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ELS unterstützt Verfassungsbeschwerde

Sonntag, Januar 13th, 2019

Verfassungsklage wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern hat am Freitag, dem 23.11.2018 Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben. Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.
Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt werden, müssen Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequent bekämpfen. Zumindest müssen sie die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU ihr Gewicht dafür in die Waagschale werfen. Das verlangt dem Weltklimarat (IPCC) zufolge Nullemissionen in sämtlichen Sektoren weltweit in drei Dekaden. Gleichzeitig sieht der IPCC, wenn man sich drei Dekaden Zeit lässt, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Zielverfehlung. Deshalb muss es eher noch schneller gehen (s.u. Hintergrund). Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags streben zeitnahe Nullemissionen der Klimagase bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft jedoch nicht einmal an. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen – und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt.
Deutschland erreicht nicht einmal seine eigenen Ziele und die EU-Klimaziele für 2020, obwohl diese viel weniger ambitioniert sind als die genannten Ziele. Zumindest an diesen einmal selbst als nötig zugestandenen Zielen müssen sich Bundesregierung und Bundestag zum Schutz der Grundrechte festhalten lassen. Verfassungsrechtlich ist die Bundesregierung außerdem verpflichtet, ihrer Politik die aktuellen Fakten zugrunde zu legen und nicht weiter an der überholten – bereits sehr gefährlichen – 2-Grad-Grenze in der Klimapolitik festzuhalten.
Wolf von Fabeck, langjähriger Geschäftsführer des SFV, erklärt: „Obwohl der globale Temperaturanstieg noch nicht einmal die in Paris vereinbarten 1,5 Grad erreicht hat, bedroht der Klimawandel schon jetzt das Überleben der Menschen-, Tier- und Pflanzenwelt. Wir hoffen, dass das BVerfG die Gefahr erkennt und ihr entgegen tritt. Auch wundern wir uns, dass die kalifornische Regierung nicht die deutschen Braunkohlekraftwerke auf Schadenersatz verklagt“.
Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND, erklärt: „Der BUND hat sich als Teil seines internationalen Netzwerkes Friends of the Earth schon lange und als einer der ersten konsequent positioniert: Die globale Erwärmung darf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau auf keinen Fall überschreiten. Mit unserer Klage erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag, endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das die Ziele des Pariser Klimaabkommens effektiv umsetzt.“
Der weitere Prozessverlauf liegt im Ermessen des BVerfG. Sollte es zu einer mündlichen Verhandlung kommen, dann voraussichtlich nicht zeitnah. Sollte das BVerfG der Klage stattgeben, wäre über Deutschland hinaus auch europa- und weltweit verdeutlicht: Klimaschutz ist ein massives Menschenrechtsproblem – er steht nicht im politischen Belieben der jeweiligen Mehrheit.
Die Klage wird aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Die Klage wird rechtlich vertreten von der langjährig im Umweltrecht erfolgreichen Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt aus Leipzig, der die Klage außerdem seit 2010 mit einigen Menschenrechts-Gutachten für den SFV vorbereitet hat.

 

Der Energiewendeverein Landkreis Starnberg e.V unterstützt diese Klage mit einer Spende

EU-Atomsubventionen stoppen!

Freitag, Dezember 12th, 2014

Die Europäische Kommission hat im Oktober die umstrittenen Milliarden-Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C in England genehmigt. Damitt folgt die Europäische Kommission der Empfehlung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Zur Begründung der beihilferechtlichen Genehmigung der Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C verweist die EU-Kommission auf ein „echtes Marktversagen“. Im Verlauf der Untersuchung hätten die britischen Behörden nachweisen können, dass mit der Beihilfemaßnahme ein derartiges Marktversagen behoben werden könne. Anfängliche Zweifel der Kommission, wie in dem 70 seitigen EU-Prüfbericht vom Dezember 2013 zuvor dargelegt, hätten durch die Briten nachträglich „ausgeräumt werden können“.

Umwelt- und Naturschutzverbände empört

Zahlreiche Umweltschutzverbände wollen das nicht hinnehmen und auch Österreich klagt vor dem EuGH. Greenpeace: „Es gibt absolut keine rechtliche, moralische und umweltspezifische Rechtfertigung, Steuergelder dafür zu verwenden, die gefährlichste und teuerste Energiequelle zu subventionieren. Alle Hoffnungen der europäischen Atomkraftgegner ruhen nun auf Österreich. Die Bundesregierung muss die Verhinderung von Atomsubventionen nun zur Priorität erklären“, fordert Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace.

Stoppt Brüssel – jetzt!

Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger hat das Recht, Beschwerde einzulegen. Die Elektrizitätswerke Schönau haben dies bereits getan und hierfür eine Kampagnenseite eingerichtet. Dieser Beschwerde hat sich jetzt auch der Vorsitzende des Vereins Energiewende Landkreis Starnberg e.V. angeschlossen.  Auf der Kampagnenseite www.ews-schoenau.de/kampagne kann man  in wenigen Minuten kostenlos mitmachen.

Also! Beschwert Euch!

Und vielen Dank für Euer Engagement!

 

Quelle: iwr-pressedienst, Elektrizitätswerke Schönau

Artikelfoto: BUND