Einträge ‘Bundestag’

Klimaschutz muss in den Koalitionsvertrag

Donnerstag, September 28th, 2017

Am 24. September 2017 wurde der neue Bundestag gewählt. Im Wahlkampf wurde der Klimaschutz leider so gut wie überhaupt nicht thematisiert.
Und dies, obwohl uns die letzten Wochen erneut deutlich vor Augen geführt haben, dass er in vollem Gange ist.
Neue Hitzerekorde verbunden mit Waldbränden und Wasserknappheit in Europa, Hurrikans in nie dagewesener Stärke in der Karibik und den USA, sintflutartige Regenfälle in Asien.

Die neue Bundesregierung muss ihren internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz, aber auch der Verantwortung gegenüber uns Bürgern vor den Auswirkungen im eigenen Land gerecht werden und wirksame Maßnahmen für eine drastische Reduzierung der Emission von Treibhausgase und anderer gesundheitsschädigender Stoffe ergreifen! Denn seit 2014 stagniert die Reduzierung der Emissionen (sh. https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/treibhausgas-emissionen)!

Der Klimaschutz muss in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Element sein. Andernfalls geht weitere Zeit verloren, die wir nicht mehr haben!

Vor diesem Hintergrund habe ich auf Initiative unseres Vereins Energiewende ER(H)langen eine Petition für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahre 2030 erstellt.

Die Petition lautet: „Die Bundestagsabgeordneten, die dem 19. Bundestag angehören werden, mögen sich in den Koalitionsverhandlungen sowie der anschließenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle spätestens bis zum Jahr 2030 unverzüglich plant, schnellstmöglich einleitet und dessen Umsetzung sicherstellt.“

Diese wollen wir den Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen auch im Namen der Unterzeichner aus anderen Wahlkreisen übergeben.

Zum Wohle vor allem unserer nachfolgenden Generationen bitte ich Euch / Sie, die Petition hier zu zeichnen: https://weact.campact.de/p/kohleausstieg

Darüber hinaus möchte ich auf eine weitere sehr sinnvolle Initiative hinweisen: Das Generationen-Manifest
Dieses hat in Summe 10 Forderungen für eine langfristige, generationenübergreifend orientierte Politik aufgestellt, um dies ebenfalls in die Koalitionsverhandlungen zu bringen. Prominente Unterstützer sind z. B. Harald Lesch und Hannes Jaenicke.
Das Generationen-Manifest kann hier eingesehen und gezeichnet werden: www.generationenmanifest.de/

Vielen Dank für Eure / Ihre Unterstützung und die Weiterverbreitung dieser Information!

Viele Grüße
Stefan Jessenberger

Tretenäcker 8
91096 Möhrendorf
09131/126884

Die Energiewende muss verteidigt werden – jetzt!

Montag, August 21st, 2017

Die Bundestagswahl im Herbst entscheidet darüber, wie ernst wir die Energiewende nehmen. Ein Interview von Benjamin von Brackel.

Die Energieökonomin Claudia Kemfert im Gespräch

Bundestag beschließt Atomausstieg bis 2022

Freitag, Juli 1st, 2011

Am Donnerstag, 30. Juni 2011, wurde vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Der Beschluss wurde von Umweltminister Norbert Röttgen als „nationales Gemeinschaftswerk“ bezeichnet. Tatsächlich konnten auch die Oppositionsparteien das gestrige Ereignis als historisch verbuchen, weil das Parlament die Entscheidung zum Atomausstieg fast einstimmig fasste.

Ab 2015 stufenweise Abschaltung der AKW

Spätestens am 31. Dezember 2022 soll also das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Aufgrund des Atommoratoriums wurden bereits 8 Kraftwerke abgeschaltet und sollen auch nicht mehr in Betrieb genommen werden. Neun Kraftwerke verbleiben noch am Netz und werden laut Plan schrittweise ab 2015 abgeschaltet.

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag insgesamt 8 Gesetze, darunter auch das novellierte und in seiner neuen Fassung heftig umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Energiewende light oder die Logik des Misslingens?

Bis 2020 soll nach dem Willen der Bundesregierung der Anteil von Strom aus Wind, Biomasse und Sonne von derzeit 17 auf 35 Prozent gesteigert werden. Dieses Ziel, das vergangenes Jahr zusammen mit der Laufzeitverlängerung festgesetzt wurde, wird von Experten und Oppositionsparteien ebenfalls als unzureichend erachtet, weil es nicht dem jetzt beschlossenen Ausstieg Rechnung trägt und nicht zu einer beschleunigten Energiewende führt.

