Einträge ‘Seehofer’

Energiewendeverein schrieb offenen Brief an GroKo-Verhandler

Donnerstag, Februar 8th, 2018

Anforderung an einen eventuellen Koalitionsvertrag bezüglich „Energie, Klimaschutz und Umwelt“
Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Angela Merkel,
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Martin Schulz,
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Horst Seehofer,

beim Klimaschutz steht die Menschheit nicht mehr 5 vor 12, sondern höchstens noch ein halbe Minute vor 12. Die diesbezüglichen Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind aus unserer Sicht völlig unzureichend. Erinnern Sie sich bitte an die Aussagen des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung für globale Umweltfolgen) im Sondergutachten von 2014: Es ist ein Paradigmenwechsel in Gesellschaft und Wirtschaft erforderlich. Die Bundesrepublik als starke europäische Wirtschaftsmacht muss in diesem Thema wieder eine Vorreiterrolle spielen, wie damals bei der Einführung des EEG. Europa erwartet auch bei diesem Thema ein Signal aus Deutschland, weshalb in der laufenden Legislaturperiode konkrete Maßnahmen gestartet werden müssen.

Deshalb bitten wir Sie, in einen Koalitionsvertrag mindestens folgende Punkte aufzunehmen:

1. Der Klimaschutz ist als „das große Zukunftsthema“ in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen, da er sämtliche gesellschaftlichen und globalen Handlungsfelder betrifft.

2. Am Klimaschutzziel für 2020 ist festzuhalten. Zur Erreichung dieses Ziels sind bis Ende 2020 zunächst 9 GW Braunkohlekapazitäten in den am meisten Schadstoffe emittierenden Kraftwerken stillzulegen. Für erforderliche Umstrukturierungsmaßnahmen sind aus dem Haushalt die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Als zweiter Schritt ist ein Ende der Braunkohlenutzung bis 2025 zu vereinbaren in Kombination mit den bereits vereinbarten Strukturhilfen für die Reviere.

3. Die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Regelung, dass die Bundesländer individuell die Abstandsregeln für die Errichtung von Windkraftwerken bestimmen können, ist wieder aufzuheben.

4. Statt sich weiterem Wirtschaftswachstum nach bisherigem Muster zu verpflichten, was der Erreichung der überlebensnotwendigen Klimaschutzziele entgegensteht, sollte sich die Regierungskoalition dafür einsetzen, den Erhalt des Wohlstands und dessen Zugänglichmachung für alle Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit konsequentem Klimaschutz anzustreben.

5. Wird beim Klimaschutz von „marktorientiert“ oder „Wirtschaftlichkeit“ gesprochen, müssen die reellen Kosten der derzeitigen fossilen und atomaren Energieerzeugung angesetzt werden; Stichworte
z.B. externe Kosten, Rückbaukosten und Endlagerung. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, welche
Kosten anfallen, wenn der Klimaschutz weiter verzögert wird.

6. Diesel-Gate muss noch einmal neu aufgerollt und im Sinne der Umwelt und der Verbraucherinnen
und Verbraucher gelöst werden. Eine Nachrüstung sämtlicher Dieselmodelle, die unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen als besonders umweltfreundlich verkauft wurden, muss von den Autobauern
finanziert werden. Die Subventionierung des Diesels durch geringere Steuern ist schrittweise in
4 Jahren zu beenden.

7. Die Bundesregierung verpflichtet sich, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um mindestens
auf europäischer Ebene die Steuerfreiheit von Flugbenzin zu beenden.

8. Mittelfristig ist die Einführung einer CO2-Abgabe zu planen.

9. Es darf keine Deckelung des weiteren Zubaus erneuerbarer Energie geben.

10. Die Entwicklung und Markteinführung jedweder Art von nachhaltigen Energiespeichern ist massiv
zu fördern.

11. Die Möglichkeiten dezentraler Erzeugung regenerativer Energien sind massiv zu fördern.

12. Die Nutzung des Umweltgiftes Glyphosat ist bis Ende 2021 im Bundesgebiet komplett zu verbieten.
Damit ist genügend Umstellungszeit für Landwirte. Nur so besteht eine Chance auf Erhalt und
Erholung der Artenvielfalt.

13. Bei den Bauvorschriften sind die schon geplanten Verschärfungen der Energieeinsparverordnungen
unverzüglich einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Walter Kellner
1. Vorsitzender

Der Brief als PDF

10H-Regel: Pro Windkraft reicht Klage ein

Dienstag, Dezember 9th, 2014

Gegen das umstrittene 10H-Gesetz, das Ende November im Bayerischen Landtag beschlossen wurde, hat die Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“ eine Popularklage eingereicht. Die beiden Initiatoren,  der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell und der Würzburger Stadtrat Patrick Friedl, erhoffen sich dadurch, die neue Sonderregelung Bayerns wieder zu Fall zu bringen. Auf den Weg gebracht werden konnte die Klage vor allem auch wegen der vielen Spenden an die Klagegemeinschaft Pro Windkraft des Fördervereins „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ e.V.

Die so genannte 10H-Regel verlangt, dass der Mindestabstand von neu errichteten Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss. „Damit wird es künftig in Bayern nahezu unmöglich sein, neue Windkraftanlagen zu errichten“, kritisiert Rechtsanwalt Dr. Loibl. Nach aktuellen Berechnungen blieben nach der 10H-Regel lediglich 10 bis 20 mögliche Standorte im ganzen Bundesland übrig. Nach Bundesrecht seien Windkraftanlagen jedoch privilegiert, so dass ihnen substantiell Raum verschafft werden müsse. „Da das 10H-Gesetz dies verhindert, liegt ein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vor, so z.B. das Eigentumsrecht, die Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das Rechtsstaatsprinzip sowie der Bestimmungsgrundsatz“.

Die Popularklage im Wortlaut finden Sie hier!

 

Quelle:
Hans-Josef Fell

Bild:
Thorben Wengert / www.pixelio.de

Windenergie: Experten strafen Seehofers Vorstoß zum Mindestabstand mit vernichtender Kritik

Dienstag, Juli 8th, 2014

Der Vorstoß von Horst Seehofer nach einer Einführung größerer Mindestabstände von Windenergieanlagen zur nächsten Wohnbebauung ist bei einer Expertenanhörung im bayerischen Landtag auf breite Ablehnung gestoßen. Die große Mehrheit der von den Fraktionen geladenen Experten missbilligte den Gesetzesentwurf und stellte seine Sinnhaftigkeit in Frage.

Zur Begründung ihrer Ablehnung verwiesen die geladenen Experten vor allem auf den faktischen Ausbaustopp, sowie dem drohenden Verfehlen der Ziele des bayerischen Energiekonzepts und der Klimaschutzziele, das mit einer Realisierung der so genannten „10H-Regel“ einhergehen würde. Gleichzeitig würden bereits angewandte Ressourcen und Kosten für bereits vor Jahren aufgewandte Regionalplanungskonzepte vernichtet und in großem Maße regionales Wertschöpfungspotential zerstört werden. Dies könnte schon sehr bald eine massive Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Bayern herbeiführen. Viele der anwesenden Fachleute äußerten darüber hinaus verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den Gesetzesentwurf und warnten vor juristischen Auseinandersetzungen und Klagen.

Zu den Kritikern des bayerischen Vorstoßes zählen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern, des Verbandes der Kommunalen Unternehmen, der Industrie- und Handelskammer, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, des Bundesverbandes Windenergie, des Bund Naturschutz in Bayern, der Hochschule Regensburg, der Universität Augsburg und des Kommunalunternehmens GUT des Landkreises Hassberge. Befürwortet wurde Seehofers Entwurf allein vom Vertreter des Landesverbands Gegenwind. Die Mitglieder des Ausschusses, allen voran die der CSU, dürften überrascht von der Deutlichkeit der Ablehnung gewesen sein. Erwin Huber, der Vorsitzende des Ausschusses, signalisierte am Ende der Anhörung, dass die Stellungnahmen in den weiteren Beratungen zum Gesetz entsprechend berücksichtigt werden sollen.

 

Quelle: Stefan Jessenberger
Bild:
Günther Gumhold / www.pixelio.de

Bürger setzen deutliches Zeichen bei Energiewende-Demo

Mittwoch, März 26th, 2014

Es war ein starkes Signal: Rund 30.000 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten am vergangenen Samstag in sieben Landeshauptstädten gegen den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplanten Rückgriff auf Kohlekraft und für eine durchdachte Fortführung der Energiewende in Deutschland. Zusammen mit den Bündnispartnern der Aktion gaben die Menschen in Potsdam, Kiel, Hannover, Düsseldorf, Mainz, Wiesbaden und München ihren MinisterpräsidentInnen eine deutliche Botschaft mit auf den Weg zum Kanzleramt, wo sie sich am 1. April gemeinsam mit Gabriel zum Energiegipfel treffen werden.

Am Münchner Windrad kamen etwa 5.000 Menschen im Kampf für die Energiewende zusammen. Neben einem amüsanten „Seehofer-Labyrinth“ und musikalischer Live-Unterhaltung bekamen die Münchner auch sechs prägnante Ansprachen sowie eine kurze Parteirunde zu sehen. Im Fokus der Kritik standen dabei sowohl der energiepolitische Zickzack-Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten sowie die fehlende Distanz Angela Merkels zu den großen Wirtschaftsunternehmen.

