Einträge ‘Kyoto-Protokoll’

Klimakonferenz in Durban – Klimaschützer hoffen auf ein Wunder

Mittwoch, November 30th, 2011

Seit vergangenem Montag bis zum 9. Dezember findet der 17. Weltklimagipfel in Durban, Südafrika, statt. 194 Staaten verhandeln erneut über Möglichkeiten die Klimaerwärmung einzudämmen. Christina Figueres, Chefin des Klimasekretariats der Vereinten Nationen (UNFCCC), beschreibt den Grund des Treffens mit „nichts Geringeres als die größte energietechnische, industrielle und verhaltensrelevante Revolution der Menschheitsgeschichte“.

Ein umfassendes, rechtlich verbindliches Abkommen soll das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ablösen. Dies ist nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen 2010 und dem darauffolgend nur mäßigen Fortschritt in Cancún allerdings schwer zu glauben. Vielmehr werden Beschlüsse zu Klimafonds oder Waldschutz erwartet.

Leider ist ausgerechnet von den energieintensiven Staaten USA und China bisher kaum eine Bereitschaft zu erkennen, sich in absehbarer Zeit auf international verbindliche Abkommen einzulassen. China setzt sich vielmehr dafür ein, gemeinsam mit Entwicklungs- und Schwellenländern, den Industrienationen die Hauptverantwortung für den Kampf gegen den Klimawandel zu übertragen. Die Länder Japan, Russland und Kanada fordern eine Beteiligung Chinas und der USA und meldeten bereits Widerstand an. Im Falle einer weiteren Blockade durch die USA verlangt beispielsweise die Umweltorganisation Greenpeace einen neuen Klimavertrag.

Die weltweit tätige Organisation erwartet jedoch eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls. Alle Staaten müssten sich dazu verpflichten bis zum Jahr 2015 innerhalb eines neuen Vertrags ihren CO2-Ausstoß zu verringern.

Industrienationen als Vorbild

Klaus Töpfer, Ex-Umweltminister, der bis 2006 das Umweltprogramm der Vereinten Nationen leitete, forderte: „Wir müssen belegen, dass es geht, ohne mehr fossile Energien und ohne Kernenergie wirtschaftliche Stabilität zu erhalten.“ und ruft damit die Industrienationen auf mit gutem Beispiel voranzugehen. Gelinge das hierzulande nicht, sei es auch extrem schwer, die Entwicklungsländer davon zu überzeugen. Deutschland befinde sich mit seiner Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von über 20 Prozent bereits auf dem richtigen Weg.

BDI-Präsident fordert Entgegenkommen von China

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, spricht über CO2-Strafmaßnahmen auf Produkte aus Ländern, die beim Klimaschutz nicht mitziehen: „Diese Maßnahmen würden Vergeltungsmaßnahmen provozieren zum Schaden der europäischen und insbesondere der exportstarken deutschen Industrie“. Insbesondere von China forderte er verpflichtende Zugeständnisse zur Minderung der Treibhausgase. „Kyotos alte Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer funktioniert nicht mehr“, so Keitel weiter. In der Klimarahmenkonvention heiße es ausdrücklich, dass die Vertragsparteien das Klima „entsprechend ihren jeweiligen Fähigkeiten“ schützen sollen.

Angesichts der zahlreichen Widerstände und unterschiedlichen Interessen kommt immer wieder die Forderung nach einer Koalition der Willigen auf: Ein kleiner Kreis von Staaten, die sich für den Klimaschutz engagieren wollten, könnte allein vorangehen – in der Hoffnung darauf, dass dadurch eine Sogwirkung auf die Unentschlossenen entstehe. Von Achim Steiner, Chef des Uno-Umweltprogramms Unep, äußert jedoch Bedenken: „Wir brauchen das globale Instrument der Klimarahmenkonvention, um Klimapolitik mittel- bis langfristig auch weltweit umsetzen zu können“.

Steiner befürchtet wenn sich die Staatengemeinschaft nicht auf einen gemeinsamen Ansatz in der Energiepolitik oder der Landwirtschaft verständige, drohe „ein Wettbewerbskampf, der die Klimapolitik nur zurückhalten wird“. Des Weiteren hätte ein Kontinent wie Afrika das Nachsehen, „wenn jeder nur noch für sich selbst agiert“.

