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Kandidaten im Brennpunkt: Was tun gegen die Heißzeit?

Freitag, August 24th, 2018

Podiumsdiskussion in St. Ottilien

Es wird Zeit die Kräfte FÜR den Klimaschutz zu bündeln, deshalb veranstalten die Klimaschutzorganisationen

ELS (Landkreis Starnberg)
ZIEL 21 (Landkreis Fürstenfeldbruck)
LENA (Landkreis Landsberg)

am

13. September 2018
Im Kloster St. Ottilien, Erzabtei 1, 86941 Eresing, im großen Saal des Gymnasiums

eine Podiumsdiskussion zur Energiewende:

Unter dem Titel

„Kandidaten im Brennpunkt: Was tun gegen die Heißzeit?“

wollen wir von den Kandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien wissen, wie sie den Klimawandel und den Klimaschutz politisch einordnen und wie ihre möglichen Lösungsansätze aussehen.

Auf dem Podium werden wir begrüßen dürfen:
Hans Ritt (MdL-CSU Landtagsfraktion),
Christian Winklmeier (SPD Landtagskandidat)
Prof. Dr. Michael Piazolo (MdL-FREIE WÄHLER Landtagsfraktion)
Dr. Martin Runge (MdL-Bündnis 90/Grüne Landtagsfraktion).

Die Podiumsdiskussion wird moderiert von der freien Journalistin Gabriele Uitz.
Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung nicht erforderlich.
Für Interessierte aus dem Landkreis Starnberg wird ein Fahrservice von den S-Bahnhöfen Starnberg, Gauting und Gilching angeboten (Start in Starnberg: 17:30 Uhr). Anmeldung und Infos bis 5. September unter ernst.deiringer@energiewende-sta.de.

Energiewendeverein schrieb offenen Brief an GroKo-Verhandler

Donnerstag, Februar 8th, 2018

Anforderung an einen eventuellen Koalitionsvertrag bezüglich „Energie, Klimaschutz und Umwelt“
Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Angela Merkel,
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Martin Schulz,
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Horst Seehofer,

beim Klimaschutz steht die Menschheit nicht mehr 5 vor 12, sondern höchstens noch ein halbe Minute vor 12. Die diesbezüglichen Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind aus unserer Sicht völlig unzureichend. Erinnern Sie sich bitte an die Aussagen des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung für globale Umweltfolgen) im Sondergutachten von 2014: Es ist ein Paradigmenwechsel in Gesellschaft und Wirtschaft erforderlich. Die Bundesrepublik als starke europäische Wirtschaftsmacht muss in diesem Thema wieder eine Vorreiterrolle spielen, wie damals bei der Einführung des EEG. Europa erwartet auch bei diesem Thema ein Signal aus Deutschland, weshalb in der laufenden Legislaturperiode konkrete Maßnahmen gestartet werden müssen.

Deshalb bitten wir Sie, in einen Koalitionsvertrag mindestens folgende Punkte aufzunehmen:

1. Der Klimaschutz ist als „das große Zukunftsthema“ in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen, da er sämtliche gesellschaftlichen und globalen Handlungsfelder betrifft.

2. Am Klimaschutzziel für 2020 ist festzuhalten. Zur Erreichung dieses Ziels sind bis Ende 2020 zunächst 9 GW Braunkohlekapazitäten in den am meisten Schadstoffe emittierenden Kraftwerken stillzulegen. Für erforderliche Umstrukturierungsmaßnahmen sind aus dem Haushalt die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Als zweiter Schritt ist ein Ende der Braunkohlenutzung bis 2025 zu vereinbaren in Kombination mit den bereits vereinbarten Strukturhilfen für die Reviere.

3. Die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Regelung, dass die Bundesländer individuell die Abstandsregeln für die Errichtung von Windkraftwerken bestimmen können, ist wieder aufzuheben.

4. Statt sich weiterem Wirtschaftswachstum nach bisherigem Muster zu verpflichten, was der Erreichung der überlebensnotwendigen Klimaschutzziele entgegensteht, sollte sich die Regierungskoalition dafür einsetzen, den Erhalt des Wohlstands und dessen Zugänglichmachung für alle Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit konsequentem Klimaschutz anzustreben.