Einen kurzen Film mit den schönsten Eindrücken der Demonstrationen finden Sie hier! Eine Bildergalerie mit den besten Schnappschüssen aus München finden sie hier!

 

Quellen:
Campact
energiewende-demo.de

Bild:
Campact

Kernkraftwerk Gundremmingen zieht Antrag auf Produktionsausweitung zurück

Mittwoch, Dezember 18th, 2013

Das Atomkraftwerk Gundremmingen hat seinen umstrittenen Antrag auf eine Ausweitung der Stromproduktion zurückgezogen. Damit endet das Verfahren über die Leistungserhöhung in den Reaktorblöcken B und C, das bereits vor 12 Jahren angelaufen war. „Ursächlich für die Entscheidung des Unternehmens ist die Haltung der bayerischen Staatsregierung, die in der Leistungserhöhung für Kernkraftwerke ein falsches Signal in Zeiten der Energiewende sieht“, äußerte sich ein Unternehmenssprecher. Tatsächlich hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer noch vor eine Woche kritisch gegenüber einer möglichen Leistungserhöhung geäußert. Vorausgegangen war dieser Äußerung allerdings eine von rund 27.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition gegen den Antrag des in der Vergangenheit immer wieder durch seine Störungsanfälligkeit aufgefallenen Kraftwerks.

 

Quelle: FOCUS online
Bild: Albrecht E. Arnold/www.pixelio.de

Schwarz-Gelb beschließt Atomausstieg 2021

Montag, Mai 30th, 2011

„Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat zu einem Umdenken in der Atompolitik geführt. In der Nacht von Sonntag auf Montag beschloss die Koalition ein Eckpunktepapier zum Ausstieg aus der Atomenergie. Demnach soll der Ausstieg bis 2021 erfolgen, die letzten Atomkraftwerke könnten aber auch erst 2022 vom Netz genommen werden, falls es Probleme mit der Energiewende gibt.

Offiziell wird diese Möglichkeit damit begründet, dass dies eine Art „Sicherheitspuffer“ sei, mit dem auf Schwankungen in der Stromversorgung reagiert werden könne. Experten bezweifeln den Sinn dieses Vorhabens.

Insgesamt weicht der Beschluss aber nicht weit vom ursprünglichen unter Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens und Ausstiegsszenario ab – einiges wird dennoch komplizierter und darf mit Spannung beobachtet werden.

Ausstieg bis 2021 plus?

Positiv an dem gestrigen Beschluss ist, dass die sieben älteren AKW, die schon Mitte März abgeschaltet worden waren, weiterhin aus Sicherheitsgründen nicht mehr ans Netz gehen. Mindestens einer dieser Meiler soll jedoch bis 2013 gewissermaßen auf „Stand-by-Betrieb“ bleiben, um bei Stromengpässen reaktiviert werden zu können. Fachleute halten dieses Ansinnen, das von der Netzagentur verteidigt wird, für schwer durchführbar und außerdem kosten diese „Bereitschafts-AKW“ jährlich 50 Millionen Euro.

Die Opposition lehnt die Reserve-Meiler entschieden ab, nicht zuletzt, weil dies mit der technischen Realität nicht vereinbar sei und die Energiewende nach einer Studie des UBA auch schon bis 2017 vollzogen sein könnte.

Die Endlager-Frage wird  neu aufgelegt

Auch die Ethikkommission hatte ein fixes Enddatum für den AKW-Betrieb empfohlen und zudem auch den Neustart bei der Suche nach einem geeigneten Endlager.

Auch in diese Diskussion scheint seit gestern überraschend Bewegung zu kommen – von unerwarteter Seite: Horst Seehofer, CSU, plädiert für eine neue Standortsuche, die auch Süddeutschland nicht ausklammern dürfe. Neue Töne, denn bislang hatte sich Bayern gegen die Suche nach Alternaiven gesperrt. Nun sollen, so Seehofer am Montag in Berlin, alle geologischen Aspekte noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir müssen erst mal Deutschland ausleuchten“, wird Seehofer im Spiegel zitiert. Bayern hatte sich bislang vehement gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Standort Gorleben in Niedersachsen gestemmt. Anders der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der nach seiner Wahl seine Offenheit in dieser Frage signalisierte und nach seinem Amtsantritt die aktive Beteiligung und  Suche nach einem Endlager ankündigte. SPD und Grüne zweifeln schon lange an der Eignung des Standorts Gorleben in Niedersachsen.

Verfasser: Energiewende Landkreis Starnberg e.V., Autor: Evelyn Villing

Quelle: spiegel-online, focus-online