Kategorie: Bürgerbeteiligung

Bürgerenergie heute und morgen

Dienstag, April 11th, 2017

Bündnis Bürgerenergie präsentiert neuen Bericht

Die gemeinschaftliche Nutzung von erneuerbarer Energie dürfte zur tragenden Säule eines zukünftigen Energiesystems werden.

Voraussetzung für einen Boom des so genannten „Prosumings“ ist allerdings, dass Bürgerenergie-Akteure ihre Stärken konsequent weiterentwickeln und die Politik regulatorische Hemmnisse abbaut. Dies sind die zwei wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht „Bürgerenergie – heute und morgen“, den das Bündnis Bürgerenergie heute vorstellt.

Hier finden Sie den Bericht zum herunterladen

Der vollständige Artikel ist hier auf der Sonnenseite zu finden

CETA-DEMO am 17. September

Freitag, August 5th, 2016

Die glorreichen Sieben gegen CETA & TTIP

Am 17. September finden zeitgleich in sieben Städten Kundgebungen gegen TTIP und CETA statt – kurz bevor in der SPD und dann im EU-Ministerrat über CETA entschieden wird. Wenn wir jetzt das EU-Kanada-Abkommen CETA stoppen, dann ist auch TTIP Geschichte. Zwar verhandeln USA und EU fleißig weiter – aber TTIP wackelt. Das ist ein erster Erfolg der Aktionsbündnisse. Die beiden undemokratischen Abkommen CETA und TTIP, die den demokratischen Staat aushöhlen und nationalen Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutz zweifellos gefährden, müssen verhindert werden. Erste Staaten haben bereits Lehrgeld bezahlt. So hat sich Kolumbien wegen eines streng geschützten Regenwaldgebiets gegen den Abbau von Gold durch US-amerikanische und kanadische Minenbetreiber gewehrt und wurde zur Zahlung von 61 Milliarden US-Dollar durch ein internationales Schiedsgericht verklagt. Kanada hat soeben gegen eine US-Firma verloren, weil es aus Umweltschutzgründen den Betrieb eines Steinbruchs nicht zulassen wollte und muss der Firma nun – bevor noch von dieser Investitionen getätigt wurden – 300 Millionen Doller bezahlen  … Wollen wir soetwas auch bei uns? Die Macht der Wirtschaft vor dem Staat? Der souveräne Staat hat keine Souveränität mehr mit TTIP und CETA!

90.000 Menschen demonstrieren in Hannover gegen TTIP. Anlass ist der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama.

Hier die DEMO-Termine – Wann und wo

  • In Berlin: Auftakt 12 Uhr, Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)
  • In Frankfurt am Main: Auftakt 12 Uhr, Baseler Platz
  • In Hamburg: Auftakt 12 Uhr, Rathausmarkt
  • In Köln: Auftakt 12 Uhr, Deutzer Werft (Siegburger Straße)
  • In Leipzig: Auftakt 12 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz
  • In München: Auftakt 12 Uhr, Odeonsplatz
  • In Stuttgart: Auftakt 12 Uhr, vor dem Hauptbahnhof

Quelle: Campact, Foto: Campact

 

 

Energiewende im Landkreis zahlt (sich) aus

Montag, Juli 4th, 2016

Die Energie-Genossenschaft Fünfseenland (EGF) kann erstmals seit ihrer Gründung eine Dividende von 2,5 Prozent an ihre aktuell 365 Mitglieder ausschütten. Der ehrenamtliche EGF-Vorstand Gerd Mulert und der Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Vogl zogen für das Berichtsjahr 2015 auf der Generalversammlung eine positive Bilanz in Sachen Energiewende. Diese spiegle sich in zahlreichen neuen Vorhaben auf kommunaler Ebene wider. Landrat Karl Roth erneuerte als Hausherr der Versammlung in seinem Grußwort sein Bekenntnis zu den Energiewende-Zielen des Landkreises.

Zu den wichtigsten Aktivitäten der EGF zählt das von Gemeinde und Schulzweckverband gemeinsam getragene Schulenergie-Projekt an Gymnasium und Mittelschule: Eine Fotovoltaikanlage mit 70 Kilowatt bzw. ein Blockheizkraftwerk. Die Investitionssumme beträgt zirka 600 000 Euro, eingespart werden ca. 10 Prozent Energiekosten pro Jahr.

