Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm

Der Bund stellt die Förderung klimafreundlicher Heizungen mit sofortiger Wirkung ein. Aufgrund einer Haushaltssperre seien alle Mittel für dieses Jahr bereits aufgebraucht, teilte das Bundesumweltministerium am 3. Mai mit. Neue Anträge von Bauherren und Hausbesitzern zur Förderung von Solarkollektoren, Wärmepumpen oder Biomasseheizungen würden nicht mehr entgegengenommen.

Noch härter trifft es klimafreundliche Kleinkraftwerke. Hier könnten auch bereits vorliegende Anträge aus dem vorigen Jahr nicht mehr bewilligt werden, hieß es. Frühestens 2011 werde es wieder Fördermittel aus der „nationalen Klimaschutzinitiative“ geben. Auch kommunale Klimaprojekte waren aus dem Topf gefördert worden.

Grund für die Einstellung ist eine Haushaltssperre über 115 Millionen Euro. Zwar hatte sich das Umweltministerium für eine Aufhebung der Sperre eingesetzt und einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch gestellt. Doch das Bundesfinanzministerium leitete den Antrag nicht an den Ausschuss weiter – ergo kann dieser nicht darüber befinden.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der just in diesen Tagen auf dem Petersberg bei Bonn mit Ministern aus aller Welt über konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz diskutiert, nahm die Entscheidung mit Bedauern auf. Das Programm sei nicht nur sinnvoll, sondern aufgrund seiner Hebelwirkung auch eines der besten Konjunkturprogramme, hieß es aus dem Ministerium. Die Mittel wurden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) stets als Zuschuss zu geplanten Projekten vergeben; allein die gesperrten 115 Millionen Euro hätten nach Zahlen des Bundesumweltministeriums Investitionen von rund 900 Millionen Euro ausgelöst – häufig für das Handwerk in der jeweiligen Region.

Die Branche reagierte konsterniert auf die Entscheidung. Die Koalition mache sich daran, „die regenerative Heizungsindustrie abzuwürgen“, sagte Dietmar Schütz, Präsident des Ökoenergie-Verbands BEE. Auch von SPD und Grünen kam Kritik. „Die Bundesregierung hat weder ökologische noch ökonomische Kompetenz“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler. „Sie gefährdet Tausende Arbeitsplätze.“ Abstimmen soll der Haushaltsausschuss aber nun trotzdem – auf Antrag der Grünen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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