ausbauziele der Bundesregierung“, mahnt Sylvia Pilarksy-Grosch, Präsidentin vom Bundesverband Windenergie (BWE).

Bereits auf der Großdemonstration am 10. Mai in Berlin zeigte deshalb der Präsident des BWE, Hermann Albers, gemeinsam mit tausenden Menschen Horst Seehofer die rote Karte für seine Energiepolitik. Auch Sie können das tun: Auf der Online-Plattform „Erneuerbare Energiewende Jetzt!“ des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE) steht die Rote Karte samt vorgefertigtem Anschreiben an den Ministerpräsidenten in elektronischer Form bereit. Unterstützen Sie die Kampagne und zeigen Sie der Bayerischen Staatskanzlei, dass die Energiewende auch in der Bevölkerung großen Rückhalt genießt!

Zur Roten Karte an Horst Seehofer geht es hier!

Daneben können auf der Website der Initiative ab sofort auch deren offizielle Kampagnenplakate als E-Card versendet werden. Zur Motivauswahl geht es hier!

 

Quelle: Bundesverband Windenergie
Bild: Initiative Erneuerbare Energiewende Jetzt!

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