Einträge ‘Bundesregierung’

Finanzspritze für Sanierung und Neubau

Montag, August 17th, 2015

KfW verbessert die Förderkonditionen – ab 1. Oktober wird der Neubau kommunaler Nichtwohngebäude gefördert

Die Bundesregierung will bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Dieses ehrgeizige Ziel erfordert von Gebäudeeigentümern hohe Investitionen für die Sanierung oder den Neubau. Finanzielle Unterstützung dafür bieten die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Am 1. August 2015 verbesserte die KfW für Wohngebäude die Förderkonditionen für das Programm „Energieeffizient Sanieren“ deutlich. Kommunen können zudem ab dem 1. Oktober 2015 auch Neubauten von Nichtwohngebäuden fördern lassen.

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Bundesregierung will Fracking regeln

Dienstag, Februar 19th, 2013

Das Förderverfahren Fracking soll demnächst von der Regierung geregelt werden. Die Explorationsart ist höchst umstritten, da über die Bohrungen Chemikalien in den Untergrund gebracht werden und damit das Grundwasser verschmutzen könnten. In Deutschland besteht momentan eine unzureichende Gesetzeslage, die durch die neuen Gutachten präzisiert werden soll, so der Bundesumweltminister Peter Altmaier. In Trinkwasserschutzgebieten soll das Verfahren künftig komplett verboten werden. „Für alle anderen Bereiche wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich vorgeschrieben“, kündigte Altmaier an.

Schätzungen zufolge könnte die zur Verfügung stehende Schiefergasmenge ausreichen, um Deutschland für 13 Jahre mit Erdgas zu versorgen. Die Importabhängigkeit von Russland oder Norwegen würde durch den Einsatz der Fracking-Technologie sinken und Deutschland mehr Gestaltungsspielraum bei der Energieversorgung geben. Dem entgegen stehen große Umweltbefürchtungen. Auch eine verfahrensbedingte Initiierung von Erbeben wird nicht ausgeschlossen.

Verfasser: Energiewende Starnberg e. V., Daniela Köhler, Quelle: IWR, sonnenseite.com

Bundesrat muss Verantwortung für Erfolg der Energiewende übernehmen

Donnerstag, Mai 10th, 2012

Nachdem die Regierungsfraktionen am 29. März im Bundestag gegen jede energiepolitische Vernunft drastische Kürzungen bei der Photovoltaik durchgesetzt haben, liegt es nun in den Händen der Vertreter der Bundesländer, dieses Vorgehen noch zu stoppen und Verantwortung für den Erfolg der Energiewende zu übernehmen.

Der Bundesrat entscheidet am 11. Mai 2012, ob die Photovoltaik in Deutschland noch eine Zukunft hat oder ob eine ganze Industrie und mehrere zehntausend neue und hochwertige Arbeitsplätze, die seit 1999 mit Unterstützung der deutschen Bürger entstehen konnten, innerhalb kürzester Zeit zerstört werden.

Im Kern geht es darum, ob jetzt die Systemtransformation realisiert wird, die für die Stabilisierung des Klimas, den Atomausstieg und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien unabdingbar ist, oder ob sie auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird. Die Entscheidung des Bundesrates hat somit für die Zukunft der Erneuerbaren Energien insgesamt eine enorme Tragweite.

Die beiden Bundesminister Röttgen und Rösler begründen die drastischen Kürzungen mit den vorgeblich hohen Kosten der Photovoltaik. Diese Kostendebatte ist jedoch längst überholt. Keine andere neue Technologie konnte ihre Kosten so rasch senken wie die Photovoltaik. Bereits zum 1. Januar 2012 wurde die Vergütung für Solarstrom erneut um 15% gekürzt, seit 2008 wurde sie somit halbiert.

„Wer die Vergütungssätze aber so stark reduziert, dass der technische Fortschritt nicht mehr mithalten kann, der unterbindet weitere Innovationen und Kostensenkungen. Dass der Ausbaukorridor für die Photovoltaik bis 2017 ohne jede Grundlage auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt jährlich eingeschränkt wird, belegt deutlich, dass das Kostenargument nur vorgeschoben ist, und es stattdessen darum geht, eine Technologie als Ganzes zu marginalisieren“, so Dr. Axel Berg, Vorstandsvorsitzender der EUROSOLAR-Sektion Deutschland.

Die Bundesregierung hat durch zahlreiche Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe die EEG-Umlage selbst nach oben getrieben und so auf sehr durchschaubare Weise einen künstlichen Anlass für weitere Kürzungen konstruiert. Dabei garantieren gerade der Ausbau von Photovoltaik und Onshore-Windenergie auch künftig stabile Strompreise. Deutschland kann bis 2020 eine installierte Gesamtleistung von 70 Gigawatt Photovoltaik erreichen –  bezahlbar, einfach realisierbar und verbrauchsnah  –  und damit ohne Bedarf für tausende Kilometer neuer Stromleitungen.

