Einträge ‘Röttgen’

Bundesrat stoppt Kürzung der Solarförderung

Freitag, Mai 11th, 2012

Der Bundesrat hat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich gegen die von Röttgen federführend geplante Überarbeitung des EEG bei der Förderung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne jedoch nicht. Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführte Länder sehen jedoch dringenen Überarbeitungsbedarf  und verwiesen die Gesetzesvorlage an den Vermittlungsausschuss. Im Vermittlungsausschuss könnten nun Abmilderungen durchgesetzt werden.

Besonders die Vertreter der ostdeutschen Länder hatten auf dieses Ziel hingearbeitet, da sie eine fortgesetzte Abwärtsspirale für die Solarbranche befürchten. Bundesumweltminister Röttgen, der die Kürzungspläne zusammen mit Philipp Rösler erarbeitet hat, erfährt mit dieser Entscheidung kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen einen herben Rückschlag. Röttgen ist der CDU-Spitzenkandidat in NRW  und will nach eigenen Angaben mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen.

Demgegenüber befürchtet die Solarbranche, die überwiegend im Osten Deutschlands angesiedelt ist, durch die Kürzungspläne mehrere tausend Arbeitsplätze bedroht.

Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen um bis zu 30 Prozent rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.

Quelle: ntv, welt-online

Foto: fotolia

 

Bundesrat muss Verantwortung für Erfolg der Energiewende übernehmen

Donnerstag, Mai 10th, 2012

Nachdem die Regierungsfraktionen am 29. März im Bundestag gegen jede energiepolitische Vernunft drastische Kürzungen bei der Photovoltaik durchgesetzt haben, liegt es nun in den Händen der Vertreter der Bundesländer, dieses Vorgehen noch zu stoppen und Verantwortung für den Erfolg der Energiewende zu übernehmen.

Der Bundesrat entscheidet am 11. Mai 2012, ob die Photovoltaik in Deutschland noch eine Zukunft hat oder ob eine ganze Industrie und mehrere zehntausend neue und hochwertige Arbeitsplätze, die seit 1999 mit Unterstützung der deutschen Bürger entstehen konnten, innerhalb kürzester Zeit zerstört werden.

Im Kern geht es darum, ob jetzt die Systemtransformation realisiert wird, die für die Stabilisierung des Klimas, den Atomausstieg und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien unabdingbar ist, oder ob sie auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird. Die Entscheidung des Bundesrates hat somit für die Zukunft der Erneuerbaren Energien insgesamt eine enorme Tragweite.

Die beiden Bundesminister Röttgen und Rösler begründen die drastischen Kürzungen mit den vorgeblich hohen Kosten der Photovoltaik. Diese Kostendebatte ist jedoch längst überholt. Keine andere neue Technologie konnte ihre Kosten so rasch senken wie die Photovoltaik. Bereits zum 1. Januar 2012 wurde die Vergütung für Solarstrom erneut um 15% gekürzt, seit 2008 wurde sie somit halbiert.

„Wer die Vergütungssätze aber so stark reduziert, dass der technische Fortschritt nicht mehr mithalten kann, der unterbindet weitere Innovationen und Kostensenkungen. Dass der Ausbaukorridor für die Photovoltaik bis 2017 ohne jede Grundlage auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt jährlich eingeschränkt wird, belegt deutlich, dass das Kostenargument nur vorgeschoben ist, und es stattdessen darum geht, eine Technologie als Ganzes zu marginalisieren“, so Dr. Axel Berg, Vorstandsvorsitzender der EUROSOLAR-Sektion Deutschland.

Die Bundesregierung hat durch zahlreiche Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe die EEG-Umlage selbst nach oben getrieben und so auf sehr durchschaubare Weise einen künstlichen Anlass für weitere Kürzungen konstruiert. Dabei garantieren gerade der Ausbau von Photovoltaik und Onshore-Windenergie auch künftig stabile Strompreise. Deutschland kann bis 2020 eine installierte Gesamtleistung von 70 Gigawatt Photovoltaik erreichen –  bezahlbar, einfach realisierbar und verbrauchsnah  –  und damit ohne Bedarf für tausende Kilometer neuer Stromleitungen.

Auch das sogenannte „Marktintegrationsmodell“ ist in Wirklichkeit nur eine versteckte Kürzung. Der Versuch, regenerative Stromerzeuger ohne Grenzkosten in einen Grenzkostenmarkt zu integrieren, der für die fossil-atomare Stromerzeugung konzipiert ist, und dessen Preisbildung von den Mehrkosten je erzeugter Kilowattstunde abhängt, kann nicht funktionieren, da die Erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis unweigerlich deutlich senken. Dies ist auch der Grund, warum die Marktprämie nur ein Kostentreiber ohne entsprechenden Nutzen ist.

