Die Netzentgelte sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Ab Januar werden sie jedoch deutlich steigen – und damit auch der Strompreis. Aus den Ankündigungen der Netzbetreiber ergeben sich Steigerungen von bis zu 12 Prozent. Diese Kosten geben die Versorger meistens recht zeitnah über steigende Energie-Preise an die Endkunden weiter.  Grund hierfür ist zum einen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der im vergangenen Sommer die pauschale Kürzung der Netzentgelte um 1,25 Prozent pro Jahr für rechtswidrig erklärt hatte. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit: zum anderen hat die Bundesregierung energieintensive Unternehmen und damit Großverbraucher, die das Netz besonders intensiv nutzen, im Umfang von rund 1 Milliarde Euro von der Kostenbeteiligung befreit.

Bisherige Netzentgeltregulierung rechtswidrig

Bisher mussten die Netzbetreiber im Rahmen der sogenannten “Anreizregulierung” durch die Bundesnetzagentur eine jährlich sinkende “Erlösobergrenze” in Kauf nehmen – die Unternehmen sollten damit zu gezwungen werden, ihre Effizienz zu steigern. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat bisher jedoch nicht auf dieses Urteil reagiert und neue Regelungen geschaffen. Die Netzbetreiber erhöhen deshalb die Netzentgelte und sorgen dadurch bei den deutschen Gas- und Stromkunden für Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro.

Die Mehrbelastung für Stromkosten können so für einen Durchschnittshaushalt über 50 € im Jahr betragen; energieintensive Mittelständler drohen Mehrkosten von mehr als 150.000 €.

Privilegien für energieintensive Unternehmen belasten Verbraucher, kleine und mittelständische Unternehmen

Zwei aktuelle Entwicklungen greifen hier ineinander.

• Die besonders stromintensiven Betriebe wurden in einer Nacht und Nebel Aktion komplett von den Netzentgelten befreit. Damit müssen sich diejenigen Unternehmen nicht mehr am Netzausbau und der Instandhaltung beteiligen, die es am stärksten nutzen. Rund 1 Milliarde € müssen hier Verbraucher und KMU (klein- und mittelständische Unternehmen) mehr bezahlen. Besonders pikant bei der Regelung ist, dass sie rückwirkend zum 1. Januar 2011 gilt. Weil der Betrag aber dieses Jahr nicht umgelegt werden konnte – da die entsprechende Verordnung erst im Sommer verändert wurde – wird er voraussichtlich ontop im nächsten Jahr aufgeschlagen. Im nächsten Jahr droht dadurch eine Mehrbelastung, die bei knapp 1 Cent die Kilowattstunde liegen dürfte. Aktuell wird hinter den Kulissen fieberhaft daran gearbeitet, mit welchem Mechanismus dieses Geld auf die Netzentgelte aufgeschlagen werden kann. Details findet man unter: http://www.derenergieblog.de/allethemen/energie/netznutzung-gratis-grose-stromkunden-werden-von-netzentgelten-befreit/

• Noch kostenintensiver wirkt sich ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus, dass Ende Juni entschieden wurde. Danach ist ein sogenannter Produktivitätsfaktor – mit dem die Netzentgelte jährlich um 1,25 bis 1,5 % pauschal gekürzt werden – für ungültig erklärt worden. Begründung: Die Bundesnetzagentur hatte keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage diesen Faktor einzuführen. Das Urteil des Bundesgerichtshofes war absehbar, deswegen hat die Bundesnetzagentur das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, den Produktivitätsfaktor nachträglich ins Energiewirtschaftsgesetz zu schreiben und damit zu „legalisieren“. Das Wirtschaftsministerium hat die Hände in den Schoß gelegt. Das nachsehen haben nun die Verbraucher und KMU. Rund 2 Milliarden Euro können die rund 100 klagenden Netzbetreiber auf ihre Netzentgelte aufschlagen. Damit werden die Kürzungen seit 2009 ausgeglichen. Je nach Netzgebiet wurden die Preise bereits für das nächste Jahr um 0,5 bis 1 Cent/kwh erhöht. Hier lohnt es sich beim örtlichen Netzbetreiber nachzufragen, ob er zu den Mitklagenden gehörte und jetzt erhöht. Aber auch in den anderen Netzgebieten drohen Preissteigerungen, weil die Regelung mit dem Produktivitäts/Kürzungsfaktor obsolet ist.

Diese beiden Entwicklungen sind höchst ärgerlich. Sie sind aber von der schwarz-gelben Regierung so gewollt. Entweder durch aktives Nichtstun beim Produktivitätsfaktor oder durch die aktive Befreiung der besonders stromintensiven Industrie von den Netzentgelten. Hier greift auch nur bedingt die Logik, die hinter der Befreiung der stromintensiven Industrie steht – nämlich, dass es aufgrund des Atomausstieges zu Preissteigerungen beim Strom kommt und deswegen Arbeitsplätze in dieser Branche auf dem Spiel stehen. Besonders die Rückwirkung ist ärgerlich: Die Auftragsbücher sind voll in 2011 und der Strom wurde
größtenteils vor dem Atomausstieg auf Termin eingekauft. Die diesjährige Entlastung ist somit ein reines Geschenk in Höhe von 1 Mrd €. Zudem bröckelt der 5-10 prozentige Strompreisanstieg nach dem Atomausstieg immer mehr und ist fast nivelliert.

Kritik an dieser Situation kommt vor allem von Verbraucherschützern. So sprach zum Beispiel Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband im Kölner Stadt-Anzeiger von einem “unglaublichen Vorgang”. Durch seine Untätigkeit habe Bundeswirtschaftsminister Rösler den Bürgern und dem Gewerbe drastische und vor allem unnötige Preissteigerungen beschert.

Im Strompreis für Endkunden machen die Netzentgelte rund ein Viertel des Gesamtpreises. Diese Netzentgelte unterscheiden sich je nach dem jeweiligen Wohnort und zuständigen Netzbetreiber. Die einzelnen Stromanbieter haben auf diese Preise keinen Einfluss.

Es sollte jedoch allenthalben betont werden, dass nicht die Erneuerbaren Energien Ursache für die Preissteigerungen sind, sondern politische Fehlsteuerungen.

Energiewende Landkreis Starnberg e.V., zusammengefasst von Evelyn Villing

Quellen: n-tv, EnBW, www.strompreisvergleich2011.de, Daniel Holstein (MA im Abgeordnetenbüro der MdB Bärbel Höhn (B90/Die Grünen)

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