Auch das sogenannte „Marktintegrationsmodell“ ist in Wirklichkeit nur eine versteckte Kürzung. Der Versuch, regenerative Stromerzeuger ohne Grenzkosten in einen Grenzkostenmarkt zu integrieren, der für die fossil-atomare Stromerzeugung konzipiert ist, und dessen Preisbildung von den Mehrkosten je erzeugter Kilowattstunde abhängt, kann nicht funktionieren, da die Erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis unweigerlich deutlich senken. Dies ist auch der Grund, warum die Marktprämie nur ein Kostentreiber ohne entsprechenden Nutzen ist.

„Die Bundesregierung hat sich in die Irre führen lassen, denn nicht die Erneuerbaren Energien haben sich in das fossil-atomare Stromversorgungssystem zu integrieren, sondern ganz im Gegenteil müssen der restliche Kraftwerkspark und die entsprechenden technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf die Erneuerbaren Energien ausgerichtet werden“, so Prof. Peter Droege, Präsident von EUROSOLAR. Sie geben künftig den Takt vor, nach dem sich alles zu richten hat. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. Während wortreich die Energiewende beschworen wird, sieht die Realität völlig anders aus: Stillstand statt Wandel, Konservierung überkommener Strukturen statt Systemtransformation.

Die Erneuerbaren Energien sind an die zweite Stelle der Energiequellen in unserer Stromversorgung aufgestiegen. Ihr Anteil an der deutschen Stromversorgung lag vor 12 Jahren bei nur 4%, nun sind es bereits über 20%. Auf ihrem Weg von 20% hin zu 40% und mehr wandeln sich die Erneuerbaren Energien von der Beimischung zur systemdominierenden Komponente. Dies ist die eigentliche Ursache des Konflikts und Motivation für das Handeln der Bundesregierung.

Gegenwärtig sind Tage und Stunden mit einem Anteil von mehr als 50% regenerativ erzeugtem Strom noch die Ausnahme, künftig werden sie Normalität sein. Insbesondere  der weitere  Ausbau der Photovoltaik verringert den Bedarf an trägen Grundlastkraftwerken. Stattdessen bedarf es hochflexibler Regel- und Reststromkraftwerke, die bei wachsendem Anteil fluktuierender Stromerzeugung aus Wind und Sonne immer seltener gebraucht werden. Gerade durch einen dezentralen Ausbau von Wind- und Solarenergie kann dieser Prozess schnell vorangetrieben werden.

„Für einen weiteren Aufschub gibt es keine Rechtfertigung, jetzt geht es um die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Dies entspricht dem Wunsch der Mehrheit unserer Gesellschaft, sichert die Zukunft unserer innovativen Wirtschaft und schafft und sichert hunderttausende Arbeitsplätze“, schlussfolgert Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin von EUROSOLAR.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP und insbesondere die Vertreter des Bundesrats auf:

– den Pfad einer demokratisch legitimierten Energiepolitik nicht zu verlassen

– am Erneuerbare-Energien-Gesetz und dessen Grundprinzipien festzuhalten: feste Vergütungssätze, Einspeisevorrang und Planungssicherheit

– das angepeilte Ziel im Stromsektor bis 2020 von 35% auf  50% Erneuerbare Energien zu erhöhen und so die Ausbauziele der Bundesländer anzuerkennen

– den Zubaukorridor für die Photovoltaik in den nächsten Jahren nicht zu beschränken, sondern ausgehend von mindestens 5 GW/Jahr weiter auszuweiten –  für eine installierte Gesamtleistung von mindestens 70 GW bis 2020

– die geplanten drastischen Sonderkürzungen bei der Vergütung für Solarstrom zu stoppen, um stattdessen künftig die Vergütungssenkungen in gleitenden kleineren Schritten in einem Intervall von zwei Monaten vorzunehmen

– einen Systemdienstleitungsbonus für Solarkraftwerke einzuführen, die mit modernen Wechselrichtern dazu beitragen, die Netzstabilität zu erhöhen und Netzausbaukosten zu reduzieren

– ein umfassendes Markteinführungsprogramm für Energiespeicher aufzulegen sowohl für Batterien im Stundenbereich als auch Lösungen für Langfristspeicher, wie z. B. synthetisches Erdgas aus Wind- und Sonnenstrom

– darüber hinaus im Erneuerbare-Energien-Gesetz einen finanziellen Anreiz für regelbare regenerative Verbundkraftwerke zu schaffen, bei denen die Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft sowie Energiespeicher mit moderner Informationstechnik zusammengeschaltet werden.

