Volksbegehren soll EEG Novelle stoppen

Die Initiative „Pro Sonne – Bayern für unabhängige Energie“ möchte ein Volksbegehren einleiten, um die geplanten Förderkürzungen in der Solarbranche zu verhindern.

Würden die im Bundestag beschlossenen Kürzungen der EEG-Novelle auch den Bundesrat am 11. Mai unverändert passieren, gefährde dies den Bestand und die Zukunft der deutschen Solarbranche, so Simon Boris Estermann, Sprecher der Initiative „Pro Sonne – Bayern für unabhängige Energie“ auf der Auftaktpressekonferenz in München. Estermann, der auch Vorsitzender des Fachverbandes Energie und Gebäudetechnik Bayern-Thüringen ist, erwartet in Folge der Kürzungen einen Markteinbruch von bis zu 75 Prozent und den Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen deutschlandweit, davon 20 000 in Bayern.

Um gegen diesen Kahlschlag vorzugehen will die Initiative „Pro Sonne – Bayern für unabhängige Energie“ mit einem Bürgerbegehren entgegenwirken. Außerdem haben zahlreiche Personen ihre Unterstützung zugesagt, wie beispielsweise der Journalist, Reporter, Buchautor und ökologisches Gewissen der Deutschen, Dr. Franz Alt, sowie der Organisator des gewonnenen Nichtraucherschutz-Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger aber auch Politiker, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler.

Ziel des Volksbegehrens ist ein Volksentscheid, der die geplanten Kürzungen im Solarenergiebereich zurücknimmt. „Wir werden bereits Zeugen einer Reihe von Insolvenzen und Betriebsschließungen, bevor die Novelle zum Energie-Einspeise-Gesetz EEG im Bundesrat abschließend beraten wurde. Wir fordern deshalb die Bayrischen Politiker bei den Gesprächen im Bundesrat auf, ihre Haltung zu ändern, um den Solarunternehmen und Installateuren in Bayern eine Überlebenschance zu geben“, äußerte sich Estermann. In der Tat könnten die 6 Stimmen von Bayern das Zünglein an der Waage sein. Würde Bayern bei der Abstimmung im Bundesrat gegen die Novelle stimmen, wäre eine 2/3 Drittel Mehrheit möglich, da von den SPD regierten Länder bereits Ablehnung signalisiert wurde. Auch das von der CDU regierende Bundesland Sachsen-Anhalt droht damit, die Kürzung der Solar-Subventionen im Bundesrat abzulehnen. Laut Ministerpräsident Reiner Haseloff fehlt es der Bundesregierung an einer Gesamtstrategie für die Energiewende.

Quelle: EuPD Europressedienst 2012

Bild: BSW Solar

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