Solarkürzung ab 1. April

Die Kürzung der Solarförderung ab 1. April wurde nun debattiert. Begründet wird die Gesetzesänderung von der Bundesregierung durch die stark gesunkenen Anlagenkosten für Solarenergie. Dadurch sei es vor allem 2010 und 2011 zu einem enormen Zuwachs gekommen. Mit den derzeitigen Vergütungssätzen und den gesunkenen Preisen komme es zu einer Überförderung und es müsste nachgesteuert werden. Laut Gesetz wird die Förderung je nach Größe der Anlagen um bis zu 30 Prozent abgesenkt. Von den Ministern Rösler und Röttgen wurde im ersten Entwurf sogar eine Kürzung zum 9. März vorgesehen.

Von der Solarbranche wird die Verschiebung des Inkrafttretens der geplanten Einschnitte als Augenwischerei bezeichnet und die Bundesregierung zu wirklicher Nachbesserung aufgefordert. Es ist lediglich der Zeitpunkt, nicht aber der Inhalt geändert worden und steht damit im Widerspruch zur Zielsetzung der Energiewende.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar): „Das ist nur eine Galgenfrist. Entscheidend ist nun, dass die gravierenden Einschnitte nach dem 1. April auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Denn: Diese Einsparungen sind unverhältnismäßig und hätten fatale Folgen: eine Insolvenzwelle, die Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze sowie das Scheitern der Energiewende.“

Die Verschiebung des Inkrafttretens helfe nach Branchenangaben überwiegend nur vertraglich bereits vereinbarten Solarprojekten. „Zukünftige Solarstromanlagen werden dadurch nicht wieder rentabel“, so Körnig. Die Kürzungen werden, je nach Marktsegment, zwischen 26 und 39 Prozent betragen. Doch bereits zum 1.01.2012 wurde die Förderung um 15 Prozent reduziert. Ändert sich an der Höhe der Kürzungen nichts mehr, so rechnet der Bundesverband Solarwirtschaft mit einem Markteinbruch von 75 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid führte eine Befragung der Bundesbürger zu den jüngsten Kürzungsplänen durch. Danach lehnen zwei Drittel die Pläne der Bundesregierung ab. Erst im Sommer vergangenen Jahres wurde nach dem beschlossenen Atomausstieg die Absicht erklärt, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen.

Quelle: IWR, Bundesverband Solarwirtschaft

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