Fehlende Einnahmen im Klimafond gefährden Energiewende

Niedrigere Einnahmen aus Kohlendioxid-Zertifikaten lassen den Klima- und Energiefond der Bundesregierung kleiner als erwartet ausfallen. Er sollte laut Bundeskanzlerin Angela Merkel das Herzstück der Energiewende in Deutschland bilden, doch nun fehlt das Geld für Investitionen in Fassadendämmung und alternative Energieversorgung.

Bereits ein Jahr nach der Einführung des Fonds bleibt dieser weit hinter den Erwartungen zurück. Aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler geht hervor, dass der Fonds 2011 nur ein Viertel der geplanten 300 Millionen Euro eingenommen hat.

Es sollten neben der Erschließung neuer Energiequellen ebenfalls Energiesparmaßnahmen, beispielsweise Dämmplatten für Häuserfassaden, finanziert werden. Doch nicht nur bei den Einnahmen, auch bei den Ausgaben verfehlt der Fonds seine Ziele. Statt 300 Millionen wurden bislang nur 46,6 Millionen Euro verteilt. Laut Kindler versagt die Bundesregierung bei der Finanzierung und der Umsetzung der Energiewende.

Auch für das Jahr 2012 rechnet die Bundesregierung mit einer leeren Klimakasse: Die Einnahmen aus dem Emissionshandel, die den Fonds künftig speisen sollen, fielen erheblich geringer aus als gedacht, da die Kohlendioxid-Zertifikate derzeit statt der kalkulierten 17 Euro nur 7,50 Euro wert seien. Das Finanzministerium erwägt nun, dem Fonds mit einem Darlehen aus dem Bundeshaushalt mehr Geld zu verschaffen.

Ursprünglich waren als Einnahmequelle des Energie- und Klimafonds die Ausgaben von Kernkraftwerks-Betreibern – ein Ausgleich für die Laufzeitverlängerung, die Schwarz-Gelb den Atomkonzernen ursprünglich gewähren wollte, gedacht. Doch nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg, stoppten die Kraftwerksbetreiber ihre Zahlungen. Seitdem ist der Fonds allein auf die Einnahmen aus dem Emissionshandel angewiesen.

Quelle: Spiegel online

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