5. Wird beim Klimaschutz von „marktorientiert“ oder „Wirtschaftlichkeit“ gesprochen, müssen die reellen Kosten der derzeitigen fossilen und atomaren Energieerzeugung angesetzt werden; Stichworte
z.B. externe Kosten, Rückbaukosten und Endlagerung. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, welche
Kosten anfallen, wenn der Klimaschutz weiter verzögert wird.

6. Diesel-Gate muss noch einmal neu aufgerollt und im Sinne der Umwelt und der Verbraucherinnen
und Verbraucher gelöst werden. Eine Nachrüstung sämtlicher Dieselmodelle, die unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen als besonders umweltfreundlich verkauft wurden, muss von den Autobauern
finanziert werden. Die Subventionierung des Diesels durch geringere Steuern ist schrittweise in
4 Jahren zu beenden.

7. Die Bundesregierung verpflichtet sich, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um mindestens
auf europäischer Ebene die Steuerfreiheit von Flugbenzin zu beenden.

8. Mittelfristig ist die Einführung einer CO2-Abgabe zu planen.

9. Es darf keine Deckelung des weiteren Zubaus erneuerbarer Energie geben.

10. Die Entwicklung und Markteinführung jedweder Art von nachhaltigen Energiespeichern ist massiv
zu fördern.

11. Die Möglichkeiten dezentraler Erzeugung regenerativer Energien sind massiv zu fördern.

12. Die Nutzung des Umweltgiftes Glyphosat ist bis Ende 2021 im Bundesgebiet komplett zu verbieten.
Damit ist genügend Umstellungszeit für Landwirte. Nur so besteht eine Chance auf Erhalt und
Erholung der Artenvielfalt.

13. Bei den Bauvorschriften sind die schon geplanten Verschärfungen der Energieeinsparverordnungen
unverzüglich einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Walter Kellner
1. Vorsitzender

Der Brief als PDF

PV: China betreibt Solardumping – kein fairer Wettbewerb auf dem Weltmarkt

Montag, Juli 23rd, 2012

China betreibt Solardumping

Aus diesem Grund möchte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)  ein Antidumping-Verfahren gegen China wegen der staatlichen Subventionierung von Solarfirmen prüfen. Es müsse einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt bei der Produktion von Solarpanelen geben, erklärte Altmaier in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Um dies zu erreichen, werde auch ein Verfahren gegen China geprüft. Mit einem solchen Antrag war zuletzt die US-Tochter des Bonner Solarkonzerns SolarWorld in den Vereinigten Staaten vorgegangen. Dort wurden Anti-Dumping- sowie Anti-Subventionszölle auf chinesische Solarprodukte eingeführt. SolarWorld sieht in den staatlichen Subventionen für die chinesischen Konkurrenten eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung auf dem globalen Photovoltaik-Markt.

Chinesische Solarfirmen schreiben hohe Verluste – Staat unterstützt

Die Solaranlagen-Hersteller aus China schreiben tiefrote Zahlen. So hat im ersten Quartal 2012 LDK Solar bei einem Umsatz von rund 200 Mio. US-Dollar einen Nettoverlust in Höhe von 185 Mio. US-Dollar eingefahren. Bei Suntech Power wurden in den ersten drei Monaten des Jahres Umsätze in Höhe von etwa 410 Mio. US-Dollar verbucht, der Nettoverlust lag bei 133 Mio. US-Dollar. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch für Trina Solar (Umsatz: rd. 350 Mio. US-Dollar, Nettoverlust: rd. 30 Mio. US-Dollar) und JA Solar (Umsatz: rd. 254 Mio. US-Dollar, Nettoverlust: rd. 40 Mio. US-Dollar). Die Abhängigkeit der chinesischen Firmen vom Export ist extrem hoch. Erst unter dem Eindruck der Marktbegrenzungen in Europa entwickelt China auch den eigenen Heimat-Solarmarkt, weitgehend aber nur für chinesische Solarfirmen.

Solarindustrie als strategisches Zukunftsfeld für China – Überlebens-Firmenliste kursiert

China hat die Solarenergie zu einem strategisch wichtigen Industriefeld auserkoren. Ziel ist es, dass chinesische Solar-Unternehmen eine führende Rolle auf dem Weltmarkt einnehmen. Medienberichten zufolge hat der chinesische Staat die Parole ausgegeben, dass jeder große Solarhersteller eine Kapazität von 5 GW haben soll. Des Weiteren soll es eine Liste von Unternehmen geben, die bei einer Konsolidierung der Branche nicht Pleite gehen dürfen. So können Suntech und Co. trotz der roten Zahlen ihre Niedrigpreis-Politik fortsetzen, werden sie doch im Ernstfall durch finanzielle Hilfen von öffentlicher Seite überleben. SolarWorld wirft der chinesischen Regierung insbesondere vor, die heimische Solarindustrie mit günstigen Krediten zu versorgen. Auch die Übernahme von Schulden von staatlichen Stellen ist bekannt. So will beispielsweise die Stadt Xinyu einen Teil der Schulden des Solarwafer-Produzenten LDK Solar übernehmen, nachdem das Unternehmen die Weiterführung des Betriebs in Frage gestellt hatte.

Antidumping-Verfahren: Kontroverse Diskussion

Die Diskussion um Strafzölle in der EU wird allerdings in der Solarbranche kontrovers geführt. Gegen derartige Maßnahmen hatten sich bereits der Silizium-Hersteller Wacker und der PV-Projektierer Phoenix Solar ausgesprochen. Wacker beliefert u.a. chinesische PV-Hersteller und Phoenix Solar kann von günstigen Modulpreisen chinesischer Anbieter profitieren.

Quelle: IWR-Pressedienst – Energienewsletter 29/2012

Weitere Beiträge zu diesem Thema: www.zeit.dewww.handelsblatt.com

Weitere News und Infos zum Thema Subventionierung in der Solarbranche finden Sie mit diesem Link: iwr-pressedienst

Energiewende rückwärts? EEG-Novelle führt in die Sackgasse

Mittwoch, Juni 8th, 2011

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ganz offensichtlich für die Energiewende ein Desaster! Auch „das in vielen Punkten richtige und überzeugende Energiekonzept der CSU für Bayern“ kann nun, nach Meinung von EUROSOlAR, wegen der wettbewerbsfeindlichen Ausrichtung nicht umgesetzt werden. Die renommierte Energie-Organisation fordert daher nach dem Kabinettsbeschluss zu Atomausstieg und Energiewende vom 06. Juni die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer auf, die endgültige Verabschiedung des Gesetzes auf den Herbst zu vertagen und in der Zwischenzeit das Gesetz in erheblichen Passagen nachzubessern.

Nach Meinung von Eurosolar ist die Novelle nämlich nicht geeignet, eine Energiewende herbeizuführen. „Vielmehr zeige sich, dass die Gesetzentwürfe den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv bedrohen“, verlautbart Eurosolar.

„Es macht fassungslos, dass der Bundesumweltminister im Zeichen des japanischen Super-Gaus das Vorbild Deutschland für den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien aufgeben will“, ist in der aktuellen Pressemitteilung von Eurosolar weiter zu lesen. Eurosolar befürchtet, dass mit der jetzt geplanten Vorgehensweise über 350.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand gefährdet würden. Zudem widerspreche das Energiekonzept der Bundesregierung größtenteils den Empfehlungen der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung. Während die  so genannte „Töpfer-Kommission“ für eine Beschleunigung der laufenden dezentralen Energiewende plädiert, mit der das Energiekonzept der CSU für Bayern großenteils korrespondiert, hat sich die Bundesregierung, wie leider schon im Referentenentwurf erahnt werden konnte,  für eine diametral entgegengesetzte Strategie entschieden: Die Förderung von teuren Großprojekten und im Zuge dessen die Unterstützung der großen Energiekonzerne.

„Bis auf einige kosmetische Verbesserungen im Bereich Onshore-Windkraft werden sämtliche Befürchtungen bestätigt, die EUROSOLAR in den vergangenen Wochen vorgetragen hat. Dies zeigt sich insbesondere an der EEG-Novelle 2012“, beklagt Eurosolar. Ungeachtet dessen, dass die Energiekonzerne bis heute gerade mal 5 % zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigetragen haben und zumeist als Bremser auftreten, möchte die Bundesregierung ihnen die Hoheit über die erneuerbaren Energien überantworten. „Der Bundesumweltminister will offenkundig die Windkraft auf hoher See monopolisieren und Solarenergie und Windkraft an Land herunterfahren“, so EUROSOLAR-Vizepräsident Dr. Fabio Longo. „Wettbewerb im Energiemarkt hat unter diesen Bedingungen keine Chance. Das Kartell der Großkonzerne soll über den Atomausstieg hinaus gerettet werden. Mit Marktwirtschaft hat diese Politik der Bundesregierung nichts zu tun“, erklärt der EUROSOLAR-Vizepräsident. Nun besteht die Gefahr, dass die Energiewende scheitert und stattdessen neue fossile Kraftwerke gebaut oder der Atomausstieg nicht vollzogen werden kann. Währenddessen wurde in Österreich der CSS-Technologie eine Absage erteilt, so dass dort ein Ausbau von Kohlekraftwerken und Verpressung von CO2 in die Erde unwahrscheinlich wird.