Außerdem soll nach der Vorstellung der Bundesregierung der Netzausbau insbesondere die Verlegung neuer Überland-Trassen für den Transport von Strom z.B. aus Offshore-Windkraftanlagen beschleunigt und dies ebenfalls gesetztlich verankert werden.

Am 8. Juli wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzespaket zur Energiewende befassen. Bereits die Entwurffassung war im Bundesrat einstimmig durchgefallen. Die Länder sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf und beklagen ebenso wie Umweltschutzorganisationen Mängel in der strategischen Weichenstellung für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Die falsche Richtung würde mit dem jetzigen Gesetzespaket zementiert, argumentieren die Experten.

Das letzte Wort in der Energiewende ist also offenbar noch nicht gesprochen.

Auch das jetzt beschlossen Ausstiegsdatum scheint angesichts der Ergebnisse des Sonderparteitags der Grünen vom vergangenen Samstag, den 25. Juni 2011, noch nicht in Stein gemeiselt. Das jetzt beschlossene Ausstiegsdatum könnte demnach zwar der  spätest mögliche Zeitpunkt für den endgültigen Atomausstieg werden, ein früherer Ausstieg ist aber längst nicht ausgeschlossen …

Verfasser: Energiewende Landkreis Starnberg e.V.  Evelyn Villing

Energiewende-Gesetzespaket: Bundesrat fordert Korrekturen

Montag, Juni 27th, 2011

Der Bundesrat hat sich ausführlich zu den von der Bundesregierung vorgelegten sieben Gesetzen zur Energiewende geäußert. Mit dem AtG und dem besagten Gesetzespaket sollen die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke und die Energiewende eingeleitet werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme rund 150 Forderungen, Feststellungen, Hinweise und Anregungen erarbeitet.

Die  Stellungnahme, die das gesamte Gesetzespaket umfasst, wurde einstimmig beschlossen. Der  Bundesrat begrüßt darin ausdrücklich, dass jetzt die Chance zu einem echten und dauerhaften Energiekonsens in Deutschland besteht, der der Notwendigkeit einer stabilen, sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung Rechnung trägt.  Zudem betont der Bundesrat, dass der Atomausstieg schnellstmöglich, unumkehrbar und geordnet zu vollziehen sei und die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel abgeschaltet bleiben müssten. Jedem abzuschaltenden AKW sei ein endgültiges Abschaltdatum verfassungsgemäß gesetzlich zuzuordnen. Etwaige Entschädigungsverpflichtungen gegenüber den Kernkraftwerksbetreibern seien durch den Bund zu tragen. Die Vorhaltung einer sogenannten Kaltreserve sieht der Bundesrat kritisch. Sofern diese überhaupt erforderlich sei, sollte sie durch konventionelle Kraftwerke sichergestellt werden. Den Import von Atomstrom lehnt der Bundesrat ab. Er betont auch, dass die Optimierung und der Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen sind. Eine Übertragung der Planfeststellung auf die Bundesnetzagentur für länderübergreifende Leitungsprojekte lehnt der Bundesrat in diesem Zusammenhang aber ab.

Ein Großteil der Einzelanregungen betrifft die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Drucksache 341/11 (B)). Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, Maßnahmen für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung möglichst schnell umzusetzen und steht zu den ehrgeizigen Klimaschutzzielen sowie zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichwohl umfasst seine Stellungnahme allein zu dieser Vorlage über 60 Fachanliegen.

Im Bereich der energetischen Sanierung von Wohngebäuden (Drucksache 339/11 (B)) bittet der Bundesrat um Prüfung, ob eine Verdoppelung der Sanierungsquote möglich ist. Zugleich weist er jedoch darauf hin, dass die geplante steuerliche Förderung Steuermindereinnahmen zur Folge hätte, die sich bis zum Jahr 2022 auf einen Betrag von jährlich weit über 1,5 Milliarden Euro summieren würden. Deutlich mehr als die Hälfte der Steuerausfälle wären von Ländern und Gemeinden zu tragen. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat, dass der Bund die Mindereinnahmen der Länder und Kommunen vollständig ausgleicht.

Die Gesetzentwürfe finden Sie auf der Homepage des Bundesrates.

Die vollständige Pressemeldung des IWR   finden Sie hier: www.iwr.de

Quelle: DATEV – www.datev.de, IWR-Energienewsletter vom 24. Juni 2011

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