Kritik an Energiepolitik der Bundesregierung wächst

Bundeskanzlerin Angela Merkel redet vom Atomausstieg und der Energiewende. Dennoch beschleunigen ihre Truppen den Ausstieg aus den Erneuerbaren Energien.

Die Kanzlerin betonte, dass sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien davon abhängig macht, dass die EEG-Umlage nicht über den Betrag von 2011 (3,530 ct/kWh) ansteigt. Damit spricht sie indirekt von einer Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Zudem sprach sich Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) unmissverständlich für eine Deckelung des Ausbaus der Solarenergie aus. Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betont, dass eine Deckelung strikt abgelehnt werde und das Ausbauziel für die Photovoltaik von jährlich 3.000 auf 5.000 MW angehoben werden müsse.

Gestern wurden in Berlin erstmals die neuen Energiegesetze der Bundesregierung (Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Atom-Ausstiegs-Gesetz) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Klima-Allianz, ein breites gesellschaftliches Bündnis aus über 110 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen, äußerte sich zur u ebenso kritisch wie das Klima-Bündnis, das größte europäische Städtenetzwerk mit 1.600 Mitgliedern in 18 europäischen Länder.

Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Klima-Allianz und die Pressemitteilung des Klima-Bündnisses zum Thema.

Quellen: Klima-Allianz; Hans-Josef-Fell, Klima-Bündnis, Bundesverband Windenergie, Bundesverband Bioenergie

Foto: Mario Andersch, Stuttgart

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