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Klimaschutz muss in den Koalitionsvertrag

Donnerstag, September 28th, 2017

Am 24. September 2017 wurde der neue Bundestag gewählt. Im Wahlkampf wurde der Klimaschutz leider so gut wie überhaupt nicht thematisiert.
Und dies, obwohl uns die letzten Wochen erneut deutlich vor Augen geführt haben, dass er in vollem Gange ist.
Neue Hitzerekorde verbunden mit Waldbränden und Wasserknappheit in Europa, Hurrikans in nie dagewesener Stärke in der Karibik und den USA, sintflutartige Regenfälle in Asien.

Die neue Bundesregierung muss ihren internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz, aber auch der Verantwortung gegenüber uns Bürgern vor den Auswirkungen im eigenen Land gerecht werden und wirksame Maßnahmen für eine drastische Reduzierung der Emission von Treibhausgase und anderer gesundheitsschädigender Stoffe ergreifen! Denn seit 2014 stagniert die Reduzierung der Emissionen (sh. https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/treibhausgas-emissionen)!

Der Klimaschutz muss in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Element sein. Andernfalls geht weitere Zeit verloren, die wir nicht mehr haben!

Vor diesem Hintergrund habe ich auf Initiative unseres Vereins Energiewende ER(H)langen eine Petition für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahre 2030 erstellt.

Die Petition lautet: „Die Bundestagsabgeordneten, die dem 19. Bundestag angehören werden, mögen sich in den Koalitionsverhandlungen sowie der anschließenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle spätestens bis zum Jahr 2030 unverzüglich plant, schnellstmöglich einleitet und dessen Umsetzung sicherstellt.“

Diese wollen wir den Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen auch im Namen der Unterzeichner aus anderen Wahlkreisen übergeben.

Zum Wohle vor allem unserer nachfolgenden Generationen bitte ich Euch / Sie, die Petition hier zu zeichnen: https://weact.campact.de/p/kohleausstieg

Darüber hinaus möchte ich auf eine weitere sehr sinnvolle Initiative hinweisen: Das Generationen-Manifest
Dieses hat in Summe 10 Forderungen für eine langfristige, generationenübergreifend orientierte Politik aufgestellt, um dies ebenfalls in die Koalitionsverhandlungen zu bringen. Prominente Unterstützer sind z. B. Harald Lesch und Hannes Jaenicke.
Das Generationen-Manifest kann hier eingesehen und gezeichnet werden: www.generationenmanifest.de/

Vielen Dank für Eure / Ihre Unterstützung und die Weiterverbreitung dieser Information!

Viele Grüße
Stefan Jessenberger

Tretenäcker 8
91096 Möhrendorf
09131/126884

Schwarz-Gelb beschließt Atomausstieg 2021

Montag, Mai 30th, 2011

„Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat zu einem Umdenken in der Atompolitik geführt. In der Nacht von Sonntag auf Montag beschloss die Koalition ein Eckpunktepapier zum Ausstieg aus der Atomenergie. Demnach soll der Ausstieg bis 2021 erfolgen, die letzten Atomkraftwerke könnten aber auch erst 2022 vom Netz genommen werden, falls es Probleme mit der Energiewende gibt.

Offiziell wird diese Möglichkeit damit begründet, dass dies eine Art „Sicherheitspuffer“ sei, mit dem auf Schwankungen in der Stromversorgung reagiert werden könne. Experten bezweifeln den Sinn dieses Vorhabens.

Insgesamt weicht der Beschluss aber nicht weit vom ursprünglichen unter Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens und Ausstiegsszenario ab – einiges wird dennoch komplizierter und darf mit Spannung beobachtet werden.

Ausstieg bis 2021 plus?

Positiv an dem gestrigen Beschluss ist, dass die sieben älteren AKW, die schon Mitte März abgeschaltet worden waren, weiterhin aus Sicherheitsgründen nicht mehr ans Netz gehen. Mindestens einer dieser Meiler soll jedoch bis 2013 gewissermaßen auf „Stand-by-Betrieb“ bleiben, um bei Stromengpässen reaktiviert werden zu können. Fachleute halten dieses Ansinnen, das von der Netzagentur verteidigt wird, für schwer durchführbar und außerdem kosten diese „Bereitschafts-AKW“ jährlich 50 Millionen Euro.

Die Opposition lehnt die Reserve-Meiler entschieden ab, nicht zuletzt, weil dies mit der technischen Realität nicht vereinbar sei und die Energiewende nach einer Studie des UBA auch schon bis 2017 vollzogen sein könnte.

Die Endlager-Frage wird  neu aufgelegt

Auch die Ethikkommission hatte ein fixes Enddatum für den AKW-Betrieb empfohlen und zudem auch den Neustart bei der Suche nach einem geeigneten Endlager.

Auch in diese Diskussion scheint seit gestern überraschend Bewegung zu kommen – von unerwarteter Seite: Horst Seehofer, CSU, plädiert für eine neue Standortsuche, die auch Süddeutschland nicht ausklammern dürfe. Neue Töne, denn bislang hatte sich Bayern gegen die Suche nach Alternaiven gesperrt. Nun sollen, so Seehofer am Montag in Berlin, alle geologischen Aspekte noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir müssen erst mal Deutschland ausleuchten“, wird Seehofer im Spiegel zitiert. Bayern hatte sich bislang vehement gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Standort Gorleben in Niedersachsen gestemmt. Anders der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der nach seiner Wahl seine Offenheit in dieser Frage signalisierte und nach seinem Amtsantritt die aktive Beteiligung und  Suche nach einem Endlager ankündigte. SPD und Grüne zweifeln schon lange an der Eignung des Standorts Gorleben in Niedersachsen.

Verfasser: Energiewende Landkreis Starnberg e.V., Autor: Evelyn Villing

Quelle: spiegel-online, focus-online