In Seefeld wird zusammen mit der Peter Schlecht GmbH ein Nahwärmekonzept entwickelt, das zunächst Wärme und Strom für die Chirurgische Klinik liefern soll.

Projektbezogen Kapital zu generieren, sei allgemein nicht das Problem, bestätigte der EGF-Vorstand. Derzeit generieren mehr als 2300 Anteile zu je 200 Euro allein ein Kapital von 463 400 Euro, das selbstverständlich in laufende und künftige Vorhaben investiert wird. Zu den Ideen zählt auch das so genannte „Balkonkraftwerk“, das man von der Energiegenossenschaft für 500 Euro kaufen oder auch mieten kann: „Es besteht aus einem einzigen Modul und hat am Ende eine Steckdose“, stellte Mulert eines der auch „Piraten-Kraftwerk“ genannten Exemplare vor. Die allgemeine Versorgung mit sauberem „Fünf-Seen-Land-Strom“ ist gesichert, erzeugt als „Wasserstrom“ von den Stadtwerken Landsberg oder in Zusammenarbeit mit dem Regionalwerk Würmtal.

Auch die Initiative „E-Start“ und das „e-Carsharing“ kommen voran: Nach einem bereits im Bayerischen Wald von einigen Gemeinden praktizierten Konzept wurde ein Kooperationsvertrag mit der Wunjoo GmbH unterzeichnet: Die EGF kauft Elektro-Fahrzeuge und vermietet sie an Hausgemeinschaften oder Gemeinden. Derzeit gibt es laut Landrat Roth im Landkreis erst 157 „reine“ E-Fahrzeuge und weitere 437 „hybride“ (also mit verschiedenen Antriebsformen) – mehr als 20 Ladestationen stehen zur Verfügung. Der EGF-Vorstand wurde einstimmig entlastet, nur bei der Dividende gab es vier Gegenstimmen und sechs Enthaltungen: Manche hätten die zu verteilende Summe am liebsten gleich reinvestiert.

Quelle: Starnberger Merkur

Windenergie in Bayern kommt zum Stillstand

Freitag, Juli 1st, 2016

Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: Die Einführung der strengen 10H-Abstandregel für neue Windenergieanlagen in Bayern führt zum völligen Stillstand des Windkraft-Ausbaus. Das bestätigt nun die Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Martin Stümpfig.

Wie das bayerische Wirtschaftsministerium laut Stümpfig mitgeteilt hat, wurden im ersten Quartal 2016 bayernweit keinerlei Neuanträge auf Genehmigung einer Windkraftanlage gestellt. Bei den Landtags-Grünen geht man davon aus, dass dies auch für das zweite Quartal gilt.

Stümpfig: Windkraft in Bayern tot
Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen in Bayern, ist verärgert: „Die CSU-Regierung hat die Windkraft in Bayern mit ihrem 10H-Gesetz tatsächlich tot gemacht.“ Nur spärlich seien zudem bereits eingereichte Genehmigungsanträge bewilligt, heißt es in der Mitteilung des Grünen-Politikers. Diese Zahlen würden sich quartalsweise im niedersten zweistelligen Bereich bewegen. „Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist de facto zum Erliegen gekommen“, unterstreicht Stümpfig. „Wie die CSU-Regierung in ihrer Stellungnahme  davon ausgehen kann, dass die energiepolitischen Ziele erreicht werden, erschließt sich mir nicht.“

10H-Abstandsregel schnellstmöglich auf den Prüfstand stellen
Aufgrund der erschreckenden Zahlen fordert Stümpfig, die 10H-Abstandsregel schnellstmöglich auf den Prüfstand zu stellen. Der bislang angerichtete Schaden sei zwar groß, könne aber eingedämmt werden, wenn man die Abstandsregeln zeitnah lockere, so der Vorschlag des bayerischen Oppositions-Politikers.

