Energieeffizienzpläne bei unverändertem Handeln nicht einhaltbar

Mit der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie wird in den kommenden Wochen entschieden, wie ernst die EU und Deutschland die sich selbst gesteckten Effizienzziele nehmen. Die Energie Allianz, ein breites, gesellschaftliches Bündnis für mehr Klimaschutz, berichtet über einen systematischen Blockadekurs bei der Energieeffizienz auf nationaler und europäischer Ebene des Bundeswirtschaftsministeriums. Es wird besorgt festgestellt, dass bei einer weiteren Handlung wie bisher die avisierten EU-Energiesparziele bis 2020 nur bis zur Hälfte eingehalten werden können.

Bis zum Jahr 2020 soll 20 % der Energie eingespart werden. Dieses Ziel wurde bereits 2007 für Europa beschlossen; auch das deutsche Energiekonzept formuliert Energieeinspar-Ziele in vergleichbarer Größenordnung. Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele fehlen hingegen noch, ob auf europäischer oder nationaler Seite.

Thomas Schaack, Sprecher der Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland kommentiert: „Mit der Ausgestaltung der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie wird in den kommenden Wochen entschieden, wie ernst die EU und Deutschland die sich selbst gesteckten Effizienzziele nehmen und ob sie diese mit den jetzt zu beschließenden Politiken und Maßnahmen bis 2020 werden erreichen können. Mit einem „weiter-wie- bisher“ werden wir dies nicht schaffen“.

Morgen wird bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt die Position der Bundesregierung für das EU‑Energieministertreffen am 24.11.11 festgelegt. Es gilt als eines der entscheidenden Treffen hinsichtlich der Positionierung der Mitgliedsstaaten zur Energieeffizienz-Richtlinie.

„Eine Richtlinie, die verbindliche Energieeffizienzziele für alle EU-Mitgliedsstaaten setzt, sollte eigentlich im deutschen Interesse liegen. Trotzdem unternimmt Wirtschaftsminister Rösler alles, um eine wirkungsvolle EU-Richtlinie zu verhindern. Mit seiner Politik unterminiert Minister Rösler die Energiekonzept-Ziele von Kanzlerin Merkel und verhindert effektive Maßnahmen, die der deutschen Industrie und der mittelständischen Wirtschaft riesige Marktchancen im Bereich der Energieeffizienztechnologien eröffnen. Und Bundesumweltminister Röttgen lässt ihn gewähren, statt sich nachdrücklich für eine Effizienzrichtlinie einzusetzen, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.“ kritisiert Thomas Hirsch, Entwicklungspolitischer Beauftragter von Brot für die Welt und Sprecher der klima-allianz.

Energieeffizienz-Experte des WWF-Deutschland und Sprecher der Klima-allianz, Tobias Krug, fragt sich: „Welches Interesse sollte Deutschland daran haben, dass auf europäischer Ebene – und damit verbindlich für alle Mitgliedstaaten – ggf. keine Regelung zustande kommt, die auch anderen Mitgliedstaaten Zielvorgaben setzt, die dem deutschen Ambitionsniveau entsprechen? Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich im Rahmen des EU-Energieministerrats für eine starke, verbindliche europäische Energieeffizienz-Richtlinie einzusetzen“.

Quelle: klima-allianz

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