Der Weg zur Energiewende ist frei

Deutschlands Atomausstieg bis 2022 ist jetzt amtlich: Bundespräsident Christian Wulff hat das Gesetz für den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie unterschrieben. Wulff habe nach sorgfältiger Prüfung der Verfassungsmäßigkeit das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit.

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetzt in den nächsten Tagen in Kraft treten. Auch die sieben weiteren Gesetze für die Energiewende habe Wulff in den vergangenen Tagen bereits unterzeichnet, bestätigte das Präsidialamt auf Anfrage des Tagesspiegels. Dem neuen Atomgesetz hatten im Bundestag Union, FDP,  SPD und Grüne nach der Fukushima-Katastrophe gemeinsam in einem breiten Konsens für die radikale Kehrtwende in der Energiepolitik zugestimmt.

Anfang Juli passierte das Gesetzespaket den Bundesrat.

Quelle: Der Tagesspiegel
Bild: © Peer Frings – Fotolia

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