EU-Atomsubventionen stoppen!

Die Europäische Kommission hat im Oktober die umstrittenen Milliarden-Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C in England genehmigt. Damitt folgt die Europäische Kommission der Empfehlung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Zur Begründung der beihilferechtlichen Genehmigung der Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C verweist die EU-Kommission auf ein „echtes Marktversagen“. Im Verlauf der Untersuchung hätten die britischen Behörden nachweisen können, dass mit der Beihilfemaßnahme ein derartiges Marktversagen behoben werden könne. Anfängliche Zweifel der Kommission, wie in dem 70 seitigen EU-Prüfbericht vom Dezember 2013 zuvor dargelegt, hätten durch die Briten nachträglich „ausgeräumt werden können“.

Umwelt- und Naturschutzverbände empört

Zahlreiche Umweltschutzverbände wollen das nicht hinnehmen und auch Österreich klagt vor dem EuGH. Greenpeace: „Es gibt absolut keine rechtliche, moralische und umweltspezifische Rechtfertigung, Steuergelder dafür zu verwenden, die gefährlichste und teuerste Energiequelle zu subventionieren. Alle Hoffnungen der europäischen Atomkraftgegner ruhen nun auf Österreich. Die Bundesregierung muss die Verhinderung von Atomsubventionen nun zur Priorität erklären“, fordert Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace.

Stoppt Brüssel – jetzt!

Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger hat das Recht, Beschwerde einzulegen. Die Elektrizitätswerke Schönau haben dies bereits getan und hierfür eine Kampagnenseite eingerichtet. Dieser Beschwerde hat sich jetzt auch der Vorsitzende des Vereins Energiewende Landkreis Starnberg e.V. angeschlossen.  Auf der Kampagnenseite www.ews-schoenau.de/kampagne kann man  in wenigen Minuten kostenlos mitmachen.

Also! Beschwert Euch!

Und vielen Dank für Euer Engagement!

 

Quelle: iwr-pressedienst, Elektrizitätswerke Schönau

Artikelfoto: BUND

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