„Die Bundesregierung hat sich in die Irre führen lassen, denn nicht die Erneuerbaren Energien haben sich in das fossil-atomare Stromversorgungssystem zu integrieren, sondern ganz im Gegenteil müssen der restliche Kraftwerkspark und die entsprechenden technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf die Erneuerbaren Energien ausgerichtet werden“, so Prof. Peter Droege, Präsident von EUROSOLAR. Sie geben künftig den Takt vor, nach dem sich alles zu richten hat. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. Während wortreich die Energiewende beschworen wird, sieht die Realität völlig anders aus: Stillstand statt Wandel, Konservierung überkommener Strukturen statt Systemtransformation.

Die Erneuerbaren Energien sind an die zweite Stelle der Energiequellen in unserer Stromversorgung aufgestiegen. Ihr Anteil an der deutschen Stromversorgung lag vor 12 Jahren bei nur 4%, nun sind es bereits über 20%. Auf ihrem Weg von 20% hin zu 40% und mehr wandeln sich die Erneuerbaren Energien von der Beimischung zur systemdominierenden Komponente. Dies ist die eigentliche Ursache des Konflikts und Motivation für das Handeln der Bundesregierung.

Gegenwärtig sind Tage und Stunden mit einem Anteil von mehr als 50% regenerativ erzeugtem Strom noch die Ausnahme, künftig werden sie Normalität sein. Insbesondere  der weitere  Ausbau der Photovoltaik verringert den Bedarf an trägen Grundlastkraftwerken. Stattdessen bedarf es hochflexibler Regel- und Reststromkraftwerke, die bei wachsendem Anteil fluktuierender Stromerzeugung aus Wind und Sonne immer seltener gebraucht werden. Gerade durch einen dezentralen Ausbau von Wind- und Solarenergie kann dieser Prozess schnell vorangetrieben werden.

„Für einen weiteren Aufschub gibt es keine Rechtfertigung, jetzt geht es um die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Dies entspricht dem Wunsch der Mehrheit unserer Gesellschaft, sichert die Zukunft unserer innovativen Wirtschaft und schafft und sichert hunderttausende Arbeitsplätze“, schlussfolgert Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin von EUROSOLAR.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP und insbesondere die Vertreter des Bundesrats auf:

– den Pfad einer demokratisch legitimierten Energiepolitik nicht zu verlassen

– am Erneuerbare-Energien-Gesetz und dessen Grundprinzipien festzuhalten: feste Vergütungssätze, Einspeisevorrang und Planungssicherheit

– das angepeilte Ziel im Stromsektor bis 2020 von 35% auf  50% Erneuerbare Energien zu erhöhen und so die Ausbauziele der Bundesländer anzuerkennen

– den Zubaukorridor für die Photovoltaik in den nächsten Jahren nicht zu beschränken, sondern ausgehend von mindestens 5 GW/Jahr weiter auszuweiten –  für eine installierte Gesamtleistung von mindestens 70 GW bis 2020

– die geplanten drastischen Sonderkürzungen bei der Vergütung für Solarstrom zu stoppen, um stattdessen künftig die Vergütungssenkungen in gleitenden kleineren Schritten in einem Intervall von zwei Monaten vorzunehmen

– einen Systemdienstleitungsbonus für Solarkraftwerke einzuführen, die mit modernen Wechselrichtern dazu beitragen, die Netzstabilität zu erhöhen und Netzausbaukosten zu reduzieren

– ein umfassendes Markteinführungsprogramm für Energiespeicher aufzulegen sowohl für Batterien im Stundenbereich als auch Lösungen für Langfristspeicher, wie z. B. synthetisches Erdgas aus Wind- und Sonnenstrom

– darüber hinaus im Erneuerbare-Energien-Gesetz einen finanziellen Anreiz für regelbare regenerative Verbundkraftwerke zu schaffen, bei denen die Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft sowie Energiespeicher mit moderner Informationstechnik zusammengeschaltet werden.

Quelle: EUROSOLAR e.V.Foto: © Reuters

 

Greenpeace: Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke unverantwortlich

Montag, September 6th, 2010

Nach monatelangem Atom-Poker haben sich die Spitzen von Union und FDP am Sonntag auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Die 17 Atommeiler sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant – gestaffelt nach älteren und jüngeren Kraftwerken.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre als „schwarzen Tag für Deutschland“ kritisiert. „Eine unverantwortliche Entscheidung“, sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer am Sonntagabend in Berlin. Allein tausende Tonnen an zusätzlichem Atommüll würden dadurch anfallen.

