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PV: China betreibt Solardumping – kein fairer Wettbewerb auf dem Weltmarkt

Montag, Juli 23rd, 2012

China betreibt Solardumping

Aus diesem Grund möchte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)  ein Antidumping-Verfahren gegen China wegen der staatlichen Subventionierung von Solarfirmen prüfen. Es müsse einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt bei der Produktion von Solarpanelen geben, erklärte Altmaier in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Um dies zu erreichen, werde auch ein Verfahren gegen China geprüft. Mit einem solchen Antrag war zuletzt die US-Tochter des Bonner Solarkonzerns SolarWorld in den Vereinigten Staaten vorgegangen. Dort wurden Anti-Dumping- sowie Anti-Subventionszölle auf chinesische Solarprodukte eingeführt. SolarWorld sieht in den staatlichen Subventionen für die chinesischen Konkurrenten eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung auf dem globalen Photovoltaik-Markt.

Chinesische Solarfirmen schreiben hohe Verluste – Staat unterstützt

Die Solaranlagen-Hersteller aus China schreiben tiefrote Zahlen. So hat im ersten Quartal 2012 LDK Solar bei einem Umsatz von rund 200 Mio. US-Dollar einen Nettoverlust in Höhe von 185 Mio. US-Dollar eingefahren. Bei Suntech Power wurden in den ersten drei Monaten des Jahres Umsätze in Höhe von etwa 410 Mio. US-Dollar verbucht, der Nettoverlust lag bei 133 Mio. US-Dollar. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch für Trina Solar (Umsatz: rd. 350 Mio. US-Dollar, Nettoverlust: rd. 30 Mio. US-Dollar) und JA Solar (Umsatz: rd. 254 Mio. US-Dollar, Nettoverlust: rd. 40 Mio. US-Dollar). Die Abhängigkeit der chinesischen Firmen vom Export ist extrem hoch. Erst unter dem Eindruck der Marktbegrenzungen in Europa entwickelt China auch den eigenen Heimat-Solarmarkt, weitgehend aber nur für chinesische Solarfirmen.

Solarindustrie als strategisches Zukunftsfeld für China – Überlebens-Firmenliste kursiert

China hat die Solarenergie zu einem strategisch wichtigen Industriefeld auserkoren. Ziel ist es, dass chinesische Solar-Unternehmen eine führende Rolle auf dem Weltmarkt einnehmen. Medienberichten zufolge hat der chinesische Staat die Parole ausgegeben, dass jeder große Solarhersteller eine Kapazität von 5 GW haben soll. Des Weiteren soll es eine Liste von Unternehmen geben, die bei einer Konsolidierung der Branche nicht Pleite gehen dürfen. So können Suntech und Co. trotz der roten Zahlen ihre Niedrigpreis-Politik fortsetzen, werden sie doch im Ernstfall durch finanzielle Hilfen von öffentlicher Seite überleben. SolarWorld wirft der chinesischen Regierung insbesondere vor, die heimische Solarindustrie mit günstigen Krediten zu versorgen. Auch die Übernahme von Schulden von staatlichen Stellen ist bekannt. So will beispielsweise die Stadt Xinyu einen Teil der Schulden des Solarwafer-Produzenten LDK Solar übernehmen, nachdem das Unternehmen die Weiterführung des Betriebs in Frage gestellt hatte.

Antidumping-Verfahren: Kontroverse Diskussion

Die Diskussion um Strafzölle in der EU wird allerdings in der Solarbranche kontrovers geführt. Gegen derartige Maßnahmen hatten sich bereits der Silizium-Hersteller Wacker und der PV-Projektierer Phoenix Solar ausgesprochen. Wacker beliefert u.a. chinesische PV-Hersteller und Phoenix Solar kann von günstigen Modulpreisen chinesischer Anbieter profitieren.

Quelle: IWR-Pressedienst – Energienewsletter 29/2012

Weitere Beiträge zu diesem Thema: www.zeit.dewww.handelsblatt.com

Weitere News und Infos zum Thema Subventionierung in der Solarbranche finden Sie mit diesem Link: iwr-pressedienst

Klimagipfel in Cancún: Kyoto-Beschluss wird fortgeschrieben

Mittwoch, Dezember 15th, 2010

Patricia Espinosa bewahrt den Klimagipfel vor dem Scheitern

Der Erfolg von Cancún ist ein gutes Stück der Erfolg von Patricia Espinosa. Schon in den Tagen zuvor waren die Mexikaner als Konferenzmoderatoren für ihre offene und transparente Verhandlungsführung gelobt worden. Jede Delegation konnte sich mit ihrem Anliegen an Espinosas Team wenden. Dass die Ministerin auch entschlossen handeln konnte, war indes für viele neu.

