Kampf um die Energiewende: Alles oder Nichts

Beim Start ihrer Anzeigenkampagne „Eine kostengünstige Energiewende geht nur mit dem EEG“ in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ vom 27. Juni 2013 war der öffentliche Zuspruch enorm. Nun steht die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. (EUROSOLAR) vor der Veröffentlichung einer weiteren Anzeige. Wer den Verein dabei in seinem Kampf für eine gesicherte Zukunft der Energiewende unterstützen möchte, kann sich noch bis 02. September auf seiner offiziellen Website eintragen.

In der Vergangenheit hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beachtliche Erfolge in der Bundesrepublik erzielt. Durch die systematische Förderung erneuerbarer Quellen sowie der Zahlung von Einspeisevergütungen konnte der Anteil der regenerativen Energien am Stromverbrauch seit der Jahrtausendwende bis ins vergangene Jahr (1. Halbjahr) von 6,4% auf 25% gesteigert – und damit fast vervierfacht werden. Bereits im Jahr 2010 wurden dadurch über 74 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart – nahezu so viel wie die Gesamtemissionen Rumäniens in einem ganzen Jahr. Nicht umsonst hat das EEG deshalb auch international eine Vorreiterrolle eingenommen und dient mittlerweile als Vorbild für Fördersysteme in 65 Ländern der Welt.

All seinen Errungenschaften zum Trotz ist die Zukunft des Gesetzes ungewiss. Schuld daran ist hauptsächlich die immer wiederkehrende Diskussion um die Höhe der Kosten, die für die Förderzahlungen anfallen. Unter anderem die EU-Kommission und die Bundesregierung haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass den erneuerbaren praktisch schleichend das Stigma der „teuren“ Energien angeheftet wurde. Dabei kommt eine aktuelle Studie, die vom Bundesverband WindEnergie (BWE) und Greenpeace Energy in Auftrag gegeben wurde, zu einem eindeutigen Ergebnis: Unter Einbeziehung der externen Kosten (wie etwa Umweltverschmutzung oder CO2-Ausstoß) sowie staatlicher Förderungen auch für konventionelle Energien liegen die Kosten einiger regenerativer Energieformen wie onshore-Windenergie oder Wasserkraft schon heute weit unter jenen für Strom aus Kohle oder Kernkraft. Im Hinblick auf die Preisentwicklung der fossilen Energieträger wird dagegen deutlich, dass es nicht mit, sondern vielmehr ohne Energiewende teuer wird: Die Verknappung von Ressourcen und verschiedene geopolitische Entwicklungen haben dafür gesorgt, dass sich die Ausgaben der Deutschen für den Import fossiler Brennstoffe aus dem Ausland allein in den letzten elf Jahren mehr als verdoppelt haben.

Nichtsdestotrotz wurde bereits in den vergangenen Jahren mehrfach am Erneuerbare-Energien-Gesetz gedreht – an den falschen Schrauben. Dies ist vor allem der Tatsache verschuldet, dass die eigentlichen Grundprinzipien des EEG nur noch selten, dagegen aber vielmehr die Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Fokus der Bundesregierung standen. Geschadet hat sie mit ihrer Politik in der Folge vor allem den Bürgern, Landwirten und mittelständischen Betrieben – die in den letzten Jahren Milliarden in die dezentrale Energiewende investiert haben.

Mit der Bundestagswahl am 22. September könnte dem EEG ein noch weit tiefgreifenderer Einschnitt bevorstehen. Die Parteien überbieten sich im Moment mit Reformvorschlägen – wobei die Forderungen von der grundlegenden Überarbeitung bis hin zur vollkommenen Abschaffung reichen. Insofern werden die Wähler über nicht weniger als die Zukunft der Energiewende entscheiden – in der Bundesrepublik und, mit Hinblick auf deren Vorreiterrolle, womöglich sogar noch über ihre Grenzen hinaus.

Bevor gewählt wird, wendet sich EUROSOLAR mit ihrer Kampagne öffentlich gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung und fordert ein starkes, nachhaltiges EEG – ganz im Sinne seiner Grundprinzipien. Die Zeitungsanzeige, ein Rückmeldeformular für alle Unterstützer sowie weitere Informationen finden Sie hier.

 

Quellen:
www.eurosolar.de
www.eeg-aktuell.de

Bild:
www.eurosolar.de

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