Gedämpfte Hoffnungen: Weltklimakonferenz 2010 in Cancún

Die Erwartungen an den Weltklimgipfel 2010 in Cancún/Mexiko sind gedämpft. Eigentlich müsste dringend ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll her, das die größten Klimasünder wie USA, Europa und China verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu vermindern und sich dafür verbindliche Reduktionsziele zu setzen. Doch leider ist so gut wie sicher, dass es kein „Cancún-Protokoll“ geben wird.

Fahnen auf Halbmast EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard hat die Erwartungen bereits heruntergeschraubt. Eine Nachfolgevereinbarung für das Kyoto-Protokoll erwarte sie erst beim Klimagipfel 2011, sagte sie im Oktober in Berlin. Nur in Teilbereichen, wie der Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel oder dem Regenwaldschutz, könnte es in Cancún zu verbindlichen Vereinbarungen kommen.

Wer bremst, gewinnt?

Wir erinnern uns: 1997 wurden im Kyoto-Protokoll erstmals verbindliche Höchstmengen für den Ausstoß von Treibhausgasen in Industrieländern festgelegt. Dieses Protokoll läuft 2012 aus, daher sollte 2009 in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen geschlossen werden. Doch leider herrscht immer noch die Maxime: Je weniger Klimaschutz, umso besser für die Wirtschaft. Daher konnte man sich in Kopgenhagen nicht auf verbindliche Ziele zur Verminderung der Treibhausgase einigen. Klimakonferenz Kopenhagen 2009 Stattdessen verabschiedete man den „Copenhagen Accord“ mit dem Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Die Industriestaaten versprachen, nationale Klimaschutzziele zu verabschieden.

Diese fielen erwartungsgemäß enttäuschend aus – so sollen in den USA die Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 4 Prozent bis 2020 gesenkt werden. Ein wahrhaft ambitioniertes Ziel für den Staat, der mit einem CO2-Ausstoß von fast 20 Tonnen pro Einwohner der weltweit größte Klimasünder ist. China wiederum macht jegliches Engagement von einer Beteiligung der USA abhängig.
Wie mit solchen Vorgaben das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden soll, ist schleierhaft. Laut Germanwatch müssten sich die Reduktionsziele der Industrieländer für das Jahr 2020 auf mindestens 25 bis 40 Prozent belaufen, bislang lägen sie bei nur 15 Prozent.

Deutschland: vom Vorreiter zum Bremser

Auch die deutsche Regierung hat sich in diesem Zusammenhang nicht mit Ruhm bekleckert: Deutschland hat zugesagt, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent (bezogen auf das Basisjahr 1990!) zu senken, allerdings nur wenn die EU-Staaten einer Reduzierung der europäischen Emissionen um 30 Prozent im gleichen Zeitraum zustimmten, was die EU erst kürzlich wieder zurückgewiesen hat.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht nur Deutschlands Vorreiterrolle aufgegeben, sondern ist sogar zum Bremser in Sachen Klimapolitik geworden: Wirtschaftsminister Brüderle kämpft in der EU gegen ambitionierte Klimaziele, von der angekündigten eine Milliarde Euro für einen Klimafonds wurden nur 35 Millionen freigegeben und Angela Merkel hat sich von der Klimakanzlerin zur Auto-, Atom- und Kohlekanzlerin zurückentwickelt.

Ein weltweites Problem wie der Klimawandel braucht Vorreiter. Deutschland und Europa müssen wieder zu den Schrittmachern im Klimaschutz werden. Wer sonst sollte diese Aufgabe übernehmen? Von anderen einflussreichen Staaten wie den USA, Kanada, China, Indien oder Brasilien ist dies nicht zu erwarten.

Das Umweltinstitut München e.V. wird die Politik der deutschen Delegation und der EU kritisch beobachten und sich für das Erreichen ambitionierter Klimaziele auf lokaler, nationaler und EU-Ebene einsetzen.

Quelle und Fotos: Umweltinstitut München, Nov. 2010

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