Wirtschaftliche Nachteile für Bayern
Zuletzt hatte der Regensburger Windenergie-Projektierer Ostwind darauf hingewiesen, was sich Bayern durch die restriktive 10h-Abstandsregelung entgehen lässt, wenn Windenergieanlagen einen Mindestabstand  zur der nächsten Wohnbebauung einhalten müssen, der dem Zehnfachen der Anlagen-Gesamthöhe entspricht. Beim Baubeginn für den Windpark im Raitenbucher Forst, dem größten Wald-Windpark in Bayern, machte Ostwind deutlich, wie eine Region wirtschaftlich an der Windenergie gewinnen kann. „Aber der Windpark macht eben auch deutlich, welche Chancen sich Bayern in Zukunft entgehen lässt“, mahnte Ostwind-Geschäftsführer Dr. Rolf Bungart.

Quelle: IWR Online

Was der Landkreis Starnberg der Bundesregierung voraus hat

Mittwoch, Mai 18th, 2016

Konkret: Der Klimapakt des Landkreises Starnberg und seiner Gemeinden.

Deutschland hat am 22. April 2016 in der UNO-Vollversammlung seinen Beitritt zum Pariser Klima-Abkommen unterzeichnet. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sage dazu: „Der Geist von Paris lebt. Noch nie in der Geschichte der Vereinten Nationen hatte ein Abkommen so schnell so viele Unterzeichner. Das zeigt, dass die Welt verstanden hat, wie wichtig ambitionierter Klimaschutz ist. Jetzt kommt es darauf an, das Abkommen so schnell wie möglich mit Leben zu füllen.“ Bereits Monate vorher hatte sie wichtige Akteure und Vertreter aus Bürgergesellschaft, Wirtschaft und Politik zu einem Dialogprozess geladen. Ergebnis ist ein Maßnahmenkatalog zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, der ganz ähnlich dem Starnberger Maßnahmenkatalog zum Klimapakt für die verschiedenen Handlungsfelder Maßnahmen vorschlägt. Darin ist z. B. der Vorschlag zu finden, den Klimaschutz in der Verfassung oder „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“ zu verankern (KSP-Ü-04a). Eine „Bildungskampagne klimafreundlicher Konsum“ wird ebenso gelistet wie die „Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030“, alles Maßnahmen, die in ähnlicher Form schon im Starnberger Katalog zu finden sind. Hier geht‘s zum Maßnahmenkatalog aus dem Dialogprozess: Maßnahmenkatalog Klimaschutzplan Noch vor der Sommerpause im Juni 2016 will die Bundesregierung den Klimaschutzplan verabschieden.

Energiewende jetzt_klqDer Landkreis Starnberg ist schon einige Schritt weiter 

  • Am 12.12.2005 hat der Kreistag im sogenannten Energiewende-Grundsatzbeschluss u.a. beschlossen, die Bestrebungen zur Energiewende im Landkreis zu unterstützen mit dem Ziel, die Region bis zum Jahre 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen.
  • 2008 wurder der Verein Energiewende Landkreis Starnberg gegründet der die Energiewende durch Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen unterstützt.
  • Im Jahr 2010 hat der Landkreis in einem umfangreichen Beteiligungsprozess ein Integriertes Klimaschutzkonzept erstellt und verabschiedet. Zu dessen Umsetzung wurde im Februar 2011 die Stabstelle Klimaschutz eingerichtet und eine Klimaschutzmanagerin eingestellt.
  • Neben vielen Einzelmaßnahmen und Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen startete die Stabstelle Klimaschutz im Okt. 2014 eine Sanierungskampagne „Mit Wärme zu mehr Wert“, Erfahrungen aus zwei Jahren intensiver Öffentlichkeitsarbeit dazu liegen vor: sanierungstreff.de
  • Im Januar 2015 wurde ein Energiebericht für den Landkreis erstellt, der deutlich machte, dass die Fortschritte auf dem Weg zu 100 % Erneuerbare Energien bis 2035 höchst ungenügend sind. lk-starnberg.de/energiebericht
  • Um der Energiewende und dem Klimaschutz eine noch größere Dynamik zu verleihen, hat der Kreistag am 18.05.2015 beschlossen, eine Klimawerkstatt durchzuführen. Diese hat am 13. November 2015 stattgefunden. Beteiligt waren 45 engagierte Bürgerinnen, Ehrenamtliche und Energie- und Umwelt-Experten, darunter Bürgermeister, Gemeinde- und Kreisräte sowie Vertreter von Verbänden und Kirchen. Einstimmig hat dieser Kreis einen Klimapakt verabschiedet mit einer umfangreichen Ideensammlung an praxistauglichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen wurden in einem Katalog ausgearbeitet und werden seitdem in verschiedenen Gemeinden erörtert: lk-starnberg.de/klimapakt
  • Am 14.03.2016 hat der Landkreis beschlossen, sich diesem Klimapakt anzuschließen und sich bereit erklärt, 2016, 2017 und 2018 mindestens drei Maßnahmen jährlich zu beginnen bzw. umzusetzen.
  • Bis zum 12.05.2016 haben sich bereits neun Kommunen und der Landkreis dem Klimapakt angeschlossen, in weiteren Gemeinden steht das Thema auf der Agenda.

