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Landratsamt genehmigt Windräder in Berg

Mittwoch, August 27th, 2014

Die vier geplanten Windräder in den Wadlhauser Gräben dürfen gebaut werden. Einen entsprechenden Genehmigungsbescheid hat die Gemeinde Berg vom Landratsamt Starnberg erhalten. Die schnelle Entscheidung der Kreisbehörde begründete Landrat Karl Roth mit der Dringlichkeit, die dem Projekt zugeschrieben wird: „Wir wollten ein Zeichen setzen im Sinne der Energiewende“.

Bürgermeister Rupert Monn bezeichnete die Zustimmung aus Starnberg als „großen Meilenstein“. Die Windräder werden, so Monn, für den Fall, dass sie gebaut werden, „den Landkreis voranbringen“. Tatsächlich ist das Vorhaben der Berger im Moment das einzige seiner Art mit einer realistischen Chance zur Umsetzung. Die anderen Projekte in Inning und Weßling liegen derzeit auf Eis, auch droht die möglicherweise bevorstehende neue Abstandsregelung die Errichtung weiterer Anlagen weiter zu erschweren.

Zu klären gilt nun in einem nächsten Schritt die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts. Hierüber will der Berger Gemeinderat im Herbst diskutieren. „Wenn dieses Ergebnis positiv ausfällt, wird die Gemeinde Berg prüfen, ob mit einer noch zu gründenden Gesellschaft der Bau und dann der Betrieb der Anlagen verwirklicht werden soll“, heißt es aus dem Rathaus.

Widerstand gegen die Pläne aus Berg regt sich nach wie vor aus der Nachbargemeinde Schäftlarn: Dort hat sich der Gemeinderat zu einer Klage gegen die immissionsrechtliche Genehmigung aus Starnberg entschieden. Man fühle sich bei der Planung übergangen, so heißt es. Nach Ansicht des Bürgermeisters Ruhdorfer (CSU) befinden sich die geplanten Windräder darüber hinaus zu nah am Ortsteil Neufahrn. Auch die verschiedenen Gutachten zu Schall- und Schattenwurf und zum Naturschutz werden angezweifelt.

In den Reihen der Schäftlarner Bevölkerung sorgt die anhaltende, harsche Kritik aus dem Rathaus am Projekt aus Berg mitunter für Unverständnis. Das geht aus einer Vielzahl von Leserbriefen- und Kommentaren hervor. In den User-Rückmeldungen auf merkur Online heißt es unter anderem: „Selten hat ein Gemeinderat so gegen die Mehrheit der Schäftlarner gearbeitet“.

 

Quelle: sueddeutsche.de, merkur Online, gemeinde-berg.de
Bild:
Uschi Dreiucker, www.pixelio.de

Energiewende: Photovoltaik vor Denkmalschutz

Dienstag, Oktober 11th, 2011

Photovoltaik-Anlagen auf denkmalgeschützten Häusern sind möglich. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 01.09.2011 entschieden, dass durch Photovoltaik-Anlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen sind als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen.

Die Kirchengemeinde St. Urban in Emeringen (Baden-Württemberg/Alb-Donau-Kreis) beantragte 2008 die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufbau einer Photovoltaik Anlage auf ihrer Pfarrscheuer, die sich neben der katholischen Pfarrkirche und dem dazugehörigen Pfarrhaus am Ortsrand der Gemeinde Emeringen befindet.

Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis lehnte die Genehmigung nach Einholung einer Stellungnahme des Referats Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Tübingen ab. Das Regierungspräsidium hatte darauf verwiesen, dass die Pfarrscheuer sich im Ensemble von Kirche und Pfarrhaus befinde, die beide Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung seien. Die spiegelnde Glasdachdeckung der PhotovoltaikAnlage beeinträchtige sowohl das Kulturdenkmal als auch die Umgebung über alle Maßen.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Kirchengemeinde Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Dort blieb sie ohne Erfolg.

Auf ihre Berufung verpflichtete der VGH die Denkmalschutzbehörde, noch einmal über den Genehmigungsantrag zu entscheiden. Nach Einnahme eines Augenscheins kam der VGH zu dem Ergebnis, dass eine Photovoltaik Anlage das Erscheinungsbild der – wegen seiner heimatgeschichtlichen Bedeutung als einfaches Kulturdenkmal unter Denkmalschutz stehenden – Pfarrscheuer nicht erheblich beeinträchtige.

Bei dieser Einschätzung komme es auf das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters an, heißt es in den Entscheidungsgründen. Dieses Empfinden werde beeinflusst durch die tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre, in denen Photovoltaik Anlagen auf Dächern – gerade auch auf Scheunendächern – in so großer Zahl errichtet worden seien, dass derartige Anlagen in ländlich strukturierten Gegenden heute zum normalen Erscheinungsbild gehörten.

Der Durchschnittsbetrachter nehme solche Anlagen daher nicht mehr als exotische Fremdkörper wahr, die schon per se und erst recht auf einem Kulturdenkmal als störend empfunden würden, wie dies vielleicht in der Anfangszeit der Nutzung dieser Technik noch der Fall gewesen sei. Vielmehr sei ein Gewöhnungseffekt eingetreten, der durch die gewandelten Anschauungen über die Notwendigkeit der vermehrten Nutzung regenerativer Energien und die damit einhergehende positive Grundeinstellung des Durchschnittsbetrachters zu dieser Form der Energiegewinnung noch verstärkt werde.

Allerdings, so der VGH weiter, würde eine Photovoltaik Anlage auf dem Dach der Pfarrscheuer das unter besonderem Schutz stehende und wegen seiner Lage auch besonders schützenswerte Erscheinungsbild des Pfarrhauses und der Pfarrkirche – als einzelne Kulturdenkmale – erheblich beeinträchtigen. Deshalb sei der Antrag aber noch nicht abzulehnen. Vielmehr habe die Denkmalschutzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob sie die Genehmigung dennoch erteile.

Bei dieser Entscheidung sei dem Regierungspräsidium ein Fehler unterlaufen. Es habe auf eine Beeinträchtigung des „Ensembles“ aus Kirche, Pfarrhaus und Pfarrscheuer abgestellt und damit einen falschen rechtlichen Bezugspunkt gewählt. Die zuständige Behörde müsse daher erneut über den Genehmigungsantrag entscheiden. Hierbei sei die Rechtsauffassung des VGH zu beachten.

In diesem Zusammenhang führte der VGH aus, dass bei der zu treffenden Ermessensentscheidung das öffentliche Interesse an der Erschließung Erneuerbarer Energien mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen sei. Denn der Klimaschutz sei als Staatszielbestimmung im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Das bedeute, dass den Belangen des Denkmalschutzes auch bei einer erheblichen Beeinträchtigung nicht automatisch der Vorrang gegenüber den Belangen des Klimaschutzes einzuräumen sei.

Es spreche einiges dafür, dass das Regierungspräsidium dies bisher nicht hinreichend beachtet habe, urteilte der VGH. Dagegen sei die Gewinnung regenerativer Energien, auch wenn sie religiös motiviert sei, keine Religionsausübung. Die Kirchengemeinde könne sich daher nicht auf ihr kirchliches Selbstbestimmungsrecht oder die Religionsfreiheit berufen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 1 S 1070/11).

Quelle: Informationsdienst Erneuerbare Energien, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg