Einträge ‘Bayerischer Verfassungsgerichtshof’

10-H-Regel Was das Windkraft-Urteil für Bayern bedeutet

Freitag, Mai 13th, 2016

Neue Windräder können in Bayern weiter nur mit großem Abstand zu Siedlungen gebaut werden. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Das Umweltbundesamt und auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz warnen bereits vor einem Aus der Energiewende.

In Bayern müssen neue Windkraftanlagen die 10-fache Entfernung ihrer Höhe zu Siedlungen einhalten. Windräder sind aber meist erst ab einer Höhe von etwa 200 Metern bis zur Rotorspitze rentabel. Trotzdem wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof mehrere Klagen unter anderem der Opposition zurück. Das bedeutet in Bayern faktisch das Aus für die Windenergie.

Im Februar 2014 hatte die CSU durchgesetzt, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache („10H“) der Bauhöhe betragen muss. Unter anderem wurde dies mit der Akzeptanz begründet, obwohl wissenschaftliche Erkenntnisse dies eindeutig widerlegen.

Erhöht der Abstand die Akzeptanz?

Genau diese Frage hat die Professorin Gundula Hübner gemeinsam mit Johannes Pohl im Auftrag der Fachagentur „Windenergie an Land“ im vergangenen Jahr untersucht. Dazu wertete die Psychologieprofessorin von der Universität Halle-Wittenberg vier Studien aus, die auf 20 Standorte bezogen die Einstellungen von 1.300 Menschen abgefragt hatten. Das Ergebnis lautet eindeutig: Nein. „Ein bedeutsamer Zusammenhang mit dem Abstand lässt sich weder für die Akzeptanz noch für die Stresswirkung von Windenergieanlagen nachweisen“, heißt es im Fazit der Studie.

Tatsächlich stellen die Forscher fest, dass diejenigen, die Windräder direkt in der Nachbarschaft hatten, die Windenergie insgesamt positiver sehen als Menschen, die weiter weg wohnen. Das ist auch das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im vergangenen Oktober für die Wind-Agentur erhoben hat. Im Oktober 2015 sind dafür 1007 Personen befragt worden. 81 Prozent der Befragten halten einen weiteren Ausbau der Windenergie für „wichtig“ oder „sehr wichtig“. Die Hälfte der Befragten hat Windräder in der Nachbarschaft. Von diesen Anrainern bewerteten 80 Prozent die Windenergie positiv. Von den Nicht-Anwohnern sind „nur“ 74 Prozent der Windenergie gegenüber positiv eingestellt.

Bei modernen 200-Meter-Windkraftanlagen bedeutet dies einen Abstand zur Wohnbebauung von zwei Kilometern. Gemeinden können allerdings eine Ausnahme von der Regel beschließen, indem sie einen Bebauungsplan aufstellen. Doch diese scheuen davor zurück, wurde doch den Bürgern mit dieser Festlegung suggeriert, dass dieser Abstand eine Bedeutung habe – zum Beispiel hinsichtlich Sicherheit. Dabei ist diese Festlegung völlig willkürlich und auf Druck einer Minderheit jedoch umso lauter protestierender Bürger entstanden, denen Windräder einfach nicht gefallen.

Die Richter argumentieren: Je niedriger neue Windräder sind, desto mehr können nach wie vor gebaut werden – auch wenn diese nicht so rentabel sind. Es sei aber nicht auf die bestmögliche Ausnutzung der technischen Möglichkeiten abzustellen, entschied das Gericht. Es komme allein darauf an, ob ein sinnvoller Anwendungsbereich für die Windkraft verbleibe – und da dürften Windkraftanlagen unter 200 Meter Höhe nicht außer Betracht bleiben. Das bedeutet in der Realität: Es können aus wirtschaftlichen Gründen keine Windräder mehr gebaut werden, da sich der finanzielle Aufwand für den Bau unrentabler niedriger Windräder, die nicht genügend Strom erzeugen, nicht rechnet. Dazu gibt es bereits nachvollziehbare Berechnungen. So gibt es nicht nur in Bayerns Süden faktisch keinen einzigen Standort mehr, der nun wirtschaftlich betrieben werden könnte. Wieso blendet das Gericht technischen Sachverstand aus? Wo bleibt da der Realtitätssinn? Wenn der Wind in niedrigeren Höhen nicht ausreicht für den Betrieb von Windenergie, dann nützen noch so viele niedrige Windräder nichts. Außerdem bedeuten mehr Windräder doch auch mehr Verspargelung und mehr Versiegelung? In anderen Bundesländern werden viele niedrige, weniger rentable Windräder abgebaut und durch wenige hohe und leistungsstärkere Turbinen ersetzt: das nennt man übrigens Re-Powering. Das entlastet auch das Landschaftsbild und es ist effizient und sinnvoll für die Energiewende. Mit niedrigeren Windrädern – auch wenn es noch so viele sind – kann eben nicht gleichviel Strom erzeugt werden. Das Urteil ist eine Zwangsvollstreckung gegen die Energiewende und die Wirtschaft. Diese unsachliche Begründung spielt Quantität gegen Qualität aus ohne Rücksicht auf die Fakten und Tausende von Arbeitsplätzen, ja sogar billigend auf Kosten der Natur. So als ginge es nur um die Höhe – und das ist die Höhe! Der Strom kommt halt doch nur aus der Steckdose, zumindest bei den Verfassungsrichtern.

Entscheidung bereits in Hessen

Bereits im vergangenen September wurde in Hessen der Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen höchstrichterlich geklärt. Neue Windräder dürfen in dem Bundesland nur dann gebaut werden, wenn sie mindestens 1000 Meter von der nächsten Siedlung entfernt stehen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte eine Klage eines Unternehmens ab, das einen geringeren Abstand durchsetzen wollte als es der im Jahr 2013 beschlossene Landesentwicklungsplan vorsieht. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Im Fall von Bayern hatte das Umweltbundesamt bereits die anderen Bundesländer gewarnt, ähnlich zu verfahren: Das Potenzial des Windkraftausbaus in Deutschland würde mit einem Mindestabstand von 2.000 Metern zu Wohnbebauung „praktisch auf null“ sinken, hat die Behörde errechnet. Die Energiewende wäre damit wohl am Ende.

Ein weiterer Interessanter Beirag zum Thema 10-H-Entscheidungin Bayern: http://www.tagesspiegel.de/politik/windenergie-und-die-10-h-regel-was-das-windkraft-urteil-aus-bayern-bedeutet/13571680.html

Eigene Zusammenfassung

Quellen: ntv, der tagesspiegel, br-online

Demo gegen 10H-Regel in München

Samstag, April 9th, 2016

„Wir wollen Windstrom aus Bayern! Die 10H-Regelung ist willkürlich und unverhältnismäßig“

Am Dienstag, 12.04.2016, findet von 9:30 bis 14 Uhr schräg gegenüber dem Haupteingang des Justizpalastes, Prielmayerstraße 7, 80335 München (Königshof), eine Kundgebung gegen die 10H-Regel statt.

Und es werden immer mehr Leute ...

Aufruf zur Versammlung

Liebe BefürworterInnen des Klimaschutzes: Kommt am Dienstag, den 12.4.2016, um spätestens 9:30 Uhr zum Münchner Justizpalast am Stachus!

Viele Verbände und Organisatioinen, die die Energiewende und den Ausbau der Windenergie befürworten, versammeln sich dort, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Verhandlung der 10H- Regelung vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof (Sitzungssaal 270/II, 10:30 bis ca. 12 Uhr) zu lenken.
Diese Regelung wurde vom bayerischen Landtag am 17.11.2014 im Rahmen der Änderung der Bayerischen Bauordnung beschlossen. Die Regelung besagt, dass neue Windenergieanlagen mindestens die 10-fache Anlagenhöhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein müssen. Seitdem diese Regelung in Kraft ist, kam der Ausbau der Windenergie in Bayern rasend schnell zum Erliegen. Nur noch ganz selten wurden seither neue Genehmigungsanträge eingereicht. Die Abstände sind einfach zu hoch! Dabei weht genügend Wind in Bayern – auch in Oberbayern – aber nur, wenn 10H beendet wird, kann dieser Wind für die Energiegewinnung genutzt werden.
Unserer Meinung nach ist die 10H-Regelung willkürlich und unverhältnismäßig , sie verhindert den Ausbau der Windenergie in Bayern, da es mit 10H so gut wie keine wirtschaftlich abbildbaren Standorte mehr gibt. 10H gefährdet auch die Wertschöpfung vor Ort und regional und damit Arbeitsplätze: vom Zulieferer bis hin zum Projektplaner, Firmen im Fahrzeugbau/Spezialtransporter, in der Seil- und Hebetechnik, im Maschinenbau und in Forschung und Entwicklung. Denn viele bayerische Unternehmen haben sich neue Geschäftsfelder im Bereich Windenergie erschlossen und so Arbeitsplätze geschaffen. Diese stehen nun auf dem Spiel, denn Bayern ist das einzige Bundesland mit einer solch absurden Regelung (übrigens wurde in Schleswig-Holstein von der Landesregierung 2H für Windräder eingeführt). Und letztlich ist der Abstand nicht ausschlaggebend für den Schutz der Umwelt und der Bürger, denn jedes Windrad wird einzeln geprüft auf die Einhaltung der Schutzkriterien. Ein Abstand hat damit nichts zu tun – nur mit Verhinderung. 10H führt auch zur Aushebelung der engagierten Bürgerenergiewende, der Energiewende, die von den Bürgern gewollt wird und breit getragen ist, die Energiewende, die demokratisch ist und die „von unten“ kommt und die Energiepreise senkt. Die neue Energiepolitik in Bayern führt dagegen zu größerer Abhängigkeit, zu Abhängigkeit von Konzernen und von Stromimporten, und sie verlängert unnötig die Laufzeit fossiler und atomarer Kraftwerke. 10 H bedeutet Netzausbau und so weitere Konflikte. 10H richtet sich gegen eine ausgewogene, gut verteilte Infrastruktur und gegen eine zügige Energiewende, die dezentral im Norden und im Süden stattfindet und so auch ausgleichend wirkt. 10H benachteiligt Bayern und die Bürger Bayerns.

Nutzen wir die mündliche Verhandlung am Bayerischen Verfassungsgerichtshof als Gelegenheit, um uns erneut zu positionieren!

Um die Energiewende zu schaffen und das Klima effektiv zu schützen benötigen wir dringend mehr Windkraftwerke in Bayern! Wir wollen Windstrom aus Bayern!