Schwarz-Gelb verhindert Energiewende

Die Ankündigung der Bundesregierung, nach Fukushima die Energiewende möglichst schnell umzusetzen, wurde nun von den Ministern Rösler und Röttgen abrupt gestoppt. Ihre Förderkürzungen für Solarenergie führen dazu, dass nach langjährigem und erfolgreichen Ausbau der dezentralen, klimafreundlichen und nachhaltigen Energie, die eigenen Zielvorgaben nicht mehr erreicht werden können. Einer Energieversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien ist die Basis entzogen worden.

„Einerseits wird beklagt, dass der Ausbau der Netze für den Stromtransport von Nord nach Süd viel zu schleppend vorangeht, andererseits verhindert man, dass der Süden eigene Solaranlagen zur Stromerzeugung aufbaut. Gleichzeitig werden die umstrittenen, teuren Offshore-Windanlagen, die von den großen Konzernen gebaut werden, großzügig gefördert,“ bemängelt Antje Wagner, Energiereferentin im Umweltinstitut München. „Die Photovoltaikanlagen, die überwiegend in Süddeutschland installiert sind, tragen jetzt schon mit fünf Prozent zu Deutschlands Stromversorgung bei.“ Ein Abwürgen dieses Ausbaubooms sei nicht nur ein Schlag gegen die Solarbranche, sondern auch gegen die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die in diese Technologie investieren und damit eine dezentrale Energieversorgung voranbringen.

Karin Wurzbacher, Physikerin im Umweltinstitut München, kritisiert: „Es sollen wieder einmal die großen Konzerne profitieren. Der gesellschaftlich konsensfähige Strom aus Photovoltaik wird beschnitten. Denn: Solarstrom verhagelt den Konzernen die Preise, weil er gerade in der Mittagsspitze zur deutlichen Strompreissenkung beiträgt.“ Das Interesse der Stromkonzerne ist es, ihren Atom- und Kohlestrom weitgehend ungehindert ins Netz bringen zu können. Der gesetzlich vorgeschriebene Vorrang der Einspeisung von Erneuerbaren war nur geduldet, solange die eingespeisten Mengen gering waren.

„Es ist unglaublich, dass Deutschland nach wie vor Atom- und Kohlestrom subventioniert und eine Förderung der wirklich nachhaltigen Sonnenenergie drastisch kürzt und deckelt. So wird die Energiewende nicht gelingen“, meint Antje Wagner. Sie fordert die Regierung auf, den „Ausstieg aus der Energiewende“ nicht zu vollziehen, den Atomausstieg zu beschleunigen und den Ausbau der Erneuerbaren aktiv und engagiert voranzutreiben.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat das große Potential der Sonnenenergie in Bayern erkannt. Das Umweltinstitut München fordert ihn deshalb auf, seine Haltung durchzusetzen und die Energiewende zu retten.

Quelle: Umweltinstitut München, Autorin: Karin Wurzbacher

Foto: Energiewende Landkreis Starnberg e.V.

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