Einträge ‘Merkel’

Energiewendeverein schrieb offenen Brief an GroKo-Verhandler

Donnerstag, Februar 8th, 2018

Anforderung an einen eventuellen Koalitionsvertrag bezüglich „Energie, Klimaschutz und Umwelt“
Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Angela Merkel,
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Martin Schulz,
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Horst Seehofer,

beim Klimaschutz steht die Menschheit nicht mehr 5 vor 12, sondern höchstens noch ein halbe Minute vor 12. Die diesbezüglichen Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind aus unserer Sicht völlig unzureichend. Erinnern Sie sich bitte an die Aussagen des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung für globale Umweltfolgen) im Sondergutachten von 2014: Es ist ein Paradigmenwechsel in Gesellschaft und Wirtschaft erforderlich. Die Bundesrepublik als starke europäische Wirtschaftsmacht muss in diesem Thema wieder eine Vorreiterrolle spielen, wie damals bei der Einführung des EEG. Europa erwartet auch bei diesem Thema ein Signal aus Deutschland, weshalb in der laufenden Legislaturperiode konkrete Maßnahmen gestartet werden müssen.

Deshalb bitten wir Sie, in einen Koalitionsvertrag mindestens folgende Punkte aufzunehmen:

1. Der Klimaschutz ist als „das große Zukunftsthema“ in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen, da er sämtliche gesellschaftlichen und globalen Handlungsfelder betrifft.

2. Am Klimaschutzziel für 2020 ist festzuhalten. Zur Erreichung dieses Ziels sind bis Ende 2020 zunächst 9 GW Braunkohlekapazitäten in den am meisten Schadstoffe emittierenden Kraftwerken stillzulegen. Für erforderliche Umstrukturierungsmaßnahmen sind aus dem Haushalt die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Als zweiter Schritt ist ein Ende der Braunkohlenutzung bis 2025 zu vereinbaren in Kombination mit den bereits vereinbarten Strukturhilfen für die Reviere.

3. Die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Regelung, dass die Bundesländer individuell die Abstandsregeln für die Errichtung von Windkraftwerken bestimmen können, ist wieder aufzuheben.

4. Statt sich weiterem Wirtschaftswachstum nach bisherigem Muster zu verpflichten, was der Erreichung der überlebensnotwendigen Klimaschutzziele entgegensteht, sollte sich die Regierungskoalition dafür einsetzen, den Erhalt des Wohlstands und dessen Zugänglichmachung für alle Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit konsequentem Klimaschutz anzustreben.

5. Wird beim Klimaschutz von „marktorientiert“ oder „Wirtschaftlichkeit“ gesprochen, müssen die reellen Kosten der derzeitigen fossilen und atomaren Energieerzeugung angesetzt werden; Stichworte
z.B. externe Kosten, Rückbaukosten und Endlagerung. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, welche
Kosten anfallen, wenn der Klimaschutz weiter verzögert wird.

6. Diesel-Gate muss noch einmal neu aufgerollt und im Sinne der Umwelt und der Verbraucherinnen
und Verbraucher gelöst werden. Eine Nachrüstung sämtlicher Dieselmodelle, die unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen als besonders umweltfreundlich verkauft wurden, muss von den Autobauern
finanziert werden. Die Subventionierung des Diesels durch geringere Steuern ist schrittweise in
4 Jahren zu beenden.

7. Die Bundesregierung verpflichtet sich, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um mindestens
auf europäischer Ebene die Steuerfreiheit von Flugbenzin zu beenden.

8. Mittelfristig ist die Einführung einer CO2-Abgabe zu planen.

9. Es darf keine Deckelung des weiteren Zubaus erneuerbarer Energie geben.

10. Die Entwicklung und Markteinführung jedweder Art von nachhaltigen Energiespeichern ist massiv
zu fördern.

11. Die Möglichkeiten dezentraler Erzeugung regenerativer Energien sind massiv zu fördern.

12. Die Nutzung des Umweltgiftes Glyphosat ist bis Ende 2021 im Bundesgebiet komplett zu verbieten.
Damit ist genügend Umstellungszeit für Landwirte. Nur so besteht eine Chance auf Erhalt und
Erholung der Artenvielfalt.

13. Bei den Bauvorschriften sind die schon geplanten Verschärfungen der Energieeinsparverordnungen
unverzüglich einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Walter Kellner
1. Vorsitzender

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Greenpeace: Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke unverantwortlich

Montag, September 6th, 2010

Nach monatelangem Atom-Poker haben sich die Spitzen von Union und FDP am Sonntag auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Die 17 Atommeiler sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant – gestaffelt nach älteren und jüngeren Kraftwerken.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre als „schwarzen Tag für Deutschland“ kritisiert. „Eine unverantwortliche Entscheidung“, sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer am Sonntagabend in Berlin. Allein tausende Tonnen an zusätzlichem Atommüll würden dadurch anfallen.

