Heftiger Widerstand gegen Energiekonzept der Regierung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwendet selten Superlative und dramatische Überspitzungen. Für das nationale Energiekonzept, das die Bundesregierung am Montag präsentierte, macht sie allerdings eine Ausnahme: Der Maßnahmenkatalog, der Deutschlands Weg in die Zukunft der erneuerbaren Energien beschreibt, sei „eine Revolution“, sagte die Regierungschefin über das 40-Seiten-Papier.

Scharfer Protest von Stadtwerken, Hauseigentümern, Atomkraftgegnern und Energieverbänden

Doch vor der Revolution drohen erst einmal viele Revolten; an der im Konzept angekündigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und die weiteren Vorschläge zur Beschleunigung der ökologischen Energiewende wurde harsche Kritik laut. Urheber waren diesmal nicht nur die Ministerpräsidenten SPD-geführter Bundesländer, die atomkritischen Vereinigungen oder die Grünen, die gestern zu Massenprotesten aufriefen: Inzwischen macht eine ganze Reihe weiterer Interessengruppen gegen die neue Energiepolitik mobil, darunter Kommunalvertreter und Hauseigentümer. Auch sie drohten Verfassungsbeschwerde an.

Der erste Aufschrei kam nach dem erwartbaren Protest der Atomkraftgegner am Dienstag vom Verband der Hauseigentümer, Haus & Grund. Es werde zu einer Kostenexplosion führen, wenn bis 2050 alle Gebäude in Deutschland auf den Stand eines Nullemissionshauses saniert werden müssen, wie es das Konzept vorsieht. Fachleute des Verbandes bezifferten die Kosten für die energetische Sanierung eines in den 70er-Jahren gebauten Einfamilienhauses mit 120 Quadratmeter Wohnfläche auf mindestens 70 000 Euro. Eigentümer dürften aber nicht zu Maßnahmen gezwungen werden, die sich nicht rechnen. Der Generalsekretär des Verbandes, Andreas Stücke, warnte: „Der Zwang zu unwirtschaftlichen Maßnahmen ist verfassungswidrig.“

Auch kommunale Spitzenverbände wollen sich gegen die Folgen der neuen Energiepolitik wehren. Denn durch die Einigung auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke erwarten die Stadtwerke massive Einbußen bei ihren eigenen Kraftwerksprojekten und fordern deshalb Entschädigungen. Der Kompromiss werde die städtischen Versorger mit 4,5 Milliarden Euro belasten, sagte der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung 8KU, Albert Filbert. „Unsere Investitionen in Kraftwerke sind im Glauben auf politische Verlässlichkeit geschehen“, sagte Stadtwerkevertreter Filbert. „Die Entscheidung entzieht auch allen zukünftigen Investitionen in Kraftwerke die Grundlage.“

Zurzeit befänden sich kommunale Kraftwerksinvestitionen in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro in Bau, Genehmigung oder Planung. Dazu kämen mittelfristig geplante 5000 Megawatt mit einem Volumen von weiteren sechs Milliarden Euro, hieß es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin, der rund 800 deutsche Stadtwerke vertritt. „Alle diese Überlegungen müssen nun überprüft werden. Selbst bereits realisierte Projekte und Bestandsanlagen sind in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet.“ Die Bundesregierung habe sich „einseitig auf die Seite der großen Energieunternehmen geschlagen“, wetterte der VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil (SPD). Die bereits angelaufene Energiewende in Deutschland werde dadurch gebremst. „Zu erwarten ist ein gesellschaftlicher Großkonflikt und ein Verfassungsstreit.“ Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag forderte der VKU deshalb, dass die Stadtwerke für die Benachteiligung im Wettbewerb entschädigt werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schloss sich der Forderung an. Dass die Laufzeitverlängerung im Energiekonzept der Bundesregierung nicht „wettbewerbsneutral“ ausgestaltet wurde, sei „enttäuschend“, so die BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. „Wichtig ist jetzt, dass der Fonds, der durch Sonderbeiträge der Kernkraftwerksbetreiber gebildet wird, insbesondere den Stadtwerken sowie den kleinen und mittleren Unternehmen der Energiewirtschaft nutzbar gemacht wird.“

Sorgen um den künftigen Wettbewerb auf dem Energiemarkt macht sich auch das Bundeskartellamt. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Geld den Beteiligten ein bisschen näher war als die Wettbewerbsstruktur“, sagte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt. Aus seiner Sicht hätten die Energiekonzerne im Gegenzug für eine Verlängerung von Laufzeiten der Kernkraftwerke Kapazitäten bei fossilen Kraftwerken abgeben sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik der Interessengruppen zurück. Sie habe den Eindruck, dass über das Energiekonzept derzeit viel zu stark aus dem Blickwinkel der Atomenergie diskutiert werde und viel zu wenig aus dem Blickwinkel der Förderung erneuerbarer Energien, sagte die Bundeskanzlerin am Rande ihres Staatsbesuchs in der lettischen Hauptstadt Riga. Ihre Regierung werde insbesondere mit den Stadtwerken im Gespräch bleiben, um deutlich zu machen, dass es eine „faire Lastenverteilung“ gebe.

Merkel wies zugleich Berichte zurück, nach denen die finanzielle Belastung der Energiekonzerne durch die geplanten Steuern und Abgaben geringer ausfallen könnte als angestrebt. Die Betreiber der Atomkraftwerke müssten mehr als die Hälfte ihrer Gewinne abgeben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wiederum reagierte auf die Kritik mit einer neuen Ankündigung: Als Nächstes wolle er sich dem ungelösten Problem der Endlagerung radioaktiver Stoffe widmen. Der durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich entstehende Atommüll sei dabei „vom Volumen her nicht das Problem“.

Quelle: DIE WELT

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