Quelle: EUROSOLAR e.V.Foto: © Reuters

 

Deutsche Energieagentur lehnt Reserve-Atomkraftwerke ab

Donnerstag, Juli 14th, 2011

Atomkraftwerk Unterweser

Statt AKW vorhalten, lieber „Verbraucher“ gezielt abschalten

Die Deutsche Energie-Agentur (kurz: dena) rechnet mit einem weitaus stärkeren Zuwachs an Strom aus erneuerbaren Energien als es die Bundesregierung in ihren Planungen vorsieht und betrachtet daher das geplante Reserve-AKW als nicht notwendig, wie der Fernsehsender n-tv heute auf seiner Internetseite vermeldet.

Der Chef der Deutschen Energie-Agentur Dena, Stephan Kohler, habe sich folglich dagegen ausgesprochen, ein altes Atomkraftwerk als Reserve für Engpässe im Winter am Netz zu lassen. „Im kommenden Winter könnte es knapp werden, aber nach unseren bisherigen Berechnungen kann die Versorgungssicherheit gewährleistet werden“, wird Kohler zitiert. Nach Ansicht Kohlers gibt es demnach eine Alternative zu einem Reservekraftwerk.

Derzeit prüft die Bundesnetzagentur, so weiter in der Meldung von n-tv, ob eines der abgeschalteten AKW als Reserve am Netz bleiben soll. Dazu der DENA-Chef Kohler: „Wir sollten nicht nur auf die Kraftwerke schauen, sondern in bestimmten Situation auch verbraucher gezielt abschalten.“ Nach Meinung von Kohler gäbe es durchaus Möglichkeiten der Industrie für einzelne Abschaltungen – und schon entsprechende Angebote von Unternehmen. Dafür müsse man zwar etwas bezahlen. „Aber das wäre kostengünstiger, als ein Kernkraftwerk in Reserve zu halten.“

Die Annahmen der Bundesregierung, nach denen erneuerbare Stromquellen bis 2020 einen Anteil von rund 35 Prozent ausmachen, stufte Köhler zudem als überholt ein. Die Annahmen auf Bundesebene stimmten nicht mehr mit den Planungen der Länder überein. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werde nicht gesteuert, in welchen Regionen der Ausbau wie schnell voranschreiten solle. Deshalb habe die Dena die Länder nach ihren tatsächlichen Plänen gefragt.

Die Windkraft an Land wächst schneller als prognostiziert

Das Ergebnis sei, dass 50.000 Megawatt allein aus Windkraft an Land bis 2020 nicht unrealistisch seien, sagte Kohler. „Das übersteigt, was bundesweit unterstellt wurde.“ Mehrere Zeitungen hatten bereits berichtet, dass laut Dena schon 2022 bis zu 58 Prozent Ökostrom zu erwarten seien, insbesondere weil die Onshore-Windkraft regelrecht boomt. Nun erläuterte Kohler Details.

„Zum Beispiel Schleswig-Holstein hat die für Windparks freigegebene Fläche von 0,5 Prozent auf 1,5 Prozent erhöht“, sagte er. „Deshalb ist zu erwarten, dass allein hier 13.000 Megawatt Onshore-Windkraft gebaut werden. Bisher war man von 3700 Megawatt ausgegangen.“ Für die Flächen stünden auch Investoren bereit.

„Da alle Länder die Energiewende vorantreiben, würde es laut deren Planungen insgesamt über 60.000 Megawatt Windkraft an Land bis 2020 geben“, so der Dena-Vorsitzende. „Wir können nicht sagen, ob die Planungen der Länder komplett Realität werden. Aber eine Verdoppelung des Zubaus auf jährlich 3000 Megawatt ist realistisch.“ Also könnten bis 2020 rund 25.000 Megawatt zugebaut werden. Im vergangenen Jahr habe der Zuwachs noch 1600 Megawatt betragen.

Olympischer Gedanke: Wettbewerb der Länder und Kommunen angefacht!

Um die Steigerungen zu erreichen, müssten Höhenbeschränkungen von Windkraftwerken aufgehoben werden. „Da hören wir, dass Länder und Kommunen dazu bereit sind – nicht flächendeckend, aber auf relevanten Flächen“, sagte Kohler. Die Länder gingen in Konkurrenz zueinander. „Es gibt fast einen olympischen Gedanken.“

Deshalb forderte der Dena-Chef: „Wir werden einen noch stärkeren Netzausbau benötigen als in unserer Netzstudie II angenommen.“ In dieser Studie ging die Dena davon aus, dass 3600 Kilometer Höchstspannungstrassen bis zum Jahr 2020 neu gebaut werden müssen. „Sonst werden Windkraftwerke gebaut, und der Strom kann nicht abtransportiert werden“, mahnte Kohler.