Klimapakt-Maßnahmen des Landkreises 2016-2018

Nummerierung bezieht sich auf den Maßnahmenkatalog  www.lk-starnberg.de/klimapakt

Folgende Maßnahmen soll die Landkreis-Verwaltung im Jahr 2016 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und Kapazitäten umsetzen bzw. mit der Realisierung beginnen:

  • Strukturen für effizienten Klimaschutz schaffen (Strukturelle Maßnahme 2.2.1.2); insbesondere ist anzustreben, Klima- und Ressourcenschutz als Querschnittsaufgabe sichtbar und wirksam in allen Beteiligungsgesellschaften des Landkreises festzuschreiben. Im besten Fall benennt jeder Verband und Gesellschaft eine/n Beauftragten für Klima- und Ressourcenschutz.
  • Schulung Mitarbeitermotivation im Landratsamt (Strukturelle Maßnahme 2.2.1.8)
  • Werbekampagne „E-Zweitwagen“ (Mobilität 2.2.4.3)

Zudem soll 2016 eine „Imagekampagne Klimaschutz“ (Strukturelle Maßnahme 2.2.1.10) für den ganzen Landkreis initiiert und über mehrere Jahre fortgeführt werden.

Im Jahr 2017 sollen nach derzeitigem Stand folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Mitmachaktion und Wettbewerb „Selbstversuch“ (Konsum & Lebensstil 2.2.5.3.) flankierend zur Imagekampagne
  • Solaroffensive für den Landkreis mit einem Paket aus folgenden Maßnahmen:
  • Prüfung und ggf. Erstellung eines Solarpotential-Dach-Katasters (Strom 2.2.3.3.)
  • Prüfung und ggf. Bau von PV-Anlagen auf geeigneten Dächern (Strom 2.2.3.4.)
  • Freiflächen-Photovoltaik-Kataster im Landkreis entwickeln (Strom 2.2.3.5.)
  • Stromspeicher-Systeme fördern (Strom 2.2.3.6.)
  • Ausbau der öffentlichen E-Mobilitäts-Ladeinfrastruktur (Mobilität 2.2.4.2.)

Für das Jahr 2018 ist nach derzeitigem Stand geplant folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Neue Offensive „Klimaschutz in Schulen“: (Mobilität 2.2.4.4., Konsum & Lebensstil 2.5.1-2.2.5.3)
  • Energieeffizienz-Maßnahmen für Zielgruppe Unternehmen adaptieren (LED, Solare Technik, Energiemanagement, etc)
  • Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Landkreis (Mobilität 2.4.11.)

Aktuell

In Bonn treffen sich seit 16. Mai die Klimadiplomaten, um dem Abkommen von Paris Leben einzuhauchen. Die UN-Klimachefin verbreitete gute Laune, auch die Konferenzpräsidentin und ihr Nachfolger kamen kaum aus dem Schwärmen heraus. Dass die Staaten ihre Klimaziele nun an die Versprechen des Paris-Abkommens anpassen, erwartet jedoch niemand. Wie schwierig die Verhandlungen zur Klimafinanzierung künftig noch werden könnten, verdeutlicht indes eine aktuelle Untersuchung des UN-Umweltprogramms: Demnach wird die Klimafinanzierung fünfmal so teuer, wie bislang gedacht.

