Strompreiserhöhungen: Erneuerbare Energien sind nicht die Ursache

Die Zahl der Solaranlagen in Deutschland steigt jährlich, die erneuerbare Energien genießen ein gutes Image. Im Jahr 2009 wurden dreimal so viel Solarmodule installiert wie im Schnitt von 2006 bis 2008. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres (2010) wurden nach den Daten der Bundesnetzagentur durch die deutschen Solarinstallateure sogar fünfmal so viel Solarmodule neu  installiert wie in den ersten fünf Monaten des vergangenen Jahres (gemeint ist jeweils die Leistung der neu installierten Solarmodule). An sonnigen Tagen erzeugen die deutschen Solarstromanlagen bereits mehr Strom als 8 Atomkraftwerksblöcke.  Doch gerade deshalb machen die Energiekonzerne die erneuerbaren Energien für die hohen Strompreise verantwortlich: Jede Kilowattstunde Ökostrom, die ins Netz eingespeist wird, muss vom Stromkunden durch die gewährte Einspeisevergütung mit bezahlt werden. Und weil der Anteil der erneuerbaren Energien so schnell steigt, zeichnen Energiekonzerne und im Gefolge auch die Regierungsexperten ein düsteres Bild von künftig drastisch höheren Strompreisen.

Dass dieses Bild nur eine Seite der Medaille zeigt, belegt eine neue Studie, die von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben wurde. Demnach tragen die erneuerbaren Energien durch ihre hohe Einspeisung zu mehr Wettbewerb und zu einer Preissenkung an der Strombörse bei. Diese Preissenkung kompensiert sogar die Kosten für die Einspeisevergütung, so dass der Strompreis an der Börse aufgrund der sinkenden Beschaffungskosten um rund 1 % gesunken sei. Diese Preissenkung wurde jedoch nicht an die Kunden weiter gegeben.

Die Darstellung der Energiekonzerne beeinflusst Regierungspolitiker und deren Experten

Die Energiekonzerne befürchten (zu Recht), dass sie immer weniger Kohle- und Atomstrom verkaufen können und zugleich auch noch schlechtere Strompreise an der Börse erzielen (Merit-Order-Effekt). Sie appellieren deshalb an die Bundesregierung, das schnelle Anwachsen der Solarenergie zu stoppen mit der Begründung, dass sie sonst ihre Großkraftwerke nicht mehr finanzieren könnten.

In der Öffentlichkeit verwenden die Stromversorger jedoch das gegenteilige Argument, nämlich, die Zunahme der Solaranlagen würde den Strompreis erhöhen. Diese Argumentation stößt auch in der Regierungskoalition auf offene Ohren:

„Allein die Solarindustrie meldet in diesem Jahr eine Zunahme von 900 Megawatt“, so der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. „Ich betrachte mit großer Sorge, dass durch das Energieeinspeisungsgesetz der Strompreis im nächsten Jahr um 12 % steigt. Das bedeutet für einen Haushalt mit vier Personen einen Mehrpreis von 150 bis 200 Euro 2011. Die Überförderung der Solarindustrie kommt uns jetzt teuer zu stehen.“ Auch das Finanzministerium rechnet mit stark steigenden Preisen. So steht in der noch vertraulichen Gesetzesvorlage zur Einführung der Brennelementesteuer für länger laufende Atomkraftwerke auf Seite elf: „Vielfach werden 80 Euro je Megawattstunde als Marktpreis im Jahr 2020 angenommen.“ Gemeint ist der Börsenpreis für Strom, der heute zwischen 30 und 60 Euro schwankt.

Da Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr die Solarförderung nach Meinung der Energiekonzerne mit zu geringen Abstrichen fortgesetzt habe, wird die negative Entwicklung auf Jahre so weitergehen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dazu: „Wir haben versucht, die Solarförderung schneller und stärker zu senken. Aber Bund, Länder und Parteien sind voll auf die Lobbyarbeit der Solarindustrie hereingefallen. Jetzt müssen die Verbraucher dafür die Zeche zahlen.“ Konsequent dieser Darstellung folgend wurden die Strompreise von RWE zum 1. August um 1,5 % erhöht.

Die Energiekonzerne berechnen zu hohe Strompreise

Die nun veröffentlichte Studie stellt den Sachverhalt differenzierter dar. Durch die ungerechtfertigte Erhöhung der Strompreise entstehe für die Kunden ein Schaden von etwa einer Milliarde Euro, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn (Grüne). Das Gutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die letzten Strompreiserhöhungen nicht gerechtfertigt gewesen seien.

Da die Preise an der Leipziger Strombörse in den vergangenen zwei Jahren um bis zu 40 Prozent gesunken seien, wäre eher eine Reduzierung der Entgelte notwendig gewesen, sagte Höhn. Auch die Umlage für Erneuerbare Energien sei kein Argument für eine Preissteigerung. Sie werde von den Ersparnissen an der Strombörse kompensiert.

Die Grünen-Politikerin fordert, die Monopolstellung der großen Konzerne aufzuheben, um weitere unbegründete Preiserhöhungen zu vermeiden. Dazu sei es notwendig, am Ausstieg aus der Atomenergie festzuhalten.

Die Sprecherin für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle konstatiert, dass der Stromkonzern RWE die erneuerbaren Energien als Argument für Preiserhöhungen missbrauche . „Tatsächlich aber macht die Preiserhöhung nur die Stromproduktion in den Atomkraftwerken noch lukrativer“, sagte sie dem Handelsblatt.

Zugleich blockiere die Fixierung auf die Kernkraft den Ausbau der erneuerbaren Energien. RWE erziele mit seiner jüngsten Preiserhöhung Mehrerlöse von 100 Millionen Euro. RWE hatte Mitte Juni für etwa zwei Millionen Haushaltskunden in der Grundversorgung Strompreiserhöhungen um 7,3 Prozent oder 1,5 Cent je Kilowattstunde zum 1. August angekündigt. Das Unternehmen hatte diese Erhöhung mit gestiegenen Beschaffungskosten und mit der gestiegenen Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien begründet. Tatsächlich erzielt RWE gleich zwei Vorteile mit der Preiserhöhung:

  • Die RWE-Gewinne steigen enorm
  • Die Stromkunden bekommen Angt vor den angeblichen Mehrkostsen des Solarstroms

Anbei die vollständige  Studie von Bündnis 90/Die Grünen.

Quellen: Spiegel online Wirtschaft, stromtipp.de vom 03.08.2010 und BZ vom  18.07.2010

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