Quelle: n-tv

Greenpeace: Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke unverantwortlich

Montag, September 6th, 2010

Nach monatelangem Atom-Poker haben sich die Spitzen von Union und FDP am Sonntag auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Die 17 Atommeiler sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant – gestaffelt nach älteren und jüngeren Kraftwerken.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre als „schwarzen Tag für Deutschland“ kritisiert. „Eine unverantwortliche Entscheidung“, sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer am Sonntagabend in Berlin. Allein tausende Tonnen an zusätzlichem Atommüll würden dadurch anfallen.

„Die Laufzeitverlängerung ist ein reines Geldgeschenk der Regierung. Sie schadet Deutschland und nutzt den Konzernen“, sagte Münchmeyer. „Die Laufzeitverlängerung wird sich für die Union als Pyrrhussieg erweisen.“ Das sehr lange Laufzeitplus werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Da Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Bundesrat hat, soll die Länderkammer umgangen werden – deshalb sind Klagen in Karlsruhe sicher.

Durchbruch in Atomstreit – Kritik am Laufzeitplus von Opposition und Umweltschutzorganisationen

Nach monatelangem Atom-Poker haben sich die Spitzen von Union und FDP am Sonntag auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Die 17 Atommeiler sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant – gestaffelt nach älteren und jüngeren Kraftwerken. Das teilten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Abend nach knapp zwölfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt mit.

Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Mrd.-Zahlungen auch für den Ausbau von Öko-Strom zu Kasse gebeten. Röttgen sprach hier von einem „substanziellen Beitrag“ für erneuerbare Energien, Brüderle nannte einen Betrag von bis zu 15 Mrd. Euro. Atomkraftgegner reagierten empört auf den schwarz-gelben Kompromiss.

Der im Kanzleramt ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass jüngere Kernkraftwerke – ab dem Baujahr 1980 – 14 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant, ältere Meiler acht Jahre zusätzlich. Das bedeutet, dass die letzten Kernkraftwerke voraussichtlich erst im Jahr 2040 vom Netz gehen. Bisher gilt nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte der 17 Atommeiler in Deutschland nach aktuellem Stand 2025 vom Netz gegangen.

Röttgen sprach von einem „großen Erfolg“ für die langfristige Versorgung mit erneuerbarer Energie. Brüderle nannte die Einigung ein gutes Konzept. Es würden in den nächsten Jahren 15 Mrd. Euro für die Öko-Energie „generiert“. Der Umbau der Stromversorgung werde somit forciert. Dies sei nicht nur wichtig für den Klimaschutz. Es gehe auch um die Technologieführerschaft Deutschlands.

Von der Verlängerung unabhängig sollen die Konzerne Eon , RWE , ENBW und Vattenfall ab 2011 eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Mrd. Euro pro Jahr zahlen. Die umstrittene neue Steuer wird aber auf sechs Jahre befristet und bis einschließlich 2016 erhoben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zusätzlich sollen die Atomkonzerne einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten. Er beträgt jeweils 300 Mill. Euro in den Jahren 2011 und 2012. Von 2013 bis 2016 liegt er bei je 200 Mill. Euro.

Die Koalition geht davon aus, dass ihr Atomkonzept nicht vom Bundesrat gestoppt werden kann. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länderkammer zustimmen muss. Die Opposition hat bereits mit Verfassungsklagen gedroht. Das letzte Wort dürfte wohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte in der „Frankfurter Rundschau“ (Montag): „Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und die schwarz-gelbe Regierung zeigt, wie rückschrittlich sie in Energiefragen ist.“ Dass die Kernkraftwerke bis zu 14 Jahre länger am Netz blieben, behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien und koste deshalb langfristig sogar Geld.

Der Bundestags-Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, befürchtet angesichts des schwarz-gelben Kompromisses eine Atomkraft- Nutzung in Deutschland sogar bis zum Jahr 2050. Er sagte der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ (Montag), erst in etwa 40 Jahren ginge nach den Regierungsplänen das letzte Atomkraftwerk vom Netz. „Auch unsere Kinder und Enkel hätten dann noch mit dieser gefährlichen Technologie zu tun.“ Trittin begründete seine Berechnung so: „Von den alten Atomkraftwerken könnten die Betreiberfirmen Strommengen auf neuere Anlagen übertragen. Einzelne Meiler dürften dann noch mehrere Jahrzehnte Strom produzieren.“

Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte: „Der schwarz-gelbe Atomdeal trägt die Handschrift der Atomkonzerne. Die Stromlobby hat sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt.“ Die Atomkonzerne dürften mit abgeschriebenen Meilern billig Strom produzieren, ihn teuer verkaufen und die Gewinne zu großen Teilen einstecken. Lötzsch: „Dem Deal fehlt jede soziale Komponente. Noch nicht einmal eine gesetzliche Verpflichtung zu Stromsozialtarifen konnte Merkel den Konzernbossen als Gegenleistung abringen.“

Quelle: Handelsblatt online