Windenergie: Experten strafen Seehofers Vorstoß zum Mindestabstand mit vernichtender Kritik

Der Vorstoß von Horst Seehofer nach einer Einführung größerer Mindestabstände von Windenergieanlagen zur nächsten Wohnbebauung ist bei einer Expertenanhörung im bayerischen Landtag auf breite Ablehnung gestoßen. Die große Mehrheit der von den Fraktionen geladenen Experten missbilligte den Gesetzesentwurf und stellte seine Sinnhaftigkeit in Frage.

Zur Begründung ihrer Ablehnung verwiesen die geladenen Experten vor allem auf den faktischen Ausbaustopp, sowie dem drohenden Verfehlen der Ziele des bayerischen Energiekonzepts und der Klimaschutzziele, das mit einer Realisierung der so genannten „10H-Regel“ einhergehen würde. Gleichzeitig würden bereits angewandte Ressourcen und Kosten für bereits vor Jahren aufgewandte Regionalplanungskonzepte vernichtet und in großem Maße regionales Wertschöpfungspotential zerstört werden. Dies könnte schon sehr bald eine massive Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Bayern herbeiführen. Viele der anwesenden Fachleute äußerten darüber hinaus verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den Gesetzesentwurf und warnten vor juristischen Auseinandersetzungen und Klagen.

Zu den Kritikern des bayerischen Vorstoßes zählen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern, des Verbandes der Kommunalen Unternehmen, der Industrie- und Handelskammer, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, des Bundesverbandes Windenergie, des Bund Naturschutz in Bayern, der Hochschule Regensburg, der Universität Augsburg und des Kommunalunternehmens GUT des Landkreises Hassberge. Befürwortet wurde Seehofers Entwurf allein vom Vertreter des Landesverbands Gegenwind. Die Mitglieder des Ausschusses, allen voran die der CSU, dürften überrascht von der Deutlichkeit der Ablehnung gewesen sein. Erwin Huber, der Vorsitzende des Ausschusses, signalisierte am Ende der Anhörung, dass die Stellungnahmen in den weiteren Beratungen zum Gesetz entsprechend berücksichtigt werden sollen.

 

Quelle: Stefan Jessenberger
Bild:
Günther Gumhold / www.pixelio.de

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