Rösler bremst Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die Energiewende ausbremsen und den Photovoltaik-Ausbau im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kürzen – und zwar auf ein Gigawatt pro Jahr. Das wäre eine Reduktion um beinahe 90%. In den Jahren 2010 und 2011 erlebte die Photovoltaik in Deutschland Rekordjahre mit einem Wachstum von jeweils sensationellen 7.5 Gigawatt Leistung. Folgt die Bundesregierung den Zielen des Wirtschaftsministers, so ist die bisher hoffnungsvolle und zukunftsfreudige deutsche Solarbranche, die weltweit Technologieführer ist, bald tot. Und die Energiewende stirbt gleich mit.

Der Anteil des erneuerbaren Stroms beträgt zurzeit knapp 21 %. Seit der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 hat sich dieser verfünffacht. Das EEG mit dem Ziel einer 100-prozentigen Energiewende gilt als weltweit erfolgreich und wurde inzwischen von über 60 Ländern übernommen. 16 EU-Staaten orientieren sich am deutschen EEG. In Deutschland wurden durch das Gesetz knapp 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Die von der Bundesregierung 2010 beschlossene Energiewende war die angemessene Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima. Doch nun geschieht fast nichts mehr zur Umsetzung des Beschlusses. Im Gegenteil: Auf vielen Ebenen wird die Energiewende eher behindert. Rössler führt mit seinem planwirtschaftlichen Ziel, den Solarstromausbau zu deckeln, eine Zukunftsbranche an den Abgrund. Der Bundestag hat noch immer keinen Energiewende-Beauftragten wie es die Ethikkommission unter Klaus Töpfer empfohlen hatte.

Die Energiewende hat zurzeit vor allem eins: Gegenwind. Das Prestigeprojekt der Bundesregierung ist ernsthaft gefährdet. Philipp Rösler behauptet, die Einspeisevergütung im EEG für Solarstrom bedeute eine „Kostenexplosion“. Das ist falsch. Richtig ist, dass trotz Rekordzubau von Solaranlagen durch Kostenreduktion der Preis pro Kilowattstunde Strom 2011 lediglich um 6 Cent auf 3,59 Cent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Kostenexplosion sieht anders aus. Herr Rösler übersieht ganz einfach, dass die Einspeisevergütung für Solarstrom seit 2000 inzwischen um über zwei Drittel gesenkt wurde und auch in Zukunft weiter gesenkt werden kann. Aufgrund internationaler Konkurrenz und Massenproduktion werden Solarzellen immer günstiger und können bereits in wenigen Jahren ohne Einspeise-Vergütung auskommen. Die Kürzung der Einspeisevergütung für die Photovoltaik kann also im bisherigen Tempo stattfinden, es sollte nur kein Kahlschlag erfolgen! Ganz ohne Mehrkosten ist die Energiewende freilich nicht zu haben. Aber was kostet es die Gesellschaft, wenn wir die Energiewende verschlafen?

Die Bundesregierung sollte einen Energiewende-Gipfel organisieren, um klare Ziele und Zeitvorgaben für die Energiewende festzulegen. Außerdem sollte die Energiewende in einem Beschleunigungsgesetz zum bevorzugten Allgemeininteresse erklärt werden. Es steht schließlich die energiepolitische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands auf dem Spiel.

Die Bundeskanzlerin sollte den Sun-Blocker Philipp Rösler endlich stoppen und die Energiewende zur Chefsache machen. Er steht für Sonnenfinsternis anstatt für Sonnenaufgang.

Quelle: Wuppertal Institut

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