Protestbriefe an die Kanzlerin und die Ankündigung von rechtlichen Klagen – so reagiert die Atombranche, wie z.B. RWE, auf den Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung. Die Energiewende ist augenscheinlich eingeläutet – doch ist sie das wirklich? Mit welcher Konsequenz wird sie nun umgesetzt und auf welche Energiezukunft steuern wir tatsächlich zu? Die Skepsis überwiegt sowohl bei Branchenverbänden wie BSW-Solar oder BWE, als auch bei Organisationen wie EUROSOLAR oder dem KLIMABÜNDNIS und den großen Umweltschutzorganisation, und auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist mit der in der EEG-Novelle festgeschriebenen Marschrichtung nicht einverstanden.
Ein breiter gesellschaftlicher Konsens wird beschworen – doch wie glaubwürdig ist die geplante Energiewende?
Ein Blick in die aktuellen Gesetzesvorlagen schafft Klarheit: Statt weiterhin auf eine dezentrale, kleinräumige und damit flexible Energieversorgung in den Regionen der Republik zu setzen – samt wissenschaftlicher Fortschritte und technologischer und elektronischer Innovationen, die bereits jetzt Exportschlager sind (und künftig noch werden können), wie Wechselrichter, Wind-Rotoren, Generatoren, Smart Grid, kleine und mobile Speicher, alternative Energietechnik eben – und einem umweltverträglichen Netzausbau, um die dezentralen Energieerzeugungsanlagen einzubinden, knickt die Bundesregierung unter dem Druck der Energieriesen ein.
Mächtige Interessen stehen hinter dem Widerstand gegen den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserem Land. Nur vordergründig geht es dabei den Atom-Energiekonzernen um Geld und Recht. Es geht um nicht weniger als die Frage: zentral oder dezentral und damit die künftige Vorherrschaft auf dem Energiemarkt.
Es ist offensichtlich, dass eine Verschiebung der Machtverhältnisse in der Energiebranche um jeden Preis verhindert oder zumindst so lange wie möglich hinausgezögert werden soll. Wie sonst ist zu erklären, dass die Bundesregierung mit ihren jüngsten Gesetzentwürfen die Versorgungshoheit an die Energiekonzerne zurückgibt, obwohl diese sich stets als Bremser der Erneuerbaren Energien profiliert haben und bisher nur marginal an der Versorgung mit nachhaltiger Energie (5 %) beteiligt sind?
Während viele Stadtwerke und Kommunalversorger die vorhandenen Netze mit Auslaufen der Konzessionsverträge bereits übernehmen und vor Ort die Energieversorung mit Windparks an Land, Biogasanlagen, Biomassekraftwerken und Solaranlagen samt Netzausbau sicherstellen – und dies auch können -, forciert die Bundesregierung zentralistische Versorgungsstrukturen auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie investiert und subventioniert munter in Großtechnologie, wie Offshore-Windparks oder Desertec, die die Strompreise in die Höhe treiben werden, samt dem Bau tausender Kilometer von Überlandleitungen. Was Wunder, dass die fossilen Kraftwerke im Konzept der Bundesregierung weiterhin eine wesentliche Rolle spielen. Warum? Weil die damit einhergehenden zu entwickelnden Technologien zur Abgasreinigung und CO2-Verpressung (CSS-Technologie) von den großen Konzernen dann auch noch gewinnbringend ins Ausland exportiert werden können. CSS – das ist so ähnlich wie Endlagerung. Mit höchstem Energieaufwand wird ein Gas in seinem Aggregatzustand verändert und in der Erde “eingesperrt” in der Hoffnung, dass es nicht wieder an die Oberfläche kommt. Wenn das passiert, kann es ungehindert seine Wirkung als Treibhausgas entfalten. Aber das ist dann in einer fernen Zukunft und zudem wieder eine Frage der technischen Beherrschbarkeit und Risikoabschätzung. Wie war das nochmal mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie??? Absolut sicher!
Nicht bedacht wird offenbar, dass Deutschland im Bereich der Erneuerbaren Energien weltweit führend ist und gerade eben der große Abstand in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland im Photovoltaik-Bereich weitgehend wett gemacht werden konnte. Windstrom an Land erzeugt ist schon längst zu Marktpreisen erhältlich, PV-Strom in Kürze. Deutsche PV-Unternehmen können sich mit globalen 12 % Marktanteil stabil behaupten, in der Windkraft sind deutsche Unternehmen ohnehin führend. Nicht zuletzt wegen ihrer hohen Qualität wird Technik Made in Germany sogar nach China exportiert. Das alles wird nun aufs Spiel gesetzt für Konzerninteressen. Von der Möglichkeit der “Bürgerbeteiligung” an der Energieerzeugung ganz zu schweigen. Kleine Biogasanlagen, die ökologisch besser verträglich sind und keine Agrarwüsten erzeugen und kleine Biomasse-Blockheizkraftwerke werden künftig nicht mehr gefördert. Stattdessen: Big is beautiful!
Fazit: Eine zentralistische Energiewende ist keine Energiewende! Sie zerstört Marktvielfalt und Wettbewerb und damit auch die Chance auf bezahlbare Strompreise für die Bürger. Und: Eine solche Energiewende ist vor allem nicht in kurzer Zeit umzusetzen. So kann also unter dem Deckmantel einer proklamierten Energiewende (angeblich aus erlangter Überzeugung durch das Desaster von Fukushima!) der Umbau der Energieversorgung solange hinausgezögert werden, bis die großen Energiekonzerne in aller Ruhe das Feld von hinten aufgerollt haben. Den Bürgern wird versichert, dass die Technik eben noch nicht soweit sei und dass es, als die Entscheidung getroffen wurde, leider, leider nicht absehbar war, dass es so langsam vorangehen würde. Damit alles beim Alten bleibt. Die Zeche zahlt dann der deutsche Steuerzahler, unser innovativer Erneuerbare-Energien-Mittelstand wird, so steht zu befürchten, an dieser Politik zugrunde gehen, unser Know how geht damit ebenfalls verloren und Hundertausende von Arbeitsplätzen werden gefährdet.
Dabei könnten wir gerade jetzt eine schnelle und stabile Energieversorgung aufbauen, eine transparente, marktorientierte Energiewende umsetzen – und hätten damit Vorsprung in Europa und weltweit! Die Weichen werden falsch gestellt. Der Weg führt in die Sackgasse.
Energiewende Landkreis Starnberg e.V. – Verfasser: E. Villing
Deutschlands Atomausstieg bis 2022 ist jetzt amtlich: Bundespräsident Christian Wulff hat das Gesetz für den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie unterschrieben. Wulff habe nach sorgfältiger Prüfung der Verfassungsmäßigkeit das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit.