Quelle: Spiegel online, Greenpeace

Klimagipfel in Cancún: Kyoto-Beschluss wird fortgeschrieben

Mittwoch, Dezember 15th, 2010

Patricia Espinosa bewahrt den Klimagipfel vor dem Scheitern

Der Erfolg von Cancún ist ein gutes Stück der Erfolg von Patricia Espinosa. Schon in den Tagen zuvor waren die Mexikaner als Konferenzmoderatoren für ihre offene und transparente Verhandlungsführung gelobt worden. Jede Delegation konnte sich mit ihrem Anliegen an Espinosas Team wenden. Dass die Ministerin auch entschlossen handeln konnte, war indes für viele neu.

In einer teilweise dramatischen Nachtsitzung einigten sich die Teilnehmer am Weltklimagipfel von Cancún auf zwei Vorschläge, denen sowohl die Industriestaaten, als auch die Entwicklungsländer zustimmen konnten. Die 52-Jährige Espinosa erntete dafür und für das vorsichtige Ausbremsen der widerspenstigen Bolivianer Beifall und Lobeshymnen von fast jedem Redner der entscheidenden Sitzung.

Nur ein Staat stellte sich am Samstagmorgen in Cancún gegen die anderen rund 190 Teilnehmerstaaten: Bolivien. Was viele Delegierte als „Sternstunde des Multilateralismus“ lobten, wurde von Boliviens Verhandlungsführer Soló hartnäckig torpediert.  Der bolivianische Unterhändler verwies darauf, dass die Klimakonferenz eine Regelung nur einstimmig beschließen könne. „Ich habe natürlich Ihre Position zur Kenntnis genommen, aber wenn es keine anderen Einwände gibt, ist das Dokument angenommen“, erwiderte Espinosa. Lediglich Bolivien lehnte daher zuguterletzt die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls in einer zweiten Verpflichtungsperiode zur Reduzierung von Treibhausgasen nach 2012 ab.

Der Kompromiss von Cancún bezieht sich auf die beiden Verhandlungsstränge der Klimadiplomatie, auf der einen Seite die Beratungen der Kyoto-Staaten, auf der anderen Seite die der gesamten Klimarahmenkonvention, der alle 194 Staaten angehören. Obwohl Bolivien mehrfach gegen die Annahme der Dokumente protestiert hatte, sprach sich die Konferenz letztlich dafür aus.

Zentraler Inhalt des ersten Papiers ist das Einigung der Staatengemeinschaft, die Erderwärmung auf nicht mehr als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Das zweite Papier der Kyoto-Staaten verweist auf das von der Wissenschaft vorgegebene Ziel, dass die Industriestaaten ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 25 bis 40 Prozent mindern sollen.

Mit diesen Beschlüssen beginnt, so das Fazit der mexikanischen Außenministerin und Konferenzpräsidentin Espinosa, „eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit beim Klimawandel“.

In Cancún rangen die Vertreter aus 194 Staaten knapp zwei Wochen lang um eine gemeinsame Position zum Klimaschutz. Von Anfang an war klar, dass es keine Einigung auf ein umfassendes, völkerrechtlich verbindliches Abkommen geben würde, das das Kyoto-Protokoll ablösen würde. Das Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 aus, für die Zeit danach gibt es bisher keine Regelung. Ziel der Konferenz war es, die Grundlagen für die nächste Konferenz im südafrikanischen Durban im kommenden Jahr zu legen.

Im Jahr 1997 hatten sich mehr als 170 Unterzeichnerstaaten darauf verständigt, den weltweiten Kohlendioxidausstoß bis 2012 um rund fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. 37 Industriestaaten haben sich mit dem Abkommen dazu verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen.

Kein Ende eines Prozesses, sondern ein Anfang

Espinosa hatte vor der Einigung erklärt, dass es sich bei den Dokumenten nicht um „mexikanische Texte“ handle, sondern um gemeinsam von allen erarbeitete. Mit Blick auf die geäußerte Kritik fügte sie hinzu: „Wir sollten Cancún nicht als das Ende eines Prozesses begreifen, sondern vielmehr als den Anfang.“

Die Hoffnung auf einen Kompromiss stieg, nachdem sich in der Nacht auf Samstag eine breite Unterstützung abgezeichnet hatte, auch von Staaten wie den USA und China, die im Klimaprozess als kritisch gelten. Die Texte böten die nötige Balance und wiesen einen Weg nach vorn, sagte der amerikanische Sonderbeauftragte für Klimafragen, Todd Stern, noch vor der Abstimmung: „Lasst uns dieses Paket beschließen.“

