Klimagipfel in Cancún: Kyoto-Beschluss wird fortgeschrieben

Patricia Espinosa bewahrt den Klimagipfel vor dem Scheitern

Der Erfolg von Cancún ist ein gutes Stück der Erfolg von Patricia Espinosa. Schon in den Tagen zuvor waren die Mexikaner als Konferenzmoderatoren für ihre offene und transparente Verhandlungsführung gelobt worden. Jede Delegation konnte sich mit ihrem Anliegen an Espinosas Team wenden. Dass die Ministerin auch entschlossen handeln konnte, war indes für viele neu.

In einer teilweise dramatischen Nachtsitzung einigten sich die Teilnehmer am Weltklimagipfel von Cancún auf zwei Vorschläge, denen sowohl die Industriestaaten, als auch die Entwicklungsländer zustimmen konnten. Die 52-Jährige Espinosa erntete dafür und für das vorsichtige Ausbremsen der widerspenstigen Bolivianer Beifall und Lobeshymnen von fast jedem Redner der entscheidenden Sitzung.

Nur ein Staat stellte sich am Samstagmorgen in Cancún gegen die anderen rund 190 Teilnehmerstaaten: Bolivien. Was viele Delegierte als „Sternstunde des Multilateralismus“ lobten, wurde von Boliviens Verhandlungsführer Soló hartnäckig torpediert.  Der bolivianische Unterhändler verwies darauf, dass die Klimakonferenz eine Regelung nur einstimmig beschließen könne. „Ich habe natürlich Ihre Position zur Kenntnis genommen, aber wenn es keine anderen Einwände gibt, ist das Dokument angenommen“, erwiderte Espinosa. Lediglich Bolivien lehnte daher zuguterletzt die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls in einer zweiten Verpflichtungsperiode zur Reduzierung von Treibhausgasen nach 2012 ab.

Der Kompromiss von Cancún bezieht sich auf die beiden Verhandlungsstränge der Klimadiplomatie, auf der einen Seite die Beratungen der Kyoto-Staaten, auf der anderen Seite die der gesamten Klimarahmenkonvention, der alle 194 Staaten angehören. Obwohl Bolivien mehrfach gegen die Annahme der Dokumente protestiert hatte, sprach sich die Konferenz letztlich dafür aus.

Zentraler Inhalt des ersten Papiers ist das Einigung der Staatengemeinschaft, die Erderwärmung auf nicht mehr als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Das zweite Papier der Kyoto-Staaten verweist auf das von der Wissenschaft vorgegebene Ziel, dass die Industriestaaten ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 25 bis 40 Prozent mindern sollen.

Mit diesen Beschlüssen beginnt, so das Fazit der mexikanischen Außenministerin und Konferenzpräsidentin Espinosa, „eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit beim Klimawandel“.

In Cancún rangen die Vertreter aus 194 Staaten knapp zwei Wochen lang um eine gemeinsame Position zum Klimaschutz. Von Anfang an war klar, dass es keine Einigung auf ein umfassendes, völkerrechtlich verbindliches Abkommen geben würde, das das Kyoto-Protokoll ablösen würde. Das Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 aus, für die Zeit danach gibt es bisher keine Regelung. Ziel der Konferenz war es, die Grundlagen für die nächste Konferenz im südafrikanischen Durban im kommenden Jahr zu legen.

Im Jahr 1997 hatten sich mehr als 170 Unterzeichnerstaaten darauf verständigt, den weltweiten Kohlendioxidausstoß bis 2012 um rund fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. 37 Industriestaaten haben sich mit dem Abkommen dazu verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen.

Kein Ende eines Prozesses, sondern ein Anfang

Espinosa hatte vor der Einigung erklärt, dass es sich bei den Dokumenten nicht um „mexikanische Texte“ handle, sondern um gemeinsam von allen erarbeitete. Mit Blick auf die geäußerte Kritik fügte sie hinzu: „Wir sollten Cancún nicht als das Ende eines Prozesses begreifen, sondern vielmehr als den Anfang.“

Die Hoffnung auf einen Kompromiss stieg, nachdem sich in der Nacht auf Samstag eine breite Unterstützung abgezeichnet hatte, auch von Staaten wie den USA und China, die im Klimaprozess als kritisch gelten. Die Texte böten die nötige Balance und wiesen einen Weg nach vorn, sagte der amerikanische Sonderbeauftragte für Klimafragen, Todd Stern, noch vor der Abstimmung: „Lasst uns dieses Paket beschließen.“

Der Vizepräsident der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas, Xie Zhenhua, hatte betont, dass das Ergebnis einigermaßen die unterschiedlichen Interessen berücksichtige. Auch Japan, das mehrfach erklärt hatte, eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nicht zu unterstützen, lobte die Vorschläge. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich ebenfalls zufrieden mit den Vorgaben, fügte aber hinzu: „Es muss definitiv noch mehr getan werden.“

Quelle: eigene Zusammenfassung aus diversen Tageszeitungen und Nachrichten-Portalen

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