Quelle: www.klimaretter.info

10-H-Regel Was das Windkraft-Urteil für Bayern bedeutet

Freitag, Mai 13th, 2016

Neue Windräder können in Bayern weiter nur mit großem Abstand zu Siedlungen gebaut werden. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Das Umweltbundesamt und auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz warnen bereits vor einem Aus der Energiewende.

In Bayern müssen neue Windkraftanlagen die 10-fache Entfernung ihrer Höhe zu Siedlungen einhalten. Windräder sind aber meist erst ab einer Höhe von etwa 200 Metern bis zur Rotorspitze rentabel. Trotzdem wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof mehrere Klagen unter anderem der Opposition zurück. Das bedeutet in Bayern faktisch das Aus für die Windenergie.

Im Februar 2014 hatte die CSU durchgesetzt, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache („10H“) der Bauhöhe betragen muss. Unter anderem wurde dies mit der Akzeptanz begründet, obwohl wissenschaftliche Erkenntnisse dies eindeutig widerlegen.

Erhöht der Abstand die Akzeptanz?

Genau diese Frage hat die Professorin Gundula Hübner gemeinsam mit Johannes Pohl im Auftrag der Fachagentur „Windenergie an Land“ im vergangenen Jahr untersucht. Dazu wertete die Psychologieprofessorin von der Universität Halle-Wittenberg vier Studien aus, die auf 20 Standorte bezogen die Einstellungen von 1.300 Menschen abgefragt hatten. Das Ergebnis lautet eindeutig: Nein. „Ein bedeutsamer Zusammenhang mit dem Abstand lässt sich weder für die Akzeptanz noch für die Stresswirkung von Windenergieanlagen nachweisen“, heißt es im Fazit der Studie.

Tatsächlich stellen die Forscher fest, dass diejenigen, die Windräder direkt in der Nachbarschaft hatten, die Windenergie insgesamt positiver sehen als Menschen, die weiter weg wohnen. Das ist auch das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im vergangenen Oktober für die Wind-Agentur erhoben hat. Im Oktober 2015 sind dafür 1007 Personen befragt worden. 81 Prozent der Befragten halten einen weiteren Ausbau der Windenergie für „wichtig“ oder „sehr wichtig“. Die Hälfte der Befragten hat Windräder in der Nachbarschaft. Von diesen Anrainern bewerteten 80 Prozent die Windenergie positiv. Von den Nicht-Anwohnern sind „nur“ 74 Prozent der Windenergie gegenüber positiv eingestellt.

Bei modernen 200-Meter-Windkraftanlagen bedeutet dies einen Abstand zur Wohnbebauung von zwei Kilometern. Gemeinden können allerdings eine Ausnahme von der Regel beschließen, indem sie einen Bebauungsplan aufstellen. Doch diese scheuen davor zurück, wurde doch den Bürgern mit dieser Festlegung suggeriert, dass dieser Abstand eine Bedeutung habe – zum Beispiel hinsichtlich Sicherheit. Dabei ist diese Festlegung völlig willkürlich und auf Druck einer Minderheit jedoch umso lauter protestierender Bürger entstanden, denen Windräder einfach nicht gefallen.