„Die Laufzeitverlängerung ist ein reines Geldgeschenk der Regierung. Sie schadet Deutschland und nutzt den Konzernen“, sagte Münchmeyer. „Die Laufzeitverlängerung wird sich für die Union als Pyrrhussieg erweisen.“ Das sehr lange Laufzeitplus werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Da Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Bundesrat hat, soll die Länderkammer umgangen werden – deshalb sind Klagen in Karlsruhe sicher.

Durchbruch in Atomstreit – Kritik am Laufzeitplus von Opposition und Umweltschutzorganisationen

Nach monatelangem Atom-Poker haben sich die Spitzen von Union und FDP am Sonntag auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Die 17 Atommeiler sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant – gestaffelt nach älteren und jüngeren Kraftwerken. Das teilten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Abend nach knapp zwölfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt mit.

Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Mrd.-Zahlungen auch für den Ausbau von Öko-Strom zu Kasse gebeten. Röttgen sprach hier von einem „substanziellen Beitrag“ für erneuerbare Energien, Brüderle nannte einen Betrag von bis zu 15 Mrd. Euro. Atomkraftgegner reagierten empört auf den schwarz-gelben Kompromiss.

Der im Kanzleramt ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass jüngere Kernkraftwerke – ab dem Baujahr 1980 – 14 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant, ältere Meiler acht Jahre zusätzlich. Das bedeutet, dass die letzten Kernkraftwerke voraussichtlich erst im Jahr 2040 vom Netz gehen. Bisher gilt nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte der 17 Atommeiler in Deutschland nach aktuellem Stand 2025 vom Netz gegangen.

Röttgen sprach von einem „großen Erfolg“ für die langfristige Versorgung mit erneuerbarer Energie. Brüderle nannte die Einigung ein gutes Konzept. Es würden in den nächsten Jahren 15 Mrd. Euro für die Öko-Energie „generiert“. Der Umbau der Stromversorgung werde somit forciert. Dies sei nicht nur wichtig für den Klimaschutz. Es gehe auch um die Technologieführerschaft Deutschlands.

Von der Verlängerung unabhängig sollen die Konzerne Eon , RWE , ENBW und Vattenfall ab 2011 eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Mrd. Euro pro Jahr zahlen. Die umstrittene neue Steuer wird aber auf sechs Jahre befristet und bis einschließlich 2016 erhoben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zusätzlich sollen die Atomkonzerne einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten. Er beträgt jeweils 300 Mill. Euro in den Jahren 2011 und 2012. Von 2013 bis 2016 liegt er bei je 200 Mill. Euro.

Die Koalition geht davon aus, dass ihr Atomkonzept nicht vom Bundesrat gestoppt werden kann. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länderkammer zustimmen muss. Die Opposition hat bereits mit Verfassungsklagen gedroht. Das letzte Wort dürfte wohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte in der „Frankfurter Rundschau“ (Montag): „Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und die schwarz-gelbe Regierung zeigt, wie rückschrittlich sie in Energiefragen ist.“ Dass die Kernkraftwerke bis zu 14 Jahre länger am Netz blieben, behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien und koste deshalb langfristig sogar Geld.

Der Bundestags-Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, befürchtet angesichts des schwarz-gelben Kompromisses eine Atomkraft- Nutzung in Deutschland sogar bis zum Jahr 2050. Er sagte der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ (Montag), erst in etwa 40 Jahren ginge nach den Regierungsplänen das letzte Atomkraftwerk vom Netz. „Auch unsere Kinder und Enkel hätten dann noch mit dieser gefährlichen Technologie zu tun.“ Trittin begründete seine Berechnung so: „Von den alten Atomkraftwerken könnten die Betreiberfirmen Strommengen auf neuere Anlagen übertragen. Einzelne Meiler dürften dann noch mehrere Jahrzehnte Strom produzieren.“

Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte: „Der schwarz-gelbe Atomdeal trägt die Handschrift der Atomkonzerne. Die Stromlobby hat sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt.“ Die Atomkonzerne dürften mit abgeschriebenen Meilern billig Strom produzieren, ihn teuer verkaufen und die Gewinne zu großen Teilen einstecken. Lötzsch: „Dem Deal fehlt jede soziale Komponente. Noch nicht einmal eine gesetzliche Verpflichtung zu Stromsozialtarifen konnte Merkel den Konzernbossen als Gegenleistung abringen.“

Quelle: Handelsblatt online