Energiewende-Gesetzespaket: Bundesrat fordert Korrekturen

Der Bundesrat hat sich ausführlich zu den von der Bundesregierung vorgelegten sieben Gesetzen zur Energiewende geäußert. Mit dem AtG und dem besagten Gesetzespaket sollen die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke und die Energiewende eingeleitet werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme rund 150 Forderungen, Feststellungen, Hinweise und Anregungen erarbeitet.

Die  Stellungnahme, die das gesamte Gesetzespaket umfasst, wurde einstimmig beschlossen. Der  Bundesrat begrüßt darin ausdrücklich, dass jetzt die Chance zu einem echten und dauerhaften Energiekonsens in Deutschland besteht, der der Notwendigkeit einer stabilen, sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung Rechnung trägt.  Zudem betont der Bundesrat, dass der Atomausstieg schnellstmöglich, unumkehrbar und geordnet zu vollziehen sei und die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel abgeschaltet bleiben müssten. Jedem abzuschaltenden AKW sei ein endgültiges Abschaltdatum verfassungsgemäß gesetzlich zuzuordnen. Etwaige Entschädigungsverpflichtungen gegenüber den Kernkraftwerksbetreibern seien durch den Bund zu tragen. Die Vorhaltung einer sogenannten Kaltreserve sieht der Bundesrat kritisch. Sofern diese überhaupt erforderlich sei, sollte sie durch konventionelle Kraftwerke sichergestellt werden. Den Import von Atomstrom lehnt der Bundesrat ab. Er betont auch, dass die Optimierung und der Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen sind. Eine Übertragung der Planfeststellung auf die Bundesnetzagentur für länderübergreifende Leitungsprojekte lehnt der Bundesrat in diesem Zusammenhang aber ab.

Ein Großteil der Einzelanregungen betrifft die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Drucksache 341/11 (B)). Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, Maßnahmen für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung möglichst schnell umzusetzen und steht zu den ehrgeizigen Klimaschutzzielen sowie zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichwohl umfasst seine Stellungnahme allein zu dieser Vorlage über 60 Fachanliegen.

Im Bereich der energetischen Sanierung von Wohngebäuden (Drucksache 339/11 (B)) bittet der Bundesrat um Prüfung, ob eine Verdoppelung der Sanierungsquote möglich ist. Zugleich weist er jedoch darauf hin, dass die geplante steuerliche Förderung Steuermindereinnahmen zur Folge hätte, die sich bis zum Jahr 2022 auf einen Betrag von jährlich weit über 1,5 Milliarden Euro summieren würden. Deutlich mehr als die Hälfte der Steuerausfälle wären von Ländern und Gemeinden zu tragen. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat, dass der Bund die Mindereinnahmen der Länder und Kommunen vollständig ausgleicht.

Die Gesetzentwürfe finden Sie auf der Homepage des Bundesrates.

Die vollständige Pressemeldung des IWR   finden Sie hier: www.iwr.de

Quelle: DATEV – www.datev.de, IWR-Energienewsletter vom 24. Juni 2011

Foto: Fotolia.de

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