Die Richter argumentieren: Je niedriger neue Windräder sind, desto mehr können nach wie vor gebaut werden – auch wenn diese nicht so rentabel sind. Es sei aber nicht auf die bestmögliche Ausnutzung der technischen Möglichkeiten abzustellen, entschied das Gericht. Es komme allein darauf an, ob ein sinnvoller Anwendungsbereich für die Windkraft verbleibe – und da dürften Windkraftanlagen unter 200 Meter Höhe nicht außer Betracht bleiben. Das bedeutet in der Realität: Es können aus wirtschaftlichen Gründen keine Windräder mehr gebaut werden, da sich der finanzielle Aufwand für den Bau unrentabler niedriger Windräder, die nicht genügend Strom erzeugen, nicht rechnet. Dazu gibt es bereits nachvollziehbare Berechnungen. So gibt es nicht nur in Bayerns Süden faktisch keinen einzigen Standort mehr, der nun wirtschaftlich betrieben werden könnte. Wieso blendet das Gericht technischen Sachverstand aus? Wo bleibt da der Realtitätssinn? Wenn der Wind in niedrigeren Höhen nicht ausreicht für den Betrieb von Windenergie, dann nützen noch so viele niedrige Windräder nichts. Außerdem bedeuten mehr Windräder doch auch mehr Verspargelung und mehr Versiegelung? In anderen Bundesländern werden viele niedrige, weniger rentable Windräder abgebaut und durch wenige hohe und leistungsstärkere Turbinen ersetzt: das nennt man übrigens Re-Powering. Das entlastet auch das Landschaftsbild und es ist effizient und sinnvoll für die Energiewende. Mit niedrigeren Windrädern – auch wenn es noch so viele sind – kann eben nicht gleichviel Strom erzeugt werden. Das Urteil ist eine Zwangsvollstreckung gegen die Energiewende und die Wirtschaft. Diese unsachliche Begründung spielt Quantität gegen Qualität aus ohne Rücksicht auf die Fakten und Tausende von Arbeitsplätzen, ja sogar billigend auf Kosten der Natur. So als ginge es nur um die Höhe – und das ist die Höhe! Der Strom kommt halt doch nur aus der Steckdose, zumindest bei den Verfassungsrichtern.

Entscheidung bereits in Hessen

Bereits im vergangenen September wurde in Hessen der Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen höchstrichterlich geklärt. Neue Windräder dürfen in dem Bundesland nur dann gebaut werden, wenn sie mindestens 1000 Meter von der nächsten Siedlung entfernt stehen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte eine Klage eines Unternehmens ab, das einen geringeren Abstand durchsetzen wollte als es der im Jahr 2013 beschlossene Landesentwicklungsplan vorsieht. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Im Fall von Bayern hatte das Umweltbundesamt bereits die anderen Bundesländer gewarnt, ähnlich zu verfahren: Das Potenzial des Windkraftausbaus in Deutschland würde mit einem Mindestabstand von 2.000 Metern zu Wohnbebauung „praktisch auf null“ sinken, hat die Behörde errechnet. Die Energiewende wäre damit wohl am Ende.

Ein weiterer Interessanter Beirag zum Thema 10-H-Entscheidungin Bayern: http://www.tagesspiegel.de/politik/windenergie-und-die-10-h-regel-was-das-windkraft-urteil-aus-bayern-bedeutet/13571680.html

Eigene Zusammenfassung

Quellen: ntv, der tagesspiegel, br-online

Demo gegen 10H-Regel in München

Samstag, April 9th, 2016

„Wir wollen Windstrom aus Bayern! Die 10H-Regelung ist willkürlich und unverhältnismäßig“

Am Dienstag, 12.04.2016, findet von 9:30 bis 14 Uhr schräg gegenüber dem Haupteingang des Justizpalastes, Prielmayerstraße 7, 80335 München (Königshof), eine Kundgebung gegen die 10H-Regel statt.

Und es werden immer mehr Leute ...

Aufruf zur Versammlung

Liebe BefürworterInnen des Klimaschutzes: Kommt am Dienstag, den 12.4.2016, um spätestens 9:30 Uhr zum Münchner Justizpalast am Stachus!

Viele Verbände und Organisatioinen, die die Energiewende und den Ausbau der Windenergie befürworten, versammeln sich dort, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Verhandlung der 10H- Regelung vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof (Sitzungssaal 270/II, 10:30 bis ca. 12 Uhr) zu lenken.
Diese Regelung wurde vom bayerischen Landtag am 17.11.2014 im Rahmen der Änderung der Bayerischen Bauordnung beschlossen. Die Regelung besagt, dass neue Windenergieanlagen mindestens die 10-fache Anlagenhöhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein müssen. Seitdem diese Regelung in Kraft ist, kam der Ausbau der Windenergie in Bayern rasend schnell zum Erliegen. Nur noch ganz selten wurden seither neue Genehmigungsanträge eingereicht. Die Abstände sind einfach zu hoch! Dabei weht genügend Wind in Bayern – auch in Oberbayern – aber nur, wenn 10H beendet wird, kann dieser Wind für die Energiegewinnung genutzt werden.
Unserer Meinung nach ist die 10H-Regelung willkürlich und unverhältnismäßig , sie verhindert den Ausbau der Windenergie in Bayern, da es mit 10H so gut wie keine wirtschaftlich abbildbaren Standorte mehr gibt. 10H gefährdet auch die Wertschöpfung vor Ort und regional und damit Arbeitsplätze: vom Zulieferer bis hin zum Projektplaner, Firmen im Fahrzeugbau/Spezialtransporter, in der Seil- und Hebetechnik, im Maschinenbau und in Forschung und Entwicklung. Denn viele bayerische Unternehmen haben sich neue Geschäftsfelder im Bereich Windenergie erschlossen und so Arbeitsplätze geschaffen. Diese stehen nun auf dem Spiel, denn Bayern ist das einzige Bundesland mit einer solch absurden Regelung (übrigens wurde in Schleswig-Holstein von der Landesregierung 2H für Windräder eingeführt). Und letztlich ist der Abstand nicht ausschlaggebend für den Schutz der Umwelt und der Bürger, denn jedes Windrad wird einzeln geprüft auf die Einhaltung der Schutzkriterien. Ein Abstand hat damit nichts zu tun – nur mit Verhinderung. 10H führt auch zur Aushebelung der engagierten Bürgerenergiewende, der Energiewende, die von den Bürgern gewollt wird und breit getragen ist, die Energiewende, die demokratisch ist und die „von unten“ kommt und die Energiepreise senkt. Die neue Energiepolitik in Bayern führt dagegen zu größerer Abhängigkeit, zu Abhängigkeit von Konzernen und von Stromimporten, und sie verlängert unnötig die Laufzeit fossiler und atomarer Kraftwerke. 10 H bedeutet Netzausbau und so weitere Konflikte. 10H richtet sich gegen eine ausgewogene, gut verteilte Infrastruktur und gegen eine zügige Energiewende, die dezentral im Norden und im Süden stattfindet und so auch ausgleichend wirkt. 10H benachteiligt Bayern und die Bürger Bayerns.

Nutzen wir die mündliche Verhandlung am Bayerischen Verfassungsgerichtshof als Gelegenheit, um uns erneut zu positionieren!

Um die Energiewende zu schaffen und das Klima effektiv zu schützen benötigen wir dringend mehr Windkraftwerke in Bayern! Wir wollen Windstrom aus Bayern!

Klimapakt im Landkreis Starnberg

Donnerstag, Februar 4th, 2016
10 Jahre nach dem Energiewendebeschluss von 2005 stellte der Landkreis Starnberg im vergangenen Herbst seine Ziele und Absichten sowie die Mittel und Maßnahmen zur Erreichung der Energiewende auf den Prüfstand. In einer Energiewende- und Klimaschutzwerkstatt am 13. November 2015 setzten sich zahlreiche relevante Akteure, Experten, Bürger und politische Verantwortliche intensiv mit dem weiteren Vorgehen im Landkreis auseinander.
Die Beteiligungs-Werkstatt entwickelte zu allen wesentlichen Themenfeldern alltagstaugliche Ideen und Projektvorschläge und verabschiedete auch einen Klimapakt.

Praxisreife Projektvorschläge erleichtern den Beitritt zum Klimapakt

Die Zusammenfassung der Werkstatt-Ergebnisse liegt nun in Form eines Maßnahmenkatalogs mit praxisreifen Projektideen vor. Diese können nun von allen in die Tat umgesetzt werden. Kreistag und Gemeinderäte sowie viele andere gesellschaftliche Gremien, Gewerbe und Unternehmen, die Kirchen, aber auch Bürgerinnen und Bürger sind nun aufgefordert, dem Klima-Pakt beizutreten oder formell zu beschließen und entsprechend die Maßnahmen umzusetzen.
Die ersten Gemeinden haben sich dem Klimapakt bereits angeschlossen …
Hier finden Sie den Klimapakt im Landkreis Starnberg und den damit verbundenen Maßnahmenkatalog als PDF-Datei zum herunterladen.
Zusammenfassung: Energiewende Landkreis Starnberg e.V., Evelyn Villing

Kohlausstieg München Nord: „Größter anzunehmender Unsinn“ oder „Ökologisch-ethische Notwendigkeit jetzt“?

Montag, Februar 1st, 2016

 

Rund um die Stadt München und Ihre Tochtergesellschaft Stadtwerke München GmbH (SWM) wird heftig diskutiert. Das Thema: Ob und wann man aus der Steinkohleverbrennung im Heizkraftwerk München Nord, Block 2 aussteigen solle.

Die Debatte bekommt vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Klimakonferenz Paris COP21 neue Brisanz. Die Argumente für den Ausstieg häufen sich: Das ökonomische Gutachten der SWM sei aufgrund geänderter Rahmenbedingungen (Kohlepreis, CO2-Emissionsrechte-Preis, KWK-Gesetz) nicht mehr haltbar. Der Kreistag München Land hat einstimmig den Beschluss gefasst, dass die Stadt  München möglichst schnell die Kohleverbrennung in Nord2 beenden solle. Gleichwohl befürwortet die neue Umwelt-Referentin der Landeshauptstadt München den schnellen Ausstieg aus der Kohleverfeuerung. Und auch die Münchner Bürgerinnen und Bürger sind aktiv geworden: Während das Münchner Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ Unterschriften in der gemeinsamen Sache sammelt, hat sich im Münchner Norden eine Bürgerinitiative aller Parteien und Umweltverbände mit dem Ziel „Ausstieg aus der Kohle“ gebildet.

Passend zum Thema wird von der Umwelt-Akademie München eine öffentliche Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe: „Mutbürger für Energiewende!“ ins Leben gerufen.

Es diskutieren:

  • Florian Post, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
  • Axel Berg, ehem. MdB, SPD
  • Dominik Krause, Stadtrat, Bündnis 90/ Die Grünen
  • Thomas Prudlo, ÖDP

Wann:

Dienstag, 2. Februar 2016, 19:00 Uhr

Wo:

Saal des Münchner Stadtmuseums, St.-Jakobs-Platz 1, 80331 München
Achtung: Eingang nur über „Stadt-Café“

Mehr Info unter: Umwelt-Akademie

 

Gilching: Bürgerentscheid zur Westumfahrung

Mittwoch, Juli 1st, 2015

Am kommenden Sonntag, den 5. Juli, führt die Gemeinde Gilching erneut einen Bürgerentscheid zur geplanten Westumfahrung durch. Abgestimmt werden kann von 8 bis 18 Uhr.

Die Initiative „Westumfahrung Gilching Jetzt“ hatte zuvor fristgerecht 1943 gültige Unterschriften gesammelt, mit Hilfe derer Sie eine Wiederaufnahme der ursprünglichen Trassenplanung der Gemeinde erreichen will. In dieser Planung ist weder der Radweg am Röchnerknoten noch die Rad- und Fußgängerunterführung am Talbauernweg berücksichtigt – was jedoch für die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer wichtig wäre. Darüber hinaus sind ausreichende Angebote für Fußgänger und Radfahrer auch im Hinblick auf den Klimaschutz und die Energiewende erstrebenswert – andernfalls bleibt der Rückgriff auf das KFZ oft unumgänglich.

Genau diese Planungen hatte der ADFC bereits im Herbst 2013, zusammen mit den Grünen, der ÖDP und dem Bund Naturschutz erfolgreich zum Erliegen gebracht – damals ebenfalls mit einem Bürgerentscheid. Ungeachtet dessen, dass seit diesem Zeitpunkt an einer alternativen Konzeption gearbeitet wird, die die Interessen der Fußgänger und Fahrradfahrer berücksichtigt, fordert die Bürgerinitiative „Westumfahrung Gilching Jetzt“ nun eine unmittelbare Rückkehr zu den bereits seit Jahren verworfenen Planungen sowie den sofortigen Bau der Straße „ohne weiteren Verzug“.

„Letztendlich zeigt gerade die Geschichte der Umplanung des Röchnerknotes, dass eine Verkehrsplanung, die auf alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht nimmt, im Ergebnis Straßen zur Folge hat, die sicherer sind“, so Kilian Häuser vom ADFC Gilching. Zudem sei die Trasse der Westumfahrung nach dem mittlerweile erarbeiteten Planungsstand auch „deutlich leistungsfähiger“.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

 

Quellen: ADFC Starnberg, sueddeutsche.de
Bild: Lupo /
pixelio.de