Es steht zu befürchten, dass in Deutschland genau dieses Türchen aufgestoßen werden soll – zugunsten wirtschaftlicher Partikularinteressen (Großkonzerne) und nicht im Sinne der Allgemeinheit und einer sicheren, zukunftsfähigen, dezentralen Energiewende.

Die vollständige Presseerklärung von Eurosolar finden Sie hier: EUROSOLAR-Pressemitteilung 7. Juni 2011

Was zur Energiewende jetzt zu tun ist, hat EUROSOLAR im 10-Punkte-Sofortprogramm für die Energiewende auf den Punkt gebracht: http://www.eurosolar.de/

Schwarz-Gelb beschließt Atomausstieg 2021

Montag, Mai 30th, 2011

„Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat zu einem Umdenken in der Atompolitik geführt. In der Nacht von Sonntag auf Montag beschloss die Koalition ein Eckpunktepapier zum Ausstieg aus der Atomenergie. Demnach soll der Ausstieg bis 2021 erfolgen, die letzten Atomkraftwerke könnten aber auch erst 2022 vom Netz genommen werden, falls es Probleme mit der Energiewende gibt.

Offiziell wird diese Möglichkeit damit begründet, dass dies eine Art „Sicherheitspuffer“ sei, mit dem auf Schwankungen in der Stromversorgung reagiert werden könne. Experten bezweifeln den Sinn dieses Vorhabens.

Insgesamt weicht der Beschluss aber nicht weit vom ursprünglichen unter Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens und Ausstiegsszenario ab – einiges wird dennoch komplizierter und darf mit Spannung beobachtet werden.

Ausstieg bis 2021 plus?

Positiv an dem gestrigen Beschluss ist, dass die sieben älteren AKW, die schon Mitte März abgeschaltet worden waren, weiterhin aus Sicherheitsgründen nicht mehr ans Netz gehen. Mindestens einer dieser Meiler soll jedoch bis 2013 gewissermaßen auf „Stand-by-Betrieb“ bleiben, um bei Stromengpässen reaktiviert werden zu können. Fachleute halten dieses Ansinnen, das von der Netzagentur verteidigt wird, für schwer durchführbar und außerdem kosten diese „Bereitschafts-AKW“ jährlich 50 Millionen Euro.

Die Opposition lehnt die Reserve-Meiler entschieden ab, nicht zuletzt, weil dies mit der technischen Realität nicht vereinbar sei und die Energiewende nach einer Studie des UBA auch schon bis 2017 vollzogen sein könnte.

Die Endlager-Frage wird  neu aufgelegt

Auch die Ethikkommission hatte ein fixes Enddatum für den AKW-Betrieb empfohlen und zudem auch den Neustart bei der Suche nach einem geeigneten Endlager.

Auch in diese Diskussion scheint seit gestern überraschend Bewegung zu kommen – von unerwarteter Seite: Horst Seehofer, CSU, plädiert für eine neue Standortsuche, die auch Süddeutschland nicht ausklammern dürfe. Neue Töne, denn bislang hatte sich Bayern gegen die Suche nach Alternaiven gesperrt. Nun sollen, so Seehofer am Montag in Berlin, alle geologischen Aspekte noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir müssen erst mal Deutschland ausleuchten“, wird Seehofer im Spiegel zitiert. Bayern hatte sich bislang vehement gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Standort Gorleben in Niedersachsen gestemmt. Anders der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der nach seiner Wahl seine Offenheit in dieser Frage signalisierte und nach seinem Amtsantritt die aktive Beteiligung und  Suche nach einem Endlager ankündigte. SPD und Grüne zweifeln schon lange an der Eignung des Standorts Gorleben in Niedersachsen.

Verfasser: Energiewende Landkreis Starnberg e.V., Autor: Evelyn Villing

Quelle: spiegel-online, focus-online