„Die Laufzeitverlängerung ist ein reines Geldgeschenk der Regierung. Sie schadet Deutschland und nutzt den Konzernen“, sagte Münchmeyer. „Die Laufzeitverlängerung wird sich für die Union als Pyrrhussieg erweisen.“ Das sehr lange Laufzeitplus werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Da Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Bundesrat hat, soll die Länderkammer umgangen werden – deshalb sind Klagen in Karlsruhe sicher.

Durchbruch in Atomstreit – Kritik am Laufzeitplus von Opposition und Umweltschutzorganisationen

Nach monatelangem Atom-Poker haben sich die Spitzen von Union und FDP am Sonntag auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Die 17 Atommeiler sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant – gestaffelt nach älteren und jüngeren Kraftwerken. Das teilten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Abend nach knapp zwölfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt mit.

Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Mrd.-Zahlungen auch für den Ausbau von Öko-Strom zu Kasse gebeten. Röttgen sprach hier von einem „substanziellen Beitrag“ für erneuerbare Energien, Brüderle nannte einen Betrag von bis zu 15 Mrd. Euro. Atomkraftgegner reagierten empört auf den schwarz-gelben Kompromiss.

Der im Kanzleramt ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass jüngere Kernkraftwerke – ab dem Baujahr 1980 – 14 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant, ältere Meiler acht Jahre zusätzlich. Das bedeutet, dass die letzten Kernkraftwerke voraussichtlich erst im Jahr 2040 vom Netz gehen. Bisher gilt nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte der 17 Atommeiler in Deutschland nach aktuellem Stand 2025 vom Netz gegangen.

Röttgen sprach von einem „großen Erfolg“ für die langfristige Versorgung mit erneuerbarer Energie. Brüderle nannte die Einigung ein gutes Konzept. Es würden in den nächsten Jahren 15 Mrd. Euro für die Öko-Energie „generiert“. Der Umbau der Stromversorgung werde somit forciert. Dies sei nicht nur wichtig für den Klimaschutz. Es gehe auch um die Technologieführerschaft Deutschlands.

Von der Verlängerung unabhängig sollen die Konzerne Eon , RWE , ENBW und Vattenfall ab 2011 eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Mrd. Euro pro Jahr zahlen. Die umstrittene neue Steuer wird aber auf sechs Jahre befristet und bis einschließlich 2016 erhoben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zusätzlich sollen die Atomkonzerne einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten. Er beträgt jeweils 300 Mill. Euro in den Jahren 2011 und 2012. Von 2013 bis 2016 liegt er bei je 200 Mill. Euro.

Die Koalition geht davon aus, dass ihr Atomkonzept nicht vom Bundesrat gestoppt werden kann. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länderkammer zustimmen muss. Die Opposition hat bereits mit Verfassungsklagen gedroht. Das letzte Wort dürfte wohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte in der „Frankfurter Rundschau“ (Montag): „Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und die schwarz-gelbe Regierung zeigt, wie rückschrittlich sie in Energiefragen ist.“ Dass die Kernkraftwerke bis zu 14 Jahre länger am Netz blieben, behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien und koste deshalb langfristig sogar Geld.

Der Bundestags-Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, befürchtet angesichts des schwarz-gelben Kompromisses eine Atomkraft- Nutzung in Deutschland sogar bis zum Jahr 2050. Er sagte der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ (Montag), erst in etwa 40 Jahren ginge nach den Regierungsplänen das letzte Atomkraftwerk vom Netz. „Auch unsere Kinder und Enkel hätten dann noch mit dieser gefährlichen Technologie zu tun.“ Trittin begründete seine Berechnung so: „Von den alten Atomkraftwerken könnten die Betreiberfirmen Strommengen auf neuere Anlagen übertragen. Einzelne Meiler dürften dann noch mehrere Jahrzehnte Strom produzieren.“

Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte: „Der schwarz-gelbe Atomdeal trägt die Handschrift der Atomkonzerne. Die Stromlobby hat sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt.“ Die Atomkonzerne dürften mit abgeschriebenen Meilern billig Strom produzieren, ihn teuer verkaufen und die Gewinne zu großen Teilen einstecken. Lötzsch: „Dem Deal fehlt jede soziale Komponente. Noch nicht einmal eine gesetzliche Verpflichtung zu Stromsozialtarifen konnte Merkel den Konzernbossen als Gegenleistung abringen.“

Quelle: Handelsblatt online