In einer teilweise dramatischen Nachtsitzung einigten sich die Teilnehmer am Weltklimagipfel von Cancún auf zwei Vorschläge, denen sowohl die Industriestaaten, als auch die Entwicklungsländer zustimmen konnten. Die 52-Jährige Espinosa erntete dafür und für das vorsichtige Ausbremsen der widerspenstigen Bolivianer Beifall und Lobeshymnen von fast jedem Redner der entscheidenden Sitzung.

Nur ein Staat stellte sich am Samstagmorgen in Cancún gegen die anderen rund 190 Teilnehmerstaaten: Bolivien. Was viele Delegierte als „Sternstunde des Multilateralismus“ lobten, wurde von Boliviens Verhandlungsführer Soló hartnäckig torpediert.  Der bolivianische Unterhändler verwies darauf, dass die Klimakonferenz eine Regelung nur einstimmig beschließen könne. „Ich habe natürlich Ihre Position zur Kenntnis genommen, aber wenn es keine anderen Einwände gibt, ist das Dokument angenommen“, erwiderte Espinosa. Lediglich Bolivien lehnte daher zuguterletzt die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls in einer zweiten Verpflichtungsperiode zur Reduzierung von Treibhausgasen nach 2012 ab.

Der Kompromiss von Cancún bezieht sich auf die beiden Verhandlungsstränge der Klimadiplomatie, auf der einen Seite die Beratungen der Kyoto-Staaten, auf der anderen Seite die der gesamten Klimarahmenkonvention, der alle 194 Staaten angehören. Obwohl Bolivien mehrfach gegen die Annahme der Dokumente protestiert hatte, sprach sich die Konferenz letztlich dafür aus.

Zentraler Inhalt des ersten Papiers ist das Einigung der Staatengemeinschaft, die Erderwärmung auf nicht mehr als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Das zweite Papier der Kyoto-Staaten verweist auf das von der Wissenschaft vorgegebene Ziel, dass die Industriestaaten ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 25 bis 40 Prozent mindern sollen.

Mit diesen Beschlüssen beginnt, so das Fazit der mexikanischen Außenministerin und Konferenzpräsidentin Espinosa, „eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit beim Klimawandel“.

In Cancún rangen die Vertreter aus 194 Staaten knapp zwei Wochen lang um eine gemeinsame Position zum Klimaschutz. Von Anfang an war klar, dass es keine Einigung auf ein umfassendes, völkerrechtlich verbindliches Abkommen geben würde, das das Kyoto-Protokoll ablösen würde. Das Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 aus, für die Zeit danach gibt es bisher keine Regelung. Ziel der Konferenz war es, die Grundlagen für die nächste Konferenz im südafrikanischen Durban im kommenden Jahr zu legen.

Im Jahr 1997 hatten sich mehr als 170 Unterzeichnerstaaten darauf verständigt, den weltweiten Kohlendioxidausstoß bis 2012 um rund fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. 37 Industriestaaten haben sich mit dem Abkommen dazu verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen.

Kein Ende eines Prozesses, sondern ein Anfang

Espinosa hatte vor der Einigung erklärt, dass es sich bei den Dokumenten nicht um „mexikanische Texte“ handle, sondern um gemeinsam von allen erarbeitete. Mit Blick auf die geäußerte Kritik fügte sie hinzu: „Wir sollten Cancún nicht als das Ende eines Prozesses begreifen, sondern vielmehr als den Anfang.“

Die Hoffnung auf einen Kompromiss stieg, nachdem sich in der Nacht auf Samstag eine breite Unterstützung abgezeichnet hatte, auch von Staaten wie den USA und China, die im Klimaprozess als kritisch gelten. Die Texte böten die nötige Balance und wiesen einen Weg nach vorn, sagte der amerikanische Sonderbeauftragte für Klimafragen, Todd Stern, noch vor der Abstimmung: „Lasst uns dieses Paket beschließen.“

Der Vizepräsident der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas, Xie Zhenhua, hatte betont, dass das Ergebnis einigermaßen die unterschiedlichen Interessen berücksichtige. Auch Japan, das mehrfach erklärt hatte, eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nicht zu unterstützen, lobte die Vorschläge. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich ebenfalls zufrieden mit den Vorgaben, fügte aber hinzu: „Es muss definitiv noch mehr getan werden.“

Quelle: eigene Zusammenfassung aus diversen Tageszeitungen und Nachrichten-Portalen