Der Vizepräsident der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas, Xie Zhenhua, hatte betont, dass das Ergebnis einigermaßen die unterschiedlichen Interessen berücksichtige. Auch Japan, das mehrfach erklärt hatte, eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nicht zu unterstützen, lobte die Vorschläge. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich ebenfalls zufrieden mit den Vorgaben, fügte aber hinzu: „Es muss definitiv noch mehr getan werden.“

Quelle: eigene Zusammenfassung aus diversen Tageszeitungen und Nachrichten-Portalen

Gedämpfte Hoffnungen: Weltklimakonferenz 2010 in Cancún

Donnerstag, November 25th, 2010

Die Erwartungen an den Weltklimgipfel 2010 in Cancún/Mexiko sind gedämpft. Eigentlich müsste dringend ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll her, das die größten Klimasünder wie USA, Europa und China verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu vermindern und sich dafür verbindliche Reduktionsziele zu setzen. Doch leider ist so gut wie sicher, dass es kein „Cancún-Protokoll“ geben wird.

Fahnen auf Halbmast EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard hat die Erwartungen bereits heruntergeschraubt. Eine Nachfolgevereinbarung für das Kyoto-Protokoll erwarte sie erst beim Klimagipfel 2011, sagte sie im Oktober in Berlin. Nur in Teilbereichen, wie der Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel oder dem Regenwaldschutz, könnte es in Cancún zu verbindlichen Vereinbarungen kommen.

Wer bremst, gewinnt?

Wir erinnern uns: 1997 wurden im Kyoto-Protokoll erstmals verbindliche Höchstmengen für den Ausstoß von Treibhausgasen in Industrieländern festgelegt. Dieses Protokoll läuft 2012 aus, daher sollte 2009 in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen geschlossen werden. Doch leider herrscht immer noch die Maxime: Je weniger Klimaschutz, umso besser für die Wirtschaft. Daher konnte man sich in Kopgenhagen nicht auf verbindliche Ziele zur Verminderung der Treibhausgase einigen. Klimakonferenz Kopenhagen 2009 Stattdessen verabschiedete man den „Copenhagen Accord“ mit dem Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Die Industriestaaten versprachen, nationale Klimaschutzziele zu verabschieden.

Diese fielen erwartungsgemäß enttäuschend aus – so sollen in den USA die Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 4 Prozent bis 2020 gesenkt werden. Ein wahrhaft ambitioniertes Ziel für den Staat, der mit einem CO2-Ausstoß von fast 20 Tonnen pro Einwohner der weltweit größte Klimasünder ist. China wiederum macht jegliches Engagement von einer Beteiligung der USA abhängig.
Wie mit solchen Vorgaben das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden soll, ist schleierhaft. Laut Germanwatch müssten sich die Reduktionsziele der Industrieländer für das Jahr 2020 auf mindestens 25 bis 40 Prozent belaufen, bislang lägen sie bei nur 15 Prozent.

Deutschland: vom Vorreiter zum Bremser

Auch die deutsche Regierung hat sich in diesem Zusammenhang nicht mit Ruhm bekleckert: Deutschland hat zugesagt, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent (bezogen auf das Basisjahr 1990!) zu senken, allerdings nur wenn die EU-Staaten einer Reduzierung der europäischen Emissionen um 30 Prozent im gleichen Zeitraum zustimmten, was die EU erst kürzlich wieder zurückgewiesen hat.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht nur Deutschlands Vorreiterrolle aufgegeben, sondern ist sogar zum Bremser in Sachen Klimapolitik geworden: Wirtschaftsminister Brüderle kämpft in der EU gegen ambitionierte Klimaziele, von der angekündigten eine Milliarde Euro für einen Klimafonds wurden nur 35 Millionen freigegeben und Angela Merkel hat sich von der Klimakanzlerin zur Auto-, Atom- und Kohlekanzlerin zurückentwickelt.

Ein weltweites Problem wie der Klimawandel braucht Vorreiter. Deutschland und Europa müssen wieder zu den Schrittmachern im Klimaschutz werden. Wer sonst sollte diese Aufgabe übernehmen? Von anderen einflussreichen Staaten wie den USA, Kanada, China, Indien oder Brasilien ist dies nicht zu erwarten.

Das Umweltinstitut München e.V. wird die Politik der deutschen Delegation und der EU kritisch beobachten und sich für das Erreichen ambitionierter Klimaziele auf lokaler, nationaler und EU-Ebene einsetzen.

Quelle und Fotos: Umweltinstitut München, Nov. 2010