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Bürgerkraftwerke in Gefahr

Mittwoch, März 27th, 2013

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird aktuell erneut bedroht. Diesmal will das Bundesfinanzministerium mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind letztlich aber auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Um dem entgegen zu wirken, hat nun die gemeinnützige Beratungsgesellschaft „energie neu denken“ eine Kampagne gestartet.

Gesetz macht Bürgerbeteiligungen unmöglich

Das Gesetz soll zum Sommer 2013 beschlossen werden. Sollte es in der geplanten Form umgesetzt werden, wird die Finanzierung von Bürgerwindparks, Bürgersolaranlagen oder auch ökologischen Unternehmensvorhaben praktisch unmöglich: Nur große Emissionshäuser können dann noch Kapitalanlagen herausgeben.

Durch umfangreiche Auflagen und Vorgaben wird der Finanzierung von gemeinschaftlichen, ökologischen Projekten in Form von Kommanditgesellschaften, so genannten Genussrechten oder ähnlichen Kapitalbeschaffungen wohl ein Ende gesetzt. Bisher haben sich Ökogärtnereien, Biohöfe oder auch Entwicklungsprojekte mit der Ausgabe von Genussrechten unkompliziert Geldmittel beschaffen können. Bürgersolaranlagen und Windparks wählten oft die Gesellschaftsform GmbH & Co. KG. Mit dem neuen Gesetzesentwurf ist dies nahezu unmöglich.

EU Richtlinie würde Ausnahmen erlauben

Hintergrund des Gesetzes ist eine europäische Richtlinie, die in nationales Recht umgewandelt werden soll. Drin werden allerdings die EU Kleinfonds mit maximal 500 Mio. € bewusst ausgenommen. Die Bundesregierung sieht jedoch derzeit noch keine Ausnahmemöglichkeiten für Bürgerbeteiligungen vor. Was ursprünglich als Lehre aus der Lehman-Pleite gedacht war, trifft nun auch kleine regionale Fonds. Dies ist ein weiterer schwerer Schlag gegen eine demokratische Energiewende und erschwert auch die Kapitalbeschaffung kleinerer ökologischer Unternehmen.

Protestkampagne energie neu denken

Die gemeinnützige Gesellschaft energie neu denken hat nun mit einem breiten Partnernetzwerk eine E‑Mailaktion gestartet, bei der Besucher einen Appell an die Regierung und den Bundesrat unterzeichnen können. Neben dem Protestschreiben ruft die Organisation auch zu Protestanrufen im Ministerium auf. So soll das Bundesfinanzministerium zum Umdenken gebracht werden.

Quelle: energie neu denken gUG

Bild: „Windräder im Allgäu“, Energiewende Starnberg e. V.

Nationaler Aktionsplan für erneuerbare Energie

Samstag, August 7th, 2010

Die Bundesregierung hat am 4. August 2010 den Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie beschlossen. Darin geht sie davon aus, dass das verbindliche nationale Ziel von 18% erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch1 in 2020 erreicht wird und mit einem erwarteten Anteil von 19,6% sogar übertroffen werden kann. Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren bei  ca. 10 %.

Für die einzelnen Sektoren ergeben sich im Aktionsplan für 2020 ein Anteil von 15,5% erneuerbaren Energien im Bereich Wärme/Kälte, ein Anteil von 38,6% erneuerbaren Energien am Strom und ein Anteil von 13,2% im Verkehrsbereich. Bei diesen Ausbauzahlen wie auch bei dem Gesamtwert von 19,6% handelt es sich nicht um neue Ziele der Bundesregierung, sondern um derzeitige Schätzungen bzw. Erwartungen. Im Hinblick auf das verbindliche Ziel von 18% hat sich die Bundesregierung bereits vor Erstellung des Nationalen Aktionsplans Sektorziele gesetzt und diese in den entsprechenden Gesetzen verankert. So sollen z.B. bis 2020 mind. 30% erneuerbare Energien am Stromverbrauch und 14% erneuerbare Energien im Wärmebereich erreicht werden. Diese Sektorziele haben weiterhin Gültigkeit.

Im Nationalen Aktionsplan führt die Bundesregierung im Detail die bestehenden und geplanten Maßnahmen, Instrumente und Politiken der Bundesregierung zur Unterstützung des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf. Die zur Zielerreichung notwendigen Maßnahmen und Instrumente, wie z.B. das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sind bereits im Kern etabliert, werden jedoch auch zukünftig kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt. Darüber hinaus werden im Aktionsplan exemplarisch regionale und lokale Maßnahmen aufgeführt, die zur Zielerreichung beitragen.

Im Herbst 2010 wird die Bundesregierung ein Energiekonzept vorlegen, das umfassender ausgerichtet ist als der Nationale Aktionsplan und deutlich stärker die konventionellen Energieträger und die Entwicklung der Energieeffizienz berücksichtigen wird. Die Angaben des Nationalen Aktionsplans werden im weiteren Rahmen der Berichterstattung ggü. der Europäischen Kommission ggf. aktualisiert.

Der Nationale Aktionsplan ist die zentrale Berichtspflicht der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (Richtlinie 2009/28/EG). Die EU-Mitgliedstaaten müssen anhand eines vorgegebenen Musters einen Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie mit Maßnahmen und Ausbaupfaden zur Erreichung des verbindlichen nationalen Ziels vorlegen. Der Nationale Aktionsplan wurde mit wissenschaftlicher Unterstützung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt Stuttgart (DLR), des Beratungsunternehmens Ecofys, des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Deutschen BiomasseForschungsZentrums (DBFZ) erstellt.

Weitere Informationen zur Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der Berichtspflicht „Nationaler Aktionsplan für erneuerbare Energie“ stehen auf der entsprechenden Transparenzplattform der Europäischen Kommission zur Verfügung.

1 Die Richtlinie für erneuerbare Energien hat zur Errechnung des EE-Anteils den Bezugswert „Bruttoendenergieverbrauch“ festgelegt. Dies entspricht dem Endenergieverbrauch, zuzüglich der Leitungsverluste und des Eigenverbrauchs der Erzeugungsanlagen in den Sektoren Strom und Wärme. Die nationale Statistik betrachtet bisher ausschließlich den Endenergieverbrauch.

Quelle: Bundesministerium für Forschung und Umwelt, 4. August 2010