Demo gegen 10H-Regel in München

„Wir wollen Windstrom aus Bayern! Die 10H-Regelung ist willkürlich und unverhältnismäßig“

Am Dienstag, 12.04.2016, findet von 9:30 bis 14 Uhr schräg gegenüber dem Haupteingang des Justizpalastes, Prielmayerstraße 7, 80335 München (Königshof), eine Kundgebung gegen die 10H-Regel statt.

Und es werden immer mehr Leute ...

Aufruf zur Versammlung

Liebe BefürworterInnen des Klimaschutzes: Kommt am Dienstag, den 12.4.2016, um spätestens 9:30 Uhr zum Münchner Justizpalast am Stachus!

Viele Verbände und Organisatioinen, die die Energiewende und den Ausbau der Windenergie befürworten, versammeln sich dort, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Verhandlung der 10H- Regelung vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof (Sitzungssaal 270/II, 10:30 bis ca. 12 Uhr) zu lenken.
Diese Regelung wurde vom bayerischen Landtag am 17.11.2014 im Rahmen der Änderung der Bayerischen Bauordnung beschlossen. Die Regelung besagt, dass neue Windenergieanlagen mindestens die 10-fache Anlagenhöhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein müssen. Seitdem diese Regelung in Kraft ist, kam der Ausbau der Windenergie in Bayern rasend schnell zum Erliegen. Nur noch ganz selten wurden seither neue Genehmigungsanträge eingereicht. Die Abstände sind einfach zu hoch! Dabei weht genügend Wind in Bayern – auch in Oberbayern – aber nur, wenn 10H beendet wird, kann dieser Wind für die Energiegewinnung genutzt werden.
Unserer Meinung nach ist die 10H-Regelung willkürlich und unverhältnismäßig , sie verhindert den Ausbau der Windenergie in Bayern, da es mit 10H so gut wie keine wirtschaftlich abbildbaren Standorte mehr gibt. 10H gefährdet auch die Wertschöpfung vor Ort und regional und damit Arbeitsplätze: vom Zulieferer bis hin zum Projektplaner, Firmen im Fahrzeugbau/Spezialtransporter, in der Seil- und Hebetechnik, im Maschinenbau und in Forschung und Entwicklung. Denn viele bayerische Unternehmen haben sich neue Geschäftsfelder im Bereich Windenergie erschlossen und so Arbeitsplätze geschaffen. Diese stehen nun auf dem Spiel, denn Bayern ist das einzige Bundesland mit einer solch absurden Regelung (übrigens wurde in Schleswig-Holstein von der Landesregierung 2H für Windräder eingeführt). Und letztlich ist der Abstand nicht ausschlaggebend für den Schutz der Umwelt und der Bürger, denn jedes Windrad wird einzeln geprüft auf die Einhaltung der Schutzkriterien. Ein Abstand hat damit nichts zu tun – nur mit Verhinderung. 10H führt auch zur Aushebelung der engagierten Bürgerenergiewende, der Energiewende, die von den Bürgern gewollt wird und breit getragen ist, die Energiewende, die demokratisch ist und die „von unten“ kommt und die Energiepreise senkt. Die neue Energiepolitik in Bayern führt dagegen zu größerer Abhängigkeit, zu Abhängigkeit von Konzernen und von Stromimporten, und sie verlängert unnötig die Laufzeit fossiler und atomarer Kraftwerke. 10 H bedeutet Netzausbau und so weitere Konflikte. 10H richtet sich gegen eine ausgewogene, gut verteilte Infrastruktur und gegen eine zügige Energiewende, die dezentral im Norden und im Süden stattfindet und so auch ausgleichend wirkt. 10H benachteiligt Bayern und die Bürger Bayerns.

Nutzen wir die mündliche Verhandlung am Bayerischen Verfassungsgerichtshof als Gelegenheit, um uns erneut zu positionieren!

Um die Energiewende zu schaffen und das Klima effektiv zu schützen benötigen wir dringend mehr Windkraftwerke in Bayern! Wir wollen Windstrom aus Bayern!

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