EEG-Referentenentwurf – große Gefahr für die Energiewende

Die Bundesregierung hat ihre Ausbauziele für erneuerbare Energien trotz des Beschlusses zum Atomausstieg nicht angepasst und strebt damit ganz offensichtlich keinen schnellen Ausbau und Umbau zu einer dezentralen und ökologisch sinnvollen Energieversorgung an.  Zahlreiche Verbände und Organisationen sowie Energieexperten bezweifeln, ob die Bundesregierung ersthaft eine Transformation des Energiesystems verfolgt. Tatsache ist, dass die großen 4 Energieversorger zwar 68 % des Stroms erzeugen, davon sind aber nur 0,5 % aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne.

Zentrale Großanlagen forciert: diese führen letztlich zu höheren Strompreisen

Die Handlungsempfehlungen der Bundesregierung sehen vor,  primär Großanlagen im Bereich der Offshore-Windenergie und der Biomasse stärker zu fördern. Gleichzeitig sollen sich die Bedingungen für Windkraftanlagen an Land und für hofangepasste Biogasanlagen kleiner Landwirte deutlich verschlechtern.

Die Stoßrichtung dieser Vorschläge zielt auf eine Begünstigung großindustrieller Energie-Erzeugung, wovon vor allem Energiekonzerne profitieren. Dezentralität, Bürgerbeteiligung, Netzintegration und Förderung des Mittelstandes (und damit Wettbewerb) werden so ausgebremst.

Gerade durch die überdurchschnittliche Förderung der Offshore-Windenergie würden sich die Kosten für die Erneuerbaren Energien steigern und damit die Strompreise deutlich erhöhen.

Die Erfolge des EEG in den vergangenen elf Jahren basieren in erster Linie auf der Initiative von aktiven Bürgern und mittelständischen Firmen. Diesen Trend jetzt zu beenden, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Er manifestiert Marktstrukturen und sichert den Energiekonzernen die langfristige Basis für hohe Gewinne.

Bundesverband WindEnergie bezieht Stellung zum EEG

Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beim Bundesumweltministerium eingereicht. Darin fordert der BWE ein Umdenken bezüglich der umfangreichen Vergütungskürzungen für die Windenergie an Land von bis zu zwölf Prozent durch die geplante Erhöhung der Degression um ein Prozent, den vorzeitigen Wegfall des SDL-Bonus und die starke Einschränkung des Repowering-Bonus. Dadurch würde der in den vergangenen Jahren ohnehin schwache Ausbau der kostengünstigen Windenergie an Land insbesondere an Binnenlandstandorten weiter ausgebremst. Der BWE hat darüber hinaus zu den vorgeschlagenen neuen Regelungen der Vergütung der Windenergie auf See, des Einspeisemanagements und der Direktvermarktung Stellung bezogen.

EEG-Novelle gefährdet die Energiewende

Sowohl der Inhalt als auch der Prozess (Frist von zwei Werktagen zur Kommentierung des Entwurfs) der für eine zügige Transformation des Energiesystems notwendigen EEG-Novelle lassen Zweifel daran aufkommen, ob die Bundesregierung ernsthaft gewillt ist, dieses Ziel zu erreichen. Für eine beschleunigte Energiewende muss der Entwurf in den kommenden Wochen weiter angepasst werden. Der Referentenentwurf soll am 06. Juni vom Bundeskabinett beschlossen werden.  Am 8. Juni findet voraussichtlich eine Anhörung im Bundestag statt. Bereits Anfang Juli soll das EEG verabschiedet werden.

Deshalb hat projekt21plus zu einer Email-Aktion aufgerufen. Auf der Website www.nein-zu-atomkraft.de/mailing.html (Menüpunkt EEG 2012) haben Sie die Möglichkeit, ihre Meinung anhand einer individuellen Email an die politischen Entscheidungsträger kundzutun.

Hintergrundinformationen

Hier gelangen Sie zur

und zum

Quelle: Bundesverband Windenergie, projekt21plus – energie neu denken, verivox

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