Energiewende rückwärts? EEG-Novelle führt in die Sackgasse

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ganz offensichtlich für die Energiewende ein Desaster! Auch „das in vielen Punkten richtige und überzeugende Energiekonzept der CSU für Bayern“ kann nun, nach Meinung von EUROSOlAR, wegen der wettbewerbsfeindlichen Ausrichtung nicht umgesetzt werden. Die renommierte Energie-Organisation fordert daher nach dem Kabinettsbeschluss zu Atomausstieg und Energiewende vom 06. Juni die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer auf, die endgültige Verabschiedung des Gesetzes auf den Herbst zu vertagen und in der Zwischenzeit das Gesetz in erheblichen Passagen nachzubessern.

Nach Meinung von Eurosolar ist die Novelle nämlich nicht geeignet, eine Energiewende herbeizuführen. „Vielmehr zeige sich, dass die Gesetzentwürfe den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv bedrohen“, verlautbart Eurosolar.

„Es macht fassungslos, dass der Bundesumweltminister im Zeichen des japanischen Super-Gaus das Vorbild Deutschland für den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien aufgeben will“, ist in der aktuellen Pressemitteilung von Eurosolar weiter zu lesen. Eurosolar befürchtet, dass mit der jetzt geplanten Vorgehensweise über 350.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand gefährdet würden. Zudem widerspreche das Energiekonzept der Bundesregierung größtenteils den Empfehlungen der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung. Während die  so genannte „Töpfer-Kommission“ für eine Beschleunigung der laufenden dezentralen Energiewende plädiert, mit der das Energiekonzept der CSU für Bayern großenteils korrespondiert, hat sich die Bundesregierung, wie leider schon im Referentenentwurf erahnt werden konnte,  für eine diametral entgegengesetzte Strategie entschieden: Die Förderung von teuren Großprojekten und im Zuge dessen die Unterstützung der großen Energiekonzerne.

„Bis auf einige kosmetische Verbesserungen im Bereich Onshore-Windkraft werden sämtliche Befürchtungen bestätigt, die EUROSOLAR in den vergangenen Wochen vorgetragen hat. Dies zeigt sich insbesondere an der EEG-Novelle 2012“, beklagt Eurosolar. Ungeachtet dessen, dass die Energiekonzerne bis heute gerade mal 5 % zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigetragen haben und zumeist als Bremser auftreten, möchte die Bundesregierung ihnen die Hoheit über die erneuerbaren Energien überantworten. „Der Bundesumweltminister will offenkundig die Windkraft auf hoher See monopolisieren und Solarenergie und Windkraft an Land herunterfahren“, so EUROSOLAR-Vizepräsident Dr. Fabio Longo. „Wettbewerb im Energiemarkt hat unter diesen Bedingungen keine Chance. Das Kartell der Großkonzerne soll über den Atomausstieg hinaus gerettet werden. Mit Marktwirtschaft hat diese Politik der Bundesregierung nichts zu tun“, erklärt der EUROSOLAR-Vizepräsident. Nun besteht die Gefahr, dass die Energiewende scheitert und stattdessen neue fossile Kraftwerke gebaut oder der Atomausstieg nicht vollzogen werden kann. Währenddessen wurde in Österreich der CSS-Technologie eine Absage erteilt, so dass dort ein Ausbau von Kohlekraftwerken und Verpressung von CO2 in die Erde unwahrscheinlich wird.

Es steht zu befürchten, dass in Deutschland genau dieses Türchen aufgestoßen werden soll – zugunsten wirtschaftlicher Partikularinteressen (Großkonzerne) und nicht im Sinne der Allgemeinheit und einer sicheren, zukunftsfähigen, dezentralen Energiewende.

Die vollständige Presseerklärung von Eurosolar finden Sie hier: EUROSOLAR-Pressemitteilung 7. Juni 2011

Was zur Energiewende jetzt zu tun ist, hat EUROSOLAR im 10-Punkte-Sofortprogramm für die Energiewende auf den Punkt gebracht: http